Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Bonn – Als „völlig kranke Weisung der BA“ hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet, wonach kranke Hartz IV-beziehende schärfer kontrolliert werden sollen. Der Weisung zur Folge sollen Sachbearbeiter in den Jobcentern Krankmeldungen stärker überprüfen und bei Verdacht den medizinischen Dienst einschalten. Dieser soll [...]

Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11459) auf eine Kleine Anfrage (17/10938) der Fraktion Die Linke. Die Sanktionsregelungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert sind, würden „die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren“, heißt es [...]

Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die “Süddeutsche Zeitung” heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die [...]

Bonn – Wie die “Bild”-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten [...]

Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und [...]

Bevor ein Hartz 4-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, dass auch die Miete in der neuen Wohnung voll übernommen wird und Umzugskosten und Mietkaution getragen werden. Für diese Zusicherung ist nach § 22 Abs. 4 SGB II eindeutig der bisher örtlich zuständige [...]

(Bonn) – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert [...]

Bonn –Im vergangenen Jahr wurden so viele Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Laut “Bild-Zeitung” soll die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen sein. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Sanktionswut als Ausdruck der Hillfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Zudem sagen die Zahlen nur etwas darüber aus, in wie vielen Fällen Sanktionen verhangen [...]

 Bonn – Die einseitige Streichung von Hartz IV Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland hat für das Erwerbslosen Forum Deutschland ein sehr befremdlichen Geruch. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz IV-Leistungen mehr bekommen, wie die „Frankfurter Rundschau” berichtete. Dabei soll es sich um eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur [...]

Berlin (ots) – Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder. “Es gibt keinen Anlass zum Jubel. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine skandalös [...]

Bonn – Alljährlich zu Aschermittwoch  verleiht die Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“, um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ hervorgetan hat. In diesem Jahr wurde der Online-Versandhändler AMAZON ausgezeichnet. Amazopn [...]

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Entscheidung von Union, FDP, SPD und Grüne Joachim Gauck als Bundespräsidentschaftskandidat auszustellen für eine unglückliche Entscheidung. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob er das wichtige Thema, soziale Gerechtigkeit überhaupt ernst nimmt. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz [...]

Verfahrenseinstellung sorgt für Unmut bei Hinterbliebenen  Knapp 9 Monate ist es her, dass Christy Schwundeck, eine Deutsche mit schwarzer Hautfarbe, am 19.05.2011 in den Räumen eines frankfurter Jobcenters unter ungeklärten Umständen von der Polizei erschossen wurde, nachdem sie zuvor einen Beamten erheblich mit einem Messer verletzt hatte. Nach diesen tragischen Ereignissen hat die Staatsanwaltschaft das [...]

 Frankfurt am Main – Gut neun Monate nach dem tödlichen Schuss auf Christy Schwundeck in einem Frankfurter Jobcenter sind die Ermittlungen gegen eine beteiligte Polizistin eingestellt worden. Die 29-Jährige habe die gewalttätige Hartz IV-Bezieherin abwehren wollen und in Notwehr gehandelt, so die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Außerdem soll die Polizistin die Angreiferin mehrfach gewarnt haben und dass [...]

Eine dementsprechende Ausschreibung wurde angeblich vorgenommen Essen – Am 10.September fand im letzten Jahr in Essen die 63. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Das Gremium, das sich im Wesentlichen aus den Vorsitzenden der Gebührenabteilungen der Rechtsanwaltskanzleien zusammensetzt, trifft sich zweimal jährlich, um gebührenrechtliche Probleme aus der Gutachtenpraxis der Rechtsanwaltskanzleien zu diskutieren und sich über [...]