Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer Gesellschaft", von "Schmarotzern" und "Losern" und meint damit offensichtlich Hartz IV Bezieher. Ein anderer, nicht weniger als ein Schatzmeister der Jungen Liberalen, zeigte öffentlich seine Unterstützung, in dem er "gefällt mir" anklickte...

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Seit dem 1. Beistand am Montag haben sich die Besucherzahlen unserer Webseite nahezu vervierfacht. So viel Interesse hat es noch nie gegeben. Um die Besucher, ich nehme an, dass es sich hauptsächlich um Mitarbeiter der Arbeitslosenverfolgungsbehörde handelt, nicht zu enttäuschen, gibt es nun den Bericht.

Am Montag ging es gleich mit einem Beistand bei der Vermittlerin Frau Wild in der Werdauer Straße los. Unterschwellig vermittelte Frau Wild dem Betroffenen immer wieder, dass die Schuld der Erwerbslosigkeit bei ihm liegt. Bei der vorhergehenden Vermittlerin Frau Strobel hätte es schon nicht funktioniert und bei ihr scheint es auch nichts zu werden, so die Meinung der Frau Wild.

 

Dabei existiert ein ärztliches Gutachten das klare Einschränkungen setzt, aber das gerät eben immer wieder völlig aus dem Blickfeld. So hat der Betroffene eigentlich schon richtig auf seine gesundheitlichen Einschränkungen reagiert und seine Bemühungen auf Helfertätigkeiten eingeschränkt. Nur 2 Schichten, keine Maschinenbedienung und keine Zwangshaltungen, um nur die wichtigsten gesundheitlichen Einschränkungen zu nennen.

 

Es ist natürlich kein Geheimnis, dass man mit diesen gesundheitlichen Problemen eben nicht so leicht einen Job findet. Unter anderem hat der Betroffene mit angegeben, gern eine Helfertätigkeit im Garten- und Landschaftsbau machen zu wollen. Das nahm Frau Wild zum Anlass, natürlich unter Ignorierung des Gutachtens, ihm dahingehend eine Qualifizierung vorzuschlagen. Anforderungen so in etwa, Pflasterarbeiten, Radladerfahren, Baumschnitt (Kettensäge). Als das Veto des Beistandes kam, wollte sie ein neues Gutachten erstellen lassen. So nach dem Motto, wir begutachten, bis es passt.

 

Unangenehme Fragen der Beistände veranlassten Frau Wild offenbar dazu, den Teamleiter zu Hilfe zu rufen, denn plötzlich gesellte sich Herr Gail, der Teamleiter dazu. Leider bediente der die gleiche Schiene wie Frau Wild. Dabei blieb das Gutachten größtenteils außen vor. Beide betonten auch immer mal wieder, dass sie ja nur helfen wollen. Besser kann man dieses Helfersyndrom aber mit Verfolgungsbetreuung bezeichnen.

 

Der Betroffene muss im Monat 4 Bewerbungsbemühungen unternehmen und bekommt extra noch Vermittlungsvorschläge zugesandt. Das Budget der Bewerbungskosten im Monat beträgt aber nur 10 €. Dieses Thema müssen wir aber beim nächsten Mal klären, denn als Herr Gail Lobpreisungen über die Sklavenmärkte, von ihm als Jobbörsen bezeichnet, machte, haben wir uns verabschiedet.

 

Am Dienstag waren wir dann mit einer Betroffenen bei Frau Weissflog. Frau Weissflog hat bestimmt mal etwas mit Militär oder Strafvollzug zu tun gehabt, denn der Befehlston war schon ganz heftig. Sie konnte auch kein Blatt aus dem Hefter der Betroffenen mit den Bewerbungsbemühungen ausheften, das befahl sie der Betroffenen. Als sich dann Frau Weissflog auf die Beistände eingeschossen hatte und absehbar war, dass kein vernünftiges Gespräch mehr möglich war, hat der Beistand mit Zustimmung der Betroffenen nach 5 Minuten das Gespräch abgebrochen.

 

Aber es gibt nichts was nicht noch zu toppen ist.

Der folgende Beistand am Donnerstag ebenfalls in der Werdauer Staße in Zwickau, ist vom Umgang mit den Betroffenen auch nicht ohne.

 

Eine junge Frau mit Kind und Freund in der Bedarfsgemeinschaft. Seit 3 Monaten kein Geld. Zwischendurch immer mal wieder vorgesprochen und immer wieder nach Manier der Arbeitslosenverfolgungsbehörde abgewimmelt.

 

Zuerst ging es natürlich in das Abwimmelbüro zu Frau Sonntag. Wie so üblich in der Behörde, keine Dokumentation der Abgabe des Antrages und auch nicht der Vorsprachen. Frau Sonntag behauptete einfach, dass der Antrag nicht abgegeben wurde. Ich fragte nach, ob sie der jungen Frau unterstellt, dass sie lügt. Antwort von Frau Sonntag war ein klares Ja. Dann liegt es ja nahe, dass sie auch lügt, denn die junge Frau war glaubwürdiger, was ich ihr auch sagte. Daraufhin brüllte Frau Sonntag, dass sie sich das verbittet und dass sie nicht lügt.

 

Wir verlangten angesichts der brüllenden Frau Sonntag nach der Teamleiterin und als die angeblich nicht da wäre nach deren Stellvertreter. Wie ein Zufall war der auch nicht da. Ein wenig Vernunft schien dann doch noch bei Frau Sonntag eingekehrt zu sein, denn sie bat uns nach draußen und wollte sich weiter kümmern.

 

Was nun folgte, war von der Sorte geht überhaupt nicht. Als wir aus dem Zimmer kamen waren wir natürlich am Schimpfen und das war auch gut hörbar. Das nahm der „Sicherheitsdienst“ zum Anlass, uns anzubrüllen. Völlig desorientiert wollte er uns sogar rauswerfen, da wir nach seiner Meinung sowieso Hausverbot hätten. Vielleicht wollte er sich auch rächen, da er vor einer Stunde hinter mir her gerannt war und das Flyer verteilen im Haus verbieten wollte, was ihm aber nicht gelungen war.

 

In der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Leipziger Straße ist er ebenfalls schon einmal verbal auf uns losgegangen. Dieser Mitarbeiter der Firma Argus wirkt nicht etwa deeskalierend, nein er heizt die Stimmung erst richtig an. Ein Aushängeschild ist er auch nicht, denn wenn er nicht alle 15 bis 20 Minuten vorm Eingang steht und raucht, sitzt er in irgendeiner Ecke gelangweilt rum.

 

Aber zurück zu Frau Sonntag. Plötzlich war auch die stellvertretende Teamleiterin Frau Tölg da. Frau Tölg allerdings wollte auch nicht so richtig, also verlangten wir nach der Teamleiterin. Frau Tölg wollte sie holen und bat uns aus dem Zimmer. Noch halb in der Tür sollten wir uns plötzlich in der Eingangszone melden. Blitzschnell reagiert und alle zurück ins Zimmer und siehe da, nun konnte man auch die Teamleiterin Frau Schenke holen und die war, oh Wunder, auch noch da. Mit ihr klärte sich die Sache relativ schnell und die junge Frau sollte am Nachmittag, dass bestätigte mir auch Frau Schenke auf Nachfrage noch einmal, Geld bekommen.

Der letzte Beistand der Woche war am Freitag. Er fand in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Leipziger Straße statt. Die Arbeitsvermittlerin Frau Grabowsky hat einen Hilfebedürftigen vorgeladen. Es ging schon gut los. Keine Ahnung von Beiständen wollte sie wissen, was für Beistände und warum Beistände und zu guter Letzt wollte sie sogar die Ausweise sehen. Es dauerte eine Weile, bis man sich dem eigentlichen Anliegen der Vorladung widmen konnte.

 

Der Betroffene arbeitet in drei geringfügig bezahlten Jobs. Nun wollte Frau Grabowsky die Arbeitsverträge haben und er soll von 2 der Jobs Stundennachweise bringen. Dabei waren die Arbeitsverträge längst in der Leistungsabteilung abgegeben worauf Frau Grabowsky aber angeblich keinen Zugriff hätte. Auf die Frage der Beistände, was es mit den Stundennachweisen auf sich hat und ob jetzt die totale Kontrolle ausgebrochen ist bekamen wir eine interessante Antwort. Es gäbe eine neue Abteilung in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde, die sittenwidrige Löhne bekämpfen soll und dazu diene die Stundenauflistung. Wie hoch hier der Wahrheitsgehalt ist, wird die Zukunft zeigen.

 

Auf die nochmalige Nachfrage der Beistände, ob denn nun immer mehr überwacht würde, kam folgendes. Es gäbe ja schließlich richtig schlimme Hilfebedürftige, die sich nicht an die Vorgaben halten würden und da ist eine Überwachung von Nöten. So nebenbei kam dann noch folgende Aussage von Frau Grabowsky.

 

„ Es gehe schließlich nicht, dass Sie sich sagen, ich lebe gern mit meinen 3 Nebenjobs und möchte keine versicherungspflichtige Tätigkeit.“

 

Gefordert wurden auch noch die Reisekosten von der letzten Vorladung, die von Frau Grabowsky damals abgelehnt wurden. Der Hilfebedürftige hatte sich mit dem PKW von seiner Freundin fahren lassen und dazu meinte Frau Grabowsky, da sie keine Bedarfsgemeinschaft bilden, wäre eine Fahrtkostenerstattung nicht möglich. Auf diesen Unsinn angesprochen, behauptete sie, dass sie ja schließlich Ermessensspielraum hätte und diesen lediglich ausgenutzt hat. Dieser Unsinn war auch schnell widerlegt, da es bei der Erstattung der Fahrkosten zu einer Vorladung eben keinen Ermessensspielraum gibt.

 

Da muss man sich doch wirklich fragen, was hat Frau Grabowsky davon, die Reisekosten zu verweigern. Außer Schikane fällt mir dazu nicht wirklich was Gescheites ein. Und dann noch solche haarsträubenden Begründungen.

 

Frau Grabowsky war aber die Einzige, die versucht hat, dass Gespräch wenigsten auf Augenhöhe zu führen, bis auf die Ausrutscher natürlich, wohingegen die anderen Vermittler ungeachtet der Beistände ihren alltäglichen Stiefel durchgezogen haben. Der Betroffene jedenfalls konnte es gar nicht glauben, dass wir vor der gleichen Frau Grabowsky gesessen haben, vor der er beim letzten Besuch gesessen hat. Er hat auch am Nachmittag noch drei Mal angerufen und sich bedankt.

 

Man kann hier nur feststellen, dass die Verfolgungsbetreuung nach wie vor bis zur Perfektion betrieben wird, dass der Hilfebedürftige gegängelt, schikaniert und abgewimmelt wird. Man muss auch dazu sagen, dass sämtliche Hilfebedürftige an uns heran getreten sind, weil sie regelrecht Angst hatten, allein wieder in die Höhle des Löwen zu gehen. Es verdient auch nicht mehr das Wort Beistand, es handelt sich mittlerweile schon um Begleitschutz und um Begleitschützer, die wenigstens versuchen, ein Mindestmaß an Menschenwürde zu garantieren.

 

 

A. Pianski

Aufgrund des massiven Protestes zahlreicher Sozialverbände, Anwaltsverbänden und einer weitreichenden Öffentlichkeitsarbeit wurde die geplante Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt. Das beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag...

Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke...

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Prof. Dr. jur. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission

 

15.05.2013

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

Wenn heute an die Übergabe des Berichts: „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ im Französischen Dom in Berlin erinnert wird, dann denken viele spontan an Hartz IV, das neue Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen mit Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation und Berufserfahrung hineingepresst werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten. In der Tat hat die Kommission einige Dämme zur Regulierung am deutschen Arbeitsmarkt eingerissen und eine Sozialbehörde zum datenfressenden Controlling- und ITMonster pervertiert“ (1) und sie hat mit Modul 6: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen“ und Modul 3 mit dem etwas zynischen Titel : Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit“ die Stichworte für Hartz IV gegeben, aber eben nur die Stichworte. Auch hat sie diese mit teilweise anderen Vorstellungen über die Umsetzung verbunden, was letztlich die Öffentlichkeit besonders raffiniert getäuscht hat in Bezug darauf, was mit Hartz IV und nicht zu vergessen auch mit der deutlichen Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung in Hartz III auf sie zukommen sollte.

 

Schon immer war auffällig, dass diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insider- Informationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. Diese Untersuchungen sind inzwischen ergänzt durch die Arbeit von Anke Hassel und Christof Schiller, (2) die wiederum Insider interviewt haben, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand auch immer unbefangener geplaudert haben. Sie absolvierte 2003/2004 einen Forschungsaufenthalt in der Leitungs- und Planungsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit von Minister Clement, wo sie eigentlich an einer Analyse der Grenzen deutscher Reformkapazität arbeiten wollte. Ihre Beobachtungen zur Entstehung von Hartz IV haben sie jedoch von der „Reformfähigkeit“ des deutschen Sozialstaatsund insbesondere der Ministerialbürokratie überzeugt. Sie betrachtet die Vorgänge allerdings weniger kritisch aus demokratischer, rechtsstaatlicher oder gar sozialer Sicht, sondern mit einer gewissen Faszination für das strategische Arbeiten der Bürokratie, wo sie einen neuen Typ politischer Unternehmer erkennt, also aus einer Elitenperspektive.

 

Jetzt ist sie Professorin für Public Policy an der privaten Hertie School of Governance in Berlin und dort Kollegin von Jobst Fiedler, der 2004 zum Professor für Public and Financial Management ernannt wurde und als Mitglied der Hartz- Kommission noch in Diensten der Unternehmensberatung Roland Berger stand.

 

Aus ihren Informationen ergibt sich kurz gesagt: Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.

 

Hassel schreibt in dem Kapitel „Stunde der Reformer“, dass es Anfang 2002 bereits „einen Kern verantwortlicher Politiker und Beamter“ gegeben habe, „die die Probleme am Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise interpretierten und den Vermittlungsskandal nutzen wollten, um ihre Reformvorschläge durchzusetzen“. „Tragende Akteure“ dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: „Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen.

 

 

Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl .Und seine [ Steinmeiers ] erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.“ Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich „Public Sector“ und Promoter für

technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD und ihrem Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für sas Beratungsunternehmen Accenture arbeitet.

 

Steinmeier teilte diese Vorliebe für die „Meckis“ mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey- Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident Arbeitgeberverband Briefdienste, Botschafter INSM und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequent bei der FDP) zu dieser Gruppe.

 

Gerd Andres nutzte die Stunde unter dem noch unerfahren Minister Riester, der sich zudem mehr für die Alterssicherung interessierte, um die zuständige Abteilung mit jungen und einschlägig ausgewählten Mitarbeitern wie Abteilungsleiter Bernd Buchheit aus NRW und weiteren Referatsleitern neu zu besetzen. Buchheit sorgte dafür, dass die Zuständigkeit für Sozialhilfe vom Gesundheitsministerium schnell ins BMA verlegt wurde. Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet.

(Helga Spindler)

http://www.gegen-hartz.de/

 

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung...

Laut eines Medienberichtes gibt es derzeit bei der Union aus CDU und CSU Überlegungen, das Arbeitslosengeld I in seiner Bezugsdauer generell auf zwölf Monate zu begrenzen. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ und verweist in seinem Bericht auf eine „Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien.“...

Seit Einführung der automatischen Kontoabrufe im Jahr 2005 fragen immer mehr Sozialbehörden Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ab, wenn diese sich weigern, Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse zu geben. Laut „Bild“ ist die Zahl der Kontoabrufe durch Behörden..

Nachdem vor drei Monaten das Online-Unternehmen Amazon wegen Missständen bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in die Kritik geraten war, stehen nun die Daimler-Werke im Fokus der Öffentlichkeit. Grund ist der Einsatz von Billigst-Arbeitskräften, die nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb mit Hartz IV aufstocken müssen...

In einem Fernsehbeitrag hat „Stern TV“ über verschiedene Hartz IV-Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit berichtet. Einzige Profiteure solcher Maßnahmen sind die sogenannten „Bildungsträger“ und damit in der Regel private Unternehmen...

Einige Städte in der Republik fallen durch ihre regide Sanktionspraxis auf. Sie verhängen deutlich mehr „Strafen“ gegenüber Hartz IV-Betroffenen als andere Städte. Eine auffällige Stadt ist Duisburg. Hier geht das Jobcenter offenbar unbarmherzig vor. Die Linke hat nun öffentlich die Sanktionsquote kritisiert...

Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast 30.000 Klagen wurden im vergangenen Jahr am größten deutschen Sozialgericht in Berlin eingereicht...

Immer mehr Menschen müssen mit Hartz-IV-Leistungen ihr Einkommen aufstocken. Vor allem Singles seien betroffen, wie neue Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen...

Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht haben, müssen die Sozialgerichte wiederholt mahnen. Ein fehlender Nachweis kann nicht nur zur Leistungseinstellung, sondern im Einzelfall sogar zur Verhängung eines Bußgeldes oder zu einem Strafantrag führen..

Angriff mit Farben und Steine auf Berliner Jobcenter. Linke Aktivisten griffen in der Nacht zum zweiten Mai sechs Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie das Haus der S...

Mit einer dreitägigen Aktion hat das “Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln” in Berlin die “Vertafelung der Gesellschaft” infrage gestellt und diskutiert. Ausführliche Berichte dazu finden sich auf der eigenen Website sowie dem Artikel auf evangelische.de, die als eines der wenigen Medien auf die besondere Bedeutung von Betroffenengruppen eingeht, hier vor allem zusammengeschlossen im Armutsnetzwerk.

Website des Aktionsbündnisses

Artikel auf Evangelische.de

 

Am Donnerstag rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte Frank Gerfelder-Jung zum Auftakt des „Kritischen Stadtrundgangs“, bei dem lokale Geschäfte als konkrete Beispiele für Niedriglohnzahler genannt wurden...

Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich aus. Hartz IV und Grundsicherungshaushalten werden ab dem ersten Januar höhere Mieten rückwirkend anerkannt...

Ängste vor der Dunkelheit und dem Arbeitsweg im Industriegebiet stellen keine Hinderungsgründe für eine Hartz IV Betroffene dar, ein vom Jobcenter angebotenes Arbeitsangebot abzulehnen. Das jedenfalls ist die Meinung der Richter des Sozialgerichts Mainz (Az. S 10 AS 1221/11)...

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Die Betroffene war schon soweit am Ende ihrer Nerven, weil man ihr Forderungen gestellt hatte, die sie nicht erfüllen konnte. Sie hatte nach einer Inventur im Kaufland eine Summe in Bar bekommen u. das Jobcenter wollte Belege sehen, für diese einmalige Nebentätigkeit. Die Betroffene hat versucht von der Kaufland-Zentrale in Neckarsulm Belege zu bekommen, da diese Inventuren ebenso nebenher laufen hat sie hier keinerlei Chance etwas in die Hände zu bekommen. Wenn dem so ist, dann endet hier die Mitwirkungspflicht, sie hat sich nachweisbar bemüht und wenn nichts zurück kommt dann ist Ende. Wir wurden zu Frau Tölg geschickt, denn die Mitarbeiterinnen der Eingangs Zone haben weder die Kompetenz noch teilweise Ahnung.

Bei Frau Tölg angekommen, war die Sachlage nicht mehr die Inventur, nein, irgendwann hat die Betroffene mal Zeitungen ausgetragen u. wie es so ist, der Betroffene ist immer schuldig hatte man da eine Differenz in einem Cent Bereich gefunden u. das war nun „das Haar in der Suppe“. Die Betroffene über so viel Willkür war einfach fertig und hat ihre Wut herausgeschrien, ist in Tränen ausgebrochen, hat gezittert u. war nicht mehr sie selbst. Frau Tölg stand hilflos da u. dann kam, beruhigen sie sich doch, sie bekommen ihr Geld./* */

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MUSS ES ERST SOWEIT KOMMEN, dass den Menschen die Nerven durchgehen, dass sie ihrem Beistand in den Armen liegen, weil  sie vom Amt mit willkürlichen Pflichten belegt, die nicht machbar sind.

Hier werden Tag für Tag schon Ängste geschürt, immer mit dem Hintergrund es gibt keine Leistung mehr, wenn der Druck sich einmal entladen sollte, na dann möchte ich kein Mitarbeiter der Leistungseinbehaltungs-Behörde sein.

 

An jedem Ersten des Monats hat das Existenzminimum hier der Regelsatz und die KdU u. Heizung den Betroffenen zur Verfügung zu stehen.

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Nach dem ersten Einsatz als Beistand waren schon die nächsten Betroffenen da, keine Leistung. Es ging so weiter, einer jungen Frau war die Leistung angewiesen, aber am 03.05. noch nicht auf dem Konto, das konnte dann doch schnell geklärt werden, die Bank hatte die Leistung noch nicht gebucht aber sie war eingegangen. Hier möchte ich sagen, dass die Sachbearbeiterin eine Barauszahlung zur Überbrückung angeboten hatte.

Weiter ging es mit einer Betroffenen die vor dem Jobcenter stand u. ziemlich verloren aussah, nachdem sie angesprochen wurde, der Satz des Tages „keine Leistung“, wir haben ihr angeboten nochmals mit ihr ins Jobcenter zu gehen u. eine Barauszahlung zu fordern, denn die hatte man ihr nach ihren Worten verweigert.  

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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}

Eines soll hier auch noch genannt werden, wenn man so auf dem Gang mit Mitarbeitern ins Gespräch kommt die einem schon lange bekannt sind, hört man immer öfter Unzufriedenheit mit den Zuständen in der wohl wichtigsten Abteilung des Jobcenters, der Leistungsabteilung. Die Optimierung der Abteilung ist hier auf unserer Homepage schon öfters erwähnt worden, das scheint weder für die Betroffenen noch die Sachbearbeiter ein Positivum zu sein, sollte man in der Leitungsebene nicht mal das Ohr am Sachbearbeiter haben u. am Hartz IV Betroffenen. Denn die sind die Leidtragenden einer vollkommen misslungenen Umorganisierung, wir bleiben am Ball und werden das weiter kritisch beobachten.

 

M. Madaus

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