Sammlung von Newsfeeds

Hartz IV-Reform: Weniger Geld für Kinder

gegen-hartz.de - 27. November 2014 - 0:00
Die finanzielle Situation von Kindern getrennt lebender Eltern im Hartz IV-Bezug könnte sich zukünftig wesentlich verschlechtern. Darauf weist der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) hin. Im Rahmen der geplanten Hartz IV-Reform soll der betreuende Elternteil das Sozialgeld für das Kind für die Tage, an denen sich der anderen Elternteil um das Kind kümmert, an diesen weitergeben, so dass sich eine Kürzung für die Hauptbedarfsgemeinschaft ergibt...

345.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt

gegen-hartz.de - 26. November 2014 - 0:00
Menschen mit geringen Einkommen haben es immer schwerer in Deutschland angesichts permanent steigender Lebenshaltungskosten. Dazu zählen auch die Ausgaben für Gas und Strom. Da überrascht es nicht, dass mittlerweile Hunderttausende hierzulande nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromrechnung zu bezahlen...

Zinsen vom Amt für verspätetes Hartz IV

gegen-hartz.de - 26. November 2014 - 0:00
Wenn das Amt lange nicht zahlt, haben Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld Anspruch auf eine Entschädigung in Form von Zinsen auf den verspätet gezahlten Betrag. Demnach erhielt eine Berliner Rentnerin, die acht Monate lang auf ihr Wohngeld warten musste, zusätzlich zum ausstehenden Betrag...

Hartz IV: Familie in der Schuldenfalle

gegen-hartz.de - 25. November 2014 - 0:00
Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ihres Hauses in voller Höhe zu übernehmen. Die Unterkunft ist nach Ansicht der Behörde zu groß und zu teuer. Mittlerweile ist das Gas abgestellt und der Mietvertrag der als unangemessen bewerteten Unterkunft....

Hartz IV: Kinder haften nicht für Eltern

gegen-hartz.de - 24. November 2014 - 0:00
Kinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 12/14 R). Im konkreten Fall forderte das Jobcenter Leistungen von einem jungen Erwachsenen zurück...

Jobcenter muss interne Dienstnummern rausrücken

gegen-hartz.de - 24. November 2014 - 0:00
Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 (Aktenzeichen: RN 9 K 14.488). Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch auf Herausgabe der Telefonnummern...

Hartz IV: ALG II Kürzungen für Alleinerziehende?

gegen-hartz.de - 24. November 2014 - 0:00
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist....

Riesterrente kostet Miliarden und bringt nichts

gegen-hartz.de - 20. November 2014 - 0:00
Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente...

Hartz IV bedeutet Verzicht

gegen-hartz.de - 19. November 2014 - 0:00
„Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg untersuchte die starken Einschränkungen...

Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur

gegen-hartz.de - 19. November 2014 - 0:00
Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr Nachrichten“ zufolge hat die Behörde Schreiben, die sehr persönliche Daten enthalten, an den falschen Adressaten geschickt...

Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze?

gegen-hartz.de - 17. November 2014 - 0:00
Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert und medial berichtet. So wird beispielsweise in der Thüringer Allgemeinen über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht...

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

gegen-hartz.de - 17. November 2014 - 0:00
Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß. Wie die Online-Ausgabe der „Saarbrücker Zeitung“ berichtet...

Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

gegen-hartz.de - 17. November 2014 - 0:00
Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder...

Kostenlose Anti-Baby-Pille bei Hartz IV?

gegen-hartz.de - 15. November 2014 - 0:00
Vor der Einführung von Hartz IV konnten Frauen ohne geregeltes Einkommen die Pille ohne Zuzahlungen erhalten. Heute müssen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestritten werden. Doch der Anteil für Gesundheitspflege liegt bei gerade einmal 17,16 Euro. Die kostengünstigste Anti-Babypille kostet allerdings 13 Euro. Auch Kondome sind mit einem Euro pro Stück relativ teuer. Somit wird schnell deutlich...

Erfahrungsbericht: "Hartz IV ist kein Kuschelrock"

gegen-hartz.de - 14. November 2014 - 0:00
Da ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es jedoch immer weitgehend vermeide und immer bemüht bin von diesen „Mitarbeitern“ und dieser Einrichtung viel Abstand zu nehmen, möchte ich einmal meine Erfahrung in groben Zügen...

Gericht straft Lohndumping ab

gegen-hartz.de - 13. November 2014 - 0:00
Immer wieder werden Jobcenter-Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen konfrontiert, die mit Hartz IV aufgestockt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht. Denn die lassen ihre Angestellten teilweise für einen Stundenlohn von 1,59 Euro arbeiten. Dass das zum Leben nicht ausreicht, ist jedem klar. Folglich wenden sich die Betroffenen an das Jobcenter...

Hartz IV mit 5-Punkte-Programm bekämpfen

gegen-hartz.de - 13. November 2014 - 0:00
Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. Wie die Fraktion schreibt, sei mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet...

Hartz IV: Aussagepflicht für Verwandte

gegen-hartz.de - 12. November 2014 - 0:00
In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während bei schweren Straftaten die Zeugnisverweigerung zu Tragen kommt, gilt diese offenbar nicht bei Hartz IV...

Freispruch für Hartz IV Anwalt

gegen-hartz.de - 11. November 2014 - 0:00
Die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in Lübbenau und Großräschen vertritt der Anwalt Opfer des Hartz IV-Systems und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Für das Jobcenter wurde Lange...

Jobcenter: Statt Hilfe das Jugendamt eingeschaltet

gegen-hartz.de - 10. November 2014 - 0:00
Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Und schlimmer noch: Der Links-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis liegen hinweise vor, dass das Jobcenter gezielt Kontakte...