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Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Wie die Europäische Kommission im aktuellen Eurobarometer feststellt, verdienen Frauen im EU-Durchschnitt 18 % weniger als ihre männlichen Kollegen. In Deutschland sind es sogar 23,6 % weniger – vor allem durch die überproportional hohe Teilzeitarbeit von Frauen. Die neue Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, stellt dazu fest, dass dies nicht nur unfair ist, sondern auch das Wirtschaftswachstum behindert. Eine “Charta für Frauen” soll in den nächsten fünf Jahren als neue EU-Strategie zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern entwickelt werden.
Studie widerlegt Westerwelle
Wie eine aktuelle Studie des DPWV belegt, ist Westerwelles Debatte über das Lohnabstandsgebot unseriös geführt. Westerwelle hatte vorgerechnet, dass GeringverdienerInnen z. T. weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-BezieherInnen und dabei Ansprüche der GeringverdienerInnen auf Wohngeld, Kindergeldzuschläge etc. unter den Tisch fallen lassen. In der Studie wird nun anhand von 196 Beispielrechnungen belegt: “Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet.” (DPWV).
Im europäischen Vergleich eher geringe Sozialleistungen in Deutschland
Westerwelle und andere PolitikerInnen sollten ab und zu die einschlägigen Untersuchungen lesen (das ist optimistisch gedacht, viel schlimmer ist die Vermutung, dass sie es tun und sie bewusst ignorieren!): Wie die OECD in einer aktuellen vergleichenden Studie herausgefunden hat, sind die Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose in Deutschland absoluter Durchschnitt – im europäischen Vergleich sogar eher gering! So erhält ein Langzeitarbeitsloser in Deutschland 36 % seines früheren Nettoeinkommens durch Sozialleistungen wie Hartz IV. In den Niederlanden sind es 61 %! Lediglich Alleinerziehende sind in Deutschland besser gestellt als der Durchschnitt.
Kein Absturz der Mittelschicht
Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) hat das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass (noch immer) die Angst der Mittelschicht vor einem Absturz in Armut unbegründet ist. Grundlage sind die Daten von Hartz-IV-EmpfängerInnen. Nur einer von tausend hat nämlich vor dem Bezug von Hartz IV 3.500 Euro brutto oder mehr verdient, und auch nur jede/r 10. 1.500 Euro und mehr. Da die Angst der Besserverdienenden immer auch ein Druckmittel der Politik ist, sind die Ergebnisse durchaus politisch brisant – wenn sie denn von den WählerInnen wahrgenommen werden. Die Studie ist zz. noch nicht veröffentlicht.
Diverses zu Hartz IV
Im Wochenbericht 6/2010 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist nachzulesen, dass der allergrößte Teil der Arbeitslosen bereit ist einen angebotenen Job anzunehmen – und dies ebenfalls auf die arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zutrifft. Nichstdestotrotz nimmt die Diskriminierung und Diskreditierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen auch in hochrangigen Politikkreisen zu, wie die Ausfälle des Außenministers (!) Westerwelle zeigen. Wer’s nochmal im Original lesen will: “Die Welt” vom 11.2.2010.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV online
Mittlerweile ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf deren Website online gestellt. Wer die (ausgedruckt) 37 Seiten nicht lesen möchte, kann sich zunächst die 6-seitige Pressemitteilung ansehen und sich dann neu entscheiden. Derweil hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie vor dem Stellen von Anträgen auf zusätzliche Leistungen (s. vorheriger Beitrag) abrät – diese seien nur für ganz besondere Härtefälle vorgesehen. Die Pressemitteilung der BA wurde bereits per Newsletter verschickt, steht aber noch nicht online zur Verfügung.
Hartz IV vor und nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist verkündet, lange wurde spekuliert, wie das Gericht zu den (Kinder)regelsätzen urteilen wird. Lt. Spiegel-online wurde vor 20 Minuten (auf eine Klage von drei Familien) verkündet: 1.) Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. 2.) Sie bleibt zunächst bis zum Jahresende in Kraft. 3.) Ab 1. Januar 2011 muss es eine Neuregelung geben. 4.) Bis dahin können (in seltenen Fällen) ergänzende Leistungen beansprucht werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Die Website des Bundesverfassungsgerichts ist derweil nicht erreichbar, vermutlich ist sie unter Millionen von Anfragen seit 10 h zusammengebrochen…
Bereits vor dem Urteil schrieben sich deutsche JournalistInnen die Finger wund, denn nach 5 Jahren Erfahrungen zu Hartz IV gibt es höchst unterschiedliche Einschätzungen zum Erfolg der Jahrhundertreform/Jahrhunderblamage. Empfehlenswert der ausführliche Artikel in der aktuellen ZEIT und der Überblick zu allen Hartz-Gesetzen I-IV in der Frankfurter Rundschau vom Wochenende.
Netzaktion Faulheitslüge
Mit einer Netzaktion soll gegen die Stigmatisierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen als faule Arbeitslose angegangen werden: Alle sind aufgerufen zum twittern, bloggen, kommentieren! Näheres – wo sonst – im Netz!
Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in der EU
Im Rahmen des jährlichen Berichts der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in den Mitgliedsstaaten wurde vor zwei Tagen auch das sogenannte Eurobarometer zum gesellschaftlichen Klima in den EU-Staaten vorgestellt. Insgesamt sind die Menschen in den nordischen Ländern sowie den Niederlanden am zufriedensten mit ihrem Leben, die Unterschiede sind dabei insgesamt sehr groß im Ländervergleich. Bei den meisten Fragen liegt Deutschland eher im Mittelfeld. 87 % sind eher zufrieden mit ihrem Leben, 74 % beurteilen ihre wirtschaftliche Situation eher positiv und 62 % bewerten das Gesundheitswesen gut. Nur 12 % halten allerdings die Lage auf dem Arbeitsmarkt für gut, und nur 33 % bewerten die “Art und Weise der Auseinandersetzung mit sozialer Benachteiligung und Armut in Deutschland” positiv. Vor allem Letzteres sollte den Verantwortlichen zu denken geben.
Krise schafft Sündenböcke
Die aktuellen Ergebnisse der Langzeitstudie “Deutsche Zustände” um den Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zeigen, dass nicht das individuelle Gefühl der Krisenbetroffenheit zur Stigmatisierung von Gruppen wie Langzeitarbeitslosen oder Nicht-Deutschen führt, sondern das Gefühl, Angehöriger einer Gruppe von Krisenverlierern zu sein. Im Zuge der Krise kommt es nach Ansicht der ForscherInnen zu einer Aufkündigung der Gleichwertigkeit von Menschen und nicht zu einem neuen Zusammenhalt. Politische Partzipation bleibt aus, die eigene Unzufriedenheit wendet sich eher gegen schwache Gruppen. Die Studie ist in ihrer Gesamtheit nur käuflich zu erwerben, eine Pressemitteilung mit den Wesentlichen Ergebnissen steht jedoch zur Verfügung.
Handreichung für Hartz-IV-Debatten
Bereits am Dienstag hat die Tageszeitung eine “Handreichung für Debatten am Kneipentisch” zum Thema Hartz IV veröffentlicht. Darin greift Barbara Dribbusch die aktuellen Stigmatisierungen von Hartz-IV-EmpfängerInnen und z. T. (bewusst?) lancierten Falschmeldungen von Politik und Medien auf und geht den einzelnen Vorurteilen gut recherchiert nach. So weist sie bspw. nach, dass ein Haushalt, in dem auch nur eine Person arbeitet, allein durch den (wenn auch geringen) Freibetrag im Rahmen des Arbeitslosengelds II IMMER mehr hat als ein Vergleichshaushalt, in dem niemand arbeitet. Vorausgesetzt, die Ansprüche werden auch geltend gemacht, aber nur das kann ja bei einer Vergleichsberechnung der Maßstab sein. Engagiert wendet sie sich dagegen, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen Schmarotzer unter Generalverdacht sind.
Gesundheitsvorsorge der Krankenkasse erreicht die Armen kaum
Der Präventionsbericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das Jahr 2009 bezeugt die vielfältigen Aktionen der Krankenkassen zur Gesundheitsvorsorge. Allerdings werden, wie von der Frankfurter Rundschau heute analysiert, vor allem Einzelkurse angeboten, die traditionell eher die Mittelschicht erreichen. Damit setzt sich das sogenannte Präventionsdilemma fort, dass nämlich sozial Benachteiligte zwar den höchsten Präventionsbedarf haben, die entsprechenden Angebote aber viel seltener wahrnehmen als eher Gutsituierte.
Diskussionen zu 5 Jahren Hartz IV
Wer sich zz. über den aktuellen Diskurs zu Hartz IV informieren möchte, muss viel Zeit mitbringen. Kaum ein Tag ohne Reportage zu “5 Jahren Hartz IV”, kaum ein Tag ohne entsprechende Artikel in den Printmedien und Online-Portalen. Besonders die Stellungnahmen von Politikern wie Koch und Rüttgers zu einem Umbau der Reform (kurz zusammengefasst zu “Leistung muss sich wieder lohnen”) werden heiß diskutiert. Lesen Sie selbst.
Die Zeit zum notwendigen Umbau von Hartz IV
Risiko Altersarmut steigt durch ungleiche Verteilung der Vermögen
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in ihrem aktuellen Wochenbericht darstellt, steigt das Risiko von Altersarmut aufgrund der ungleichen Verteilung von Vermögen. Erstmalig wurden bei den Berechnungen der Vermögen auch die Renten- und Pensionsansprüche mitberücksichtigt. Da Geringverdienende i. d. R. keine private Altersvorsorge aufbauen können, wird die Schere zukünftig noch weiter aufgehen – die Dämpfung der Ungleichheit im Alter durch Renten- und Pensionsansprüche verliert somit an Bedeutung.
Keine Bildung für Hartz-IV-Kinder?
Christian Füller beschreibt in einem Taz-Artikel den “Klassenkampf der Bildungsbürger”. Dabei stellt er fest, dass die heutigen Bestrebungen, bestimmte Gruppen wie Kinder aus Hartz-IV-Familien aus der “höheren” Bildung auszuschließen, an die Zustände im 19. Jahrhundert erinnern – das Bürgertum blockierte damals aktiv den Zugang zu höherer Bildung für die niedrigeren Stände. Damit würde heute die Klassengesellschaft wieder zum Status Quo. Stichworte: Bildungsreform, Kampf zum Erhalt der Gymnasien etc.
Kindergeld richtig investieren!
Eine Initiative von Eltern kritisiert die jüngste Erhöhung des Kindergeldes, weil das Geld damit nicht an die richtigen Stellen gelange. Hartz-IV-Bezieher(inne)n wird die Erhöhung gleich wieder von der Leistung abgezogen, andere Eltern hätten die 20 Euro nicht nötig. Geld würde aber an vielen Stellen wie Kitas und Schulen fehlen. Sie rufen daher auf, die Erhöhung zu spenden. Auf ihrer Website zeigen sie auf, wie das Kindergeld richtig investiert werden kann.
3.423.000 Arbeitslose 2009
Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, waren im
Jahresdurchschnitt 2009 3.423.000 Menschen in Deutschland
arbeitslos, dies waren 155.000 mehr als im Vorjahr. Vor allem
der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigung infolge der Wirtschaftskrise war hierfür
lt. BA die Ursache. Die Arbeitslosenquote betrug 8,2 %, das
sind 0,4 % mehr als im Vorjahr. Von der BA wird die eher moderate
Zunahme als “robuster Arbeitsmarkt” bezeichnet, da mit einem viel
höheren Anstieg gerechnet worden war.
Kältetote in Deutschland
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) weist in einer (aktualisierten) Pressemitteilung darauf hin, dass bereits neun Kältetote – überwiegend Wohnungslose ohne Unterkunft – in Deutschland erfroren sind. Die BAG W fordert u. a. bedarfsgerechte Unterkünfte und im Winter die Öffnung von Bahnhöfen und ähnlich geeigneten Unterschlüpfen. Während in vielen Großstädten im Winter ein Zusatzangebot für Wohnungslose gemacht wird, ist das Hilfeangebot in kleineren und mittleren Städten oft unzureichend. Auch aufgrund schlechter Unterkünfte ohne Wahrung der Intimsphäre ziehen manche wohnungslose Menschen die Übernachtung im Freien vor.
Link zur Pressemitteilung der BAG W
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DIW-Forscher fordern Luxussteuer
In der Tageszeitung (Taz) vom Wochenende fordern Joachim Frick und Markus Grabka eine “Luxussteuer”, z. B. auf Yachten und Schmuck. Die beiden Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) sind der Ansicht, dass die beschlossene Steuerreform der schwarz-gelben Regierung unsozial ist und sich durch die diversen Maßnahmen die Einkommen von arm und reich noch weiter auseinander entwickeln werden. Die gesamte Argumentation ist online nachzulesen – als erster innovativer Vorschlag 2010!
Der ArmutsBlog verabschiedet sich für 2009!
Der ArmutsBlog verabschiedet sich für 2009 und ist ab 4. Januar 2010 wieder mit Nachrichten und Kommentaren zum Thema Armut für Sie da. Allen LeserInnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Susanne Gerull