Sammlung von Newsfeeds

Leiharbeiter proftieren nicht von Reform

gegen-hartz.de - 26. Juli 2014 - 23:00
Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im Entleihbetrieb der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber der Stammbelegschaft gelten. Bislang ist dies erst ab dem 13. Monat der Fall. Eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt...

Das Märchen vom Fachkräftemangel

Gegenwind - 26. Juli 2014 - 12:46
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"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Akteure in diesem Spiel sind Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten.. Weiter:

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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/film-das-maerchen-vom-fachkraeftemangel-90016173.php

 

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Aufhebung

gegen-hartz.de - 25. Juli 2014 - 23:00
Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt, ohne den Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufzuheben. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in seinem Beschluss vom 13. Juni 2014 (Aktenzeichen: S 32 AS 1173/14 ER)...

BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung

gegen-hartz.de - 24. Juli 2014 - 23:00
Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro)...

Das SG Chemnitz hat beschlossen!

Gegenwind - 23. Juli 2014 - 15:09
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Nach langem hin und her und etlichen Stellungnahmen weiter und der Idee, die Sache an das Verwaltungsgericht zu verweisen, hat die 20. Kammer des SG Chemnitz einen Beschluss gefasst.

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Liebe Arbeitslosenverfolgungsbehörde, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Mathilde Schulze-Middig, besser kann man sich selbst nicht bloß stellen. Diese Farce an zahllosen Hausverboten, nachgeschobenen Änderungen und Begründungen, die allesamt vom SG wieder eingestampft wurden, ist ganz klar Kindergartenniveau.

 

Es liegt auch ganz klar auf der Hand, dass es darum geht, Beistand zu verhindern, weil dieser in den allermeisten Fällen das Recht der Betroffenen durchgesetzt hat. Da erinnere ich nur an die Aktennotiz Ihrer unsozialsten Mitarbeiterin, der Teamleiterin Elisabeth Scheibner, die sich gezwungen sah, Bargeld auszuzahlen.

 

Unkoordiniert und nur dem blanken Rachegedanken folgend, haben Sie ein Hausverbot nach dem anderen verfasst. Dies aber spiegelt nur den Geist Ihrer gesamten Einrichtung wieder, die mit psychischer Gewalt Leute sogar Krankenhausreif macht.

 

Etwas Positives hat die ganze Sache allerdings. Sie beschäftigen so viel Dilettanten, dass mehr als die Hälfte Ihrer erlassenen Verwaltungsakte gerichtlicher Prüfung nicht standhalten. Beim mir liegt die Quote sogar bei 95%.

 

Gegenwind wird diesen Sozialfaschismus weiter versuchen zu unterbinden wo er kann.

 

A. Pianski

Hartz IV Aufstockern nützt Mindestlohn wenig

gegen-hartz.de - 22. Juli 2014 - 23:00
Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Diese sogenannten Aufstocker arbeiten meist in Teilzeit. Es gibt aber auch Vollzeit-Beschäftigte, deren Lohn nicht ausreicht, um ihr Existenzminimum davon zu decken. Da kommt der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro Stundenlohn gerade recht, könnte man denken...

Film: Das Märchen vom Fachkräftemangel

gegen-hartz.de - 21. Juli 2014 - 23:00
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit...

Es scheint sich ganz zaghaft etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

Gegenwind - 20. Juli 2014 - 23:22
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Bei scharf-links las ich einen Beitrag des Bremer Erwerbslosenverbandes. Sie geben hier eine Stellungnahme zum Aufruf verschiedener Erwerbslosengruppen zu Herbstaktionen 2014 ab.

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Zitat aus der erwähnten Stellungnahme:
Euer Appell an den Staat (Bundesregierung) , an die Kirchen, DGB-Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände ist der Appell an die Verursachenden und Nutznießenden dieser Misere, eben diese doch wieder abzustellen, die Bitte an die Brandstiftenden doch auch bitte den Brand wieder zu löschen! Wir erinnern hier beispielhaft an den einstimmigen Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 16. August 2012 in dem er das Gesamtkonzept der Hartz Kommission begrüßt.

 

Ihr schürt mit Appellen damit auch Hoffnungen und Illusionen, die nicht einlösbar sind und im Zweifel zur schon eh elenden Situation derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind noch dazu kommen.

 

So schwer und unerfreulich es auch ist, die Verbesserung der Lage der auf Hartz IV Angewiesenen werden wir nicht mit den Jobcentern, nicht mit Staat und Kapital sondern nur dagegen erreichen. Ein erster Schritt dazu endlich handlungsfähig zu werden und die so dringend nötigenden Proteste gegen das Hartz-Regime (wieder) aufzunehmen kann nur sein, sich über seinen gesellschaftlichen (Hinter)Grund klar zu werden.

 

Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Es sind die ersten klaren Worte, die in Richtung der Bekämpfung dieses widerwärtigen Systems gehen, die auf Wiederstand setzen und nicht auf Verhandlungen und Apelle und schon gar nicht auf irgendwelche sozialen oder caritativen  Organisationen.

 

Hartz IV ist die Erfolgsgeschichte des realexsistierenden Kapitalismus, der auch und vor allem bei Hartz IV schon deutliche Anzeichen von Faschismus zeigt. Wo sind denn die Erfolge der vielen Petitionen, der Apelle und geschmiedeten Sozialbündnisse? Erfolge kann man nur bei den Herrschenden sehen, die in schöner Regelmäßigkeit dieses Unrechtsgesetz verschlimmert haben und damit den Druck auf das Humankapital erhöht haben, sich für noch weniger Almosen selbst zu versklaven.

 

Aber nicht nur mir spricht diese Stellungnahme aus dem Herzen.

 

Auch Thomas Kallay sagt:
DANKE, liebe Freunde, für diese klaren Worte!!!

 

Und mit diesem Worten spricht er einen weiteren wichtigen Punkt im Kampf gegen dieses Unrecht an.

 

Um es mal klar zu sagen: mir gehen alle diese dämlichen Gutmenschen gewaltig auf den Sack, die erzählen, man solle doch die Jobcents als Menschen wahrnehmen, die nur ihre Arbeit machen und ihre Anweisungen befolgen - solche Entschuldigungen für Unrechts- Taten hörte man auch von den Tätern und Mördern des Hitler-Regimes...

Nein, es muss nach wie vor und umso mehr gegen Hartz-IV weiter gekämpft werden. Und natürlich gegen seine Täter, ganz oben und ganz unten und in der Mitte auch.

 

Der Kampf gegen die Täter ganz unten ist schon von Anfang an ein Schwerpunkt von Gegenwind. Leider war und ist es bis heute so, dass die etablierten Arbeitslosengruppen nicht gerade angetan sind, von unserem Engagement. Es ist weitverbreiteter Usus, mit breitaufgestellten Bündnissen, Erklärungen und Petitionen den Kampf zu führen. Verabschieden wir uns von alten Denkweisen. Es gibt keine DDR und auch keine BRD mehr. Dieses turbokapitalistische Deutschland braucht echten Widerstand und vor allem einen Zusammenschluss derjenigen, die gewillt sind, diesen Widerstand zu leisten. Vielleicht gelingt es auch den etablierten Arbeitslosengruppen umzudenken und sich dem echten Widerstand anzuschließen. Zu wünschen wäre es jedenfalls.

 

Thomas Kallay macht aber in seinem Beitrag noch auf einen anderen Blogbeitrag aufmerksam, wobei nicht der Beitrag, aber die Kommentare von Marigny de Grilleau den berühmten Nagel auf den Kopf treffen.

 

Im Folgenden gebe ich diese beiden Kommentare wieder.

 

Marigny de Grilleau

 

16. Juli 2014 @ 18:55

 

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

 

Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- “sozial ist, was Arbeit schafft” – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – “Sozial ist, wer Arbeit schafft” – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging.

 

Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“ Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden. Heute und ganz Besonderem durch die Kommunalisierung der Armut werden die Arbeitsscheuen nicht mehr der Staatspolizei übergeben, sondern vielmehr wird Ihnen mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums gedroht und auch durchgeführt.

 

• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

 

• AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.

 

• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und

 

Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und

 

bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”.

 

• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 

• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.

 

• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 

• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 

• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie.

 

• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 

• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

 

• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 

• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 

• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

 

Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.

 

• Frank Steffe CDU-Politiker meint: “Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

 

• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die” die Hartzvierer um den Alkohol”.

 

• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.”

 

In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, “wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …

 

Die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz IV-Reform ist nicht dazu gedacht um Arbeitsplatz zu schaffen, sondern vielmehr um Arbeitslose zu bekämpfen bzw. eine Dienstbotengesellschaft zu etablieren – in denen man ihnen die Burgerrechte sowie 52 Grundrechteartikel entzieht.

 

Marigny de Grilleau

 

15. Juli 2014 @ 22:50

 

Ob dieser Text den Auschwitztest besteht? Was will uns der Schreiber (bezahlter?) damit sagen? Außer, dass Erwerbslose mit den Peinigern respektvoll umgehen sollen – und auch Verständnis für das System aufbringen. Der Schreiber ist ein Überzeugungstäter in dem Sinne, dass er glaubt, dass wir in einer Demokratie leben – man mit demokratischen Mitteln etwas bewegen könne. Dann versucht mal weiterhin, mit Blumen- und Lichterketten was zu erreichen. Die Mittelschicht überzeugen – ich lach mich kaputt. Das Hartz-IV-Elend muss erst im Wohnzimmer ankommen – dann passiert was. Siehe Stuttgart 21 – das ist angekommen -, im Wohnzimmer.

 

Wenn man davon ausgeht, dass Auschwitz das Modell der Selektion ist, wird wohl die Frage gestattet sein, an welchem Modell sich die Agenda 2010 und die damit eingeführt Hartz IV Reform orientiert?

 

Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

 

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als “Hunger” (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

 

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: “Die Auswirkungen des Fehlens von gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:

 

Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen” (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

 

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der

 

Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als “ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet”.Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie “Angst” verwendet worden (Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen. Das Milligramm Experiment lässt grüßen.

 

Und da soll man nicht die Fassung verlieren dürfen …

 

Doch, man soll die Fassung verlieren, denn nur dann regt sich auch das Gefühl, etwas dagegen unternehmen zu müssen. Kämpfen wir mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, nämlich mit Protest, mit zivilem Ungehorsam und vor allem zerren wir die Schreibtischtäter an die Öffentlichkeit mit ihren Unrechtstaten.

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Katja Kipping aus der Bundestagsrede vom 06.06.2014, dass verdeutlicht, dass wir uns nur selber helfen können.

 

Um Missverständnisse auszuschließen, möchte ich Folgendes klarstellen: Wenn wir das schikanöse Hartz-IV-System kritisieren, dann meinen wir damit ausdrücklich nicht die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesagentur und den Jobcentern, die unter schweren Umständen arbeiten und nach besten Kräften versuchen, die Betroffenen zu unterstützen. Ihnen gilt unser Dank und Respekt.

 

A. Pianski

Jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen

gegen-hartz.de - 20. Juli 2014 - 23:00
In Mecklenburg-Vorpommern ist fast jedes vierte Kind von Hartz IV betroffen. Das ergab eine Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Demnach lebten im Dezember 2013 24,1 Prozent der unter 15-Jährigen im Nordosten in sogenannten Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften im Sinn des SGB II. Ein Jahr zuvor waren es 24,2 Prozent der Jugendlichen....

Jobcenter: Geld für Obdachlose veruntreut

gegen-hartz.de - 19. Juli 2014 - 23:00
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld, die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig war, hat laut Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro auf ihr Privatkonto abgezweigt – Geld, das für Menschen ohne Dach über dem Kopf vorgesehen war. Doch statt den Hilfebedürftigen die dringend benötigte finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen...

Ergebnisse der Arbeitsgruppe Änderungen ALG II

Gegenwind - 19. Juli 2014 - 16:30
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Die geheimgehaltenen Vorschläge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des SGB II sind doch an die Öffentlichkeit gedrungen und werden von uns zum Download bereitgestellt.

17 7 14- Abschlussbericht für 14-15 (2).
Adobe Acrobat Dokument [5.6 MB]
Download //

Viele Alleinerziehende sind von Armut bedroht

gegen-hartz.de - 17. Juli 2014 - 23:00
Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hervor. Demnach hatten im Jahr 2011 44,2 Prozent der Alleinerziehenden – meistens Frauen – weniger als 839 Euro im Monat zur Verfügung...

Hartz IV: Urlaubsanspruch auch bei ALG II Bezug

gegen-hartz.de - 17. Juli 2014 - 23:00
Auch Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub. Wer seinen Wohnort verlassen möchte, sollte dabei jedoch einiges beachten. So verlangt das Jobcenter, dass der Erwerbslose zuvor die geplante Ortsabwesenheit beantragt. Nur wenn diese bewilligt wird, besteht auch während des Urlaubs ein ALG II-Leistungsanspruch...

Nach Trennung: Hartz IV Anspruch auf Waschmaschine

gegen-hartz.de - 16. Juli 2014 - 23:00
Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine Waschmaschine übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 11 AS 369/11)...

Vorratsdatenspeicherung von Hartz IV Betroffenen

gegen-hartz.de - 16. Juli 2014 - 23:00
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Der 7. Senat am Landessozialgericht (LSG) München hat nun innerhalb von 6 Monaten erneut beschlossen (L 7 AS 347/14 B ER vom 21. Mai .2014, zuvor schon in L 7 AS 579/13 B ER vom 14. November .2013), dass bei ALG II Empfängern...

Sommerpause

ArmutsBlog - 16. Juli 2014 - 15:09

Der Armutsblog meldet sich in die Sommerpause ab. Ab Mitte August sind wir wieder mit Informationen rund um das Thema Armut für Sie da.

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

gegen-hartz.de - 15. Juli 2014 - 23:00
Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollte der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den geplanten Hartz IV-Reformen möglichst lange geheim bleiben. Ein vorzeitiges Offenlegen könnte die Beratungen ungünstig beeinflussen oder gar bevorstehende Maßnahmen der Behörden vereiteln..

Pauschaler strafen

Gegenwind - 15. Juli 2014 - 16:03
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Hartz-IV-Reform: Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Papier offenbart tückische Verschärfungen

 

Von Susan Bonath

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Bezieher von Grundsicherung befürchten zu Recht, daß der Rotstift die geplanten Hartz-IV-Reformen bestimmt.

Eigentlich wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Hartz-IV-Reform im Geheimen vorbereiten. Vorzeitiges Offenlegen könne »Beratungen beeinträchtigen« oder »bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln«, erklärte das BMAS bereits zu Jahresbeginn in einem Schreiben an den Sozialrechtler Harald Thomé. Nicht ohne Grund: Die geplanten »Rechtsvereinfachungen« beinhalten für viele Betroffene Verschärfungen. Das geht aus dem vorläufigen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli hervor, der nun doch durch ein Leck gerutscht ist und jW bereits vorliegt. In dem 21seitigen Papier hat sich das Gremium auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen. Weitere Punkte stehen dann nochmals zur Diskussion. Der Bericht dient als Grundlage für einen Gesetzentwurf. Dieser soll noch in diesem Sommer erarbeitet werden und bis zum März 2015 den Bundestag passieren.

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Fest steht: Das Sanktionsregime namens Hartz IV bleibt erhalten. Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. Bei Alleinstehenden sind das 117,30 von 391 Euro. Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden. Seit 2007 darf ihnen beim ersten »Verstoß« der gesamte Regelsatz gestrichen werden, beim zweiten auch die Miete. Nur Bayern war gegen letzteres. Die Miete will man wegen drohender Obdachlosigkeit nicht mehr antasten. Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

 

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Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. Bescheide soll es dafür nicht mehr geben. Das bedeutet: Betroffene können im Notfall nicht mehr klagen.

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Tückisch wird es auch für Umzugswillige. Sie sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. Ferner soll die Miete nach oben restriktiver begrenzt werden. Das BMAS hat dazu aber noch ein »Forschungsvorhaben« unter Federführung der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg eingeleitet.

 

Abgestraft werden Ehrenamtliche mit zusätzlichem Erwerbsjob. Ihnen will man keinen »doppelten Freibetrag« (zweimal 100 Euro) mehr gewähren. Zwar sollen sie weiterhin bis zu 200 Euro geltend machen können, aber nur bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt. Ein weiterer Punkt sind Rückforderungen von Jobcentern. Wurden Leistungen überzahlt, müssen Betroffene diese künftig in Raten von 30 Prozent vom Regelsatz statt wie bisher zehn Prozent abstottern. Außerdem sollen dafür alle Familienmitglieder strenger in Mithaftung genommen werden dürfen. Interessant ist das Ansinnen, die Verwaltungspraxis der Jobcenter zu »vereinheitlichen«. Die Absicht dahinter räumt die Arbeitsgruppe offen ein: Man will »verhindern, daß einzelne Grundsicherungsträger nach höchstrichterlichen Urteilen entgegen der Praxis rückwirkend massenhaft Leistungen verrechnen müssen«. Einheitliche Verfahren schützten Jobcenter davor.

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Zwei Vorschläge dürften Hartz-IV-Betroffenen das Leben zumindest erleichtern: So soll der Pfändungsschutz auf Arbeitslosengeld II wieder eingeführt werden, der 2012 aufgehoben wurde. Ferner soll, wie geplant, der Bewilligungszeitraum von einem halben auf ein Jahr verlängert werden. Über weitere Anregungen streitet die Arbeitsgruppe noch. Dabei geht es um zusätzliche Sanktionsregeln, den Leistungsausschluß für erwerbstätige Ausländer und rigidere Verfahrensweisen bei aufstockenden Selbständigen.

http://www.jungewelt.de/2014/07-15/021.php

 

Hartz IV: Einschränkungen bei Geldstrafen

gegen-hartz.de - 14. Juli 2014 - 23:00
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2014 (Aktenzeichen: 1 Ss 18/14) klargestellt, dass zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher nicht nur der Regelsatz als Nettoeinkommen zählt, sondern auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit berücksichtigt werden...

NichtleistungsempfängerInnen – jede/r vierte Arbeitslose bezieht keine Leistungen

ArmutsBlog - 14. Juli 2014 - 11:16

In der heutigen Ausgabe von „arbeitsmarkt aktuell“ des DGB wird ein interessantes Thema aufgegriffen – die sogenannten NichtleistungsempfängerInnen. Von den 2013 gezählten 969.598 Arbeitslosen bezog mehr als jede/r Vierte kein Arbeitslosengeld I oder II. Dies betrifft etwas mehr Männer als Frauen. Durch die individuell unterschiedlichen Gründe für den Nichtleistungsbezug sind auch die Forderungen und Empfehlungen des DGB sehr vielfältig. Sie reichen von der Einführung eines Überbrückungsgeldes bis zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.

Link zur Ausgabe 4/2014