Sammlung von Newsfeeds

Hartz IV: Nachteile für Aufstocker & Erwerbslose

gegen-hartz.de - 31. August 2014 - 23:00
Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände vertreten waren (Bund-Länder-AG). Der Bericht enthält 36 Änderungsvorschläge zu Hartz IV, über die in der Arbeitsgruppe ein Konsens bestand...

Hartz IV: Zwangsumzug wegen 2 Euro

gegen-hartz.de - 31. August 2014 - 23:00
Melanie K. ist 35 Jahre alt und schwer krank. Die alleinerziehende Mutter ist derzeit auf Hartz IV Leistungen angewiesen und ihre Tochter (3) muss sie ohne Partner allein versorgen. Auf Hartz IV angewiesen zu sein, bedeutet einen täglichen Kampf um jeden einzelnen Euro. Zu allem Unglück schrieb das zuständige Jobcenter der jungen Frau einen bitterbösen Brief. Ihre Wohnung sei angeblich um ganze 2 Euro (!) zu teuer...

Eure Armut kotzt uns an!

Gegenwind - 29. August 2014 - 17:14

Das könnte der Slogan sein, mit dem die Mitarbeiter/innen der Jobcenter Cloppenburg und Vechta am Stoppelmarktmontag den 18.08.2014 kokettierten. An diesem Tag sind dies Jobcenter mit allen Außenstellen geschlossen. Die Hilfeempfänger stehen vor verschlossenen Türen. Der Behörde ist es egal, ob es bei ihnen um dringende Hilfen geht oder nicht. Sollen sie morgen wiederkommen.

Aber nicht egal ist den Mitarbeiter/innen, dass sie auf dem Stoppelmarkt sehr gut Frühstücken können und zusätzlich freies Trinken haben. Hinzu kommt dann auch noch der Bustransfer (hin und zurück). Mit Alkohol darf man ja nicht selbst ans Steuer. Apropos Steuer – dieser Tag wird durch Steuermittel finanziert. Ja richtig! Die Leistungsbehörde verprasst unsere Steuern für „Fressen und Saufen“.

Traditionen sollen und müssen gepflegt werden. Aber dass eine Leistungsbehörde, Jobcenter, hier ohne mit der Wimper zu zucken, horrende Summen an Steuergeldern für das “Große Fressen“ verschleudert ist für alle ALG-II-Empfänger eine schallende Ohrfeige. Gerade dann, wenn die Mitarbeiter/innen bei Anträgen, Darlehen, Eingliederungsanträgen usw., usw., diese immer wieder mit dem Argument ablehnen, dass sie ja Steuergelder verwalten und mit diesen wirtschaftlich umgehen müssen.

Das ist mal abgesehen von einer eventuellen Straftat, Veruntreuung von Steuergeldern, ein deutliches Zeichen wie diese Leute über die Leistungsbezieher denken. So handeln sie dann auch.

Bei den Agenturen für Arbeit in den Kreisen Cloppenburg und Vechta geht es sogar noch etwas schlimmer zu. Da sind es nicht unbedingt die Steuergelder, sondern vielmehr die Beiträge der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung, die auf dem Stoppelmarkt auf den Kopf gehauen werden. Und dabei handelt es sich definitiv um eine Veruntreuung.

Aufgrund dieser Vorkommnisse haben wir beim Bundesrechnungshof eine Beschwerde gegen die Behörden eingelegt, und eine Überprüfung beantragt.

Dabei handelt es sich um einen offenen Brief, der auch an die entsprechenden Medien gesendet wurde.

 

Hans-Jürgen Reglitzki

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Nächstes Hausverbot nur noch Schall und Rauch

Gegenwind - 29. August 2014 - 7:55

Die nächste schallende Ohrfeige

und ein weiterer Beweis, dass es einzig und allein um die sozialfaschistische Verfolgung und das Unterbinden von erfolgreicher Durchsetzung von Menschenrechten geht. Wenn ein Volljurist, wie der ehemalige oberste Arbeitslosenverfolger Mario Müller, mehrfach von einem Gericht gesagt bekommt, dass er nicht einmal in der Lage ist, ein rechtsgültiges Hausverbot auszusprechen, bedeutet das entweder, er hat das gelernte vergessen oder nichts gelernt, oder aber er ist charakterlich überhaupt nicht geeignet.

Bei Frau Schulze-Middig wird es eher der unbedingte Wille der Durchsetzung der sozialfaschistischen Methoden gegenüber von erwerbslosen Personen geschuldet sein, wenn sie richterliche Hinweise einfach ignoriert.

Wenn der Leser jetzt nicht weiß, um welches Hausverbot es sich eigentlich handelt, das macht überhaupt nichts, denn bei dem hilflosen Aktionismus dieser Arbeitslosenverfolger habe ich selbst Schwierigkeiten den Überblick zu behalten.

Es handelt sich um jenes Hausverbot aus 2011, wo der Sicherheitsmensch meinen Beistand mit körperlicher Gewalt verhindert hat.

A. Pianski

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Massive Verschlechterungen für Hartz IV Bezieher

gegen-hartz.de - 28. August 2014 - 23:00
Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebungen. Ein Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor...

Polizei hebt Anti-Hartz-IV- Demoverbot auf

gegen-hartz.de - 28. August 2014 - 23:00
Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den Gehsteig verbannen wollte...

„Jobcenterirrsinn“ – Alleinerziehende Bonnerin soll wegen zwei Euro umziehen

PR-Sozial - 28. August 2014 - 21:14
Bonn – Das Bonner Jobcenter hat eine alleinerziehende Mutter aufgefordert ihre Mietkosten u. a. auch durch Umzug in eine andere Wohnung zu senken, weil ihre Mietkosten um zwei Euro zu hoch sind. In einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt (1) heißt es: „Wie ich Ihnen mit meinem Informationsschreiben vom 14.05.2014 bereits mitteilte, orientier […]

Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag

gegen-hartz.de - 27. August 2014 - 23:00
Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muss jeder Mieter einen Pauschalbeitrag...

Etappensieg bei der Hartz IV Regelsatzklage

gegen-hartz.de - 26. August 2014 - 23:00
Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12)...

Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Mini-Erhöhung

gegen-hartz.de - 26. August 2014 - 23:00
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer des Verbandes gegenüber der „Passauer Neuen Presse“....

Hartz IV und Stromsperren: Was ist zu tun?

gegen-hartz.de - 25. August 2014 - 23:00
Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann der Energielieferant den Strom abstellen...

FDP: Kein Sozialticket für Hartz IV Bezieher

gegen-hartz.de - 25. August 2014 - 23:00
Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst Schwerverdiener möchten sich irgendwie noch einen sozialen Anschein geben. Die FDP pfeift anscheinend darauf. Nicht anders sind mal wieder die neuerlichen Äußerungen und Vorschläge des FDP-Vorsitzenden...

Zusatzbeitrag auch für Hartz IV Bezieher?

gegen-hartz.de - 24. August 2014 - 23:00
Wie Harald Thomé von Tacheles eV berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich mit den zu erwartenden Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen....

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

gegen-hartz.de - 24. August 2014 - 23:00
Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern!“ wollen Erwerbslose und Unterstützer vor dem Jobcenter „Schwarzbach“ Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 protestieren. Das genannte Jobcenter ist nach Angaben der Veranstalter...

Urteil in Sachen Hausverbot

Gegenwind - 24. August 2014 - 9:44

Nach dem gewonnenen Eilverfahren, siehe den Beitrag „Das SG Chemnitz hat beschlossen!“, folgte nun in der logischen Konsequenz das dementsprechende Urteil. Es gilt das gleiche, was ich in dem vorgenannten Beitrag schon geschrieben habe.

A. Pianski

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Hartz IV: Recht und Pflicht auf ALG II Vorschüsse

gegen-hartz.de - 23. August 2014 - 23:00
In vielen Foren und von einigen Rechtskundigen wird derzeit die Auffassung vertreten und verbreitet, dass es gar kein Recht auf Vorschüsse gäbe, ja diese Praxis sogar rechtswidrig gewesen wäre. Stattdessen wird auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen, auf welches stattdessen vermeintlich ein Anspruch bestünde. Diese Auffassung ist rechtsfehlerhaft...

Immer mehr Hartz IV Betroffene

gegen-hartz.de - 22. August 2014 - 23:00
Bei der Zahl der Hartz IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens unter 65 Jahre sein Einkommen mit Hartz IV aufstocken muss, sind es im Kreis Coesfeld weniger als fünf Prozent. In allen Großstädten in NRW liegt die Hartz IV-Quote über dem Landesdurchschnitt von 11,6 Prozent...

Menschen ohne Krankenversicherung

ArmutsBlog - 22. August 2014 - 14:28

In einem Artikel in der heutigen Tageszeitung (taz) wird über rund 140.000 Menschen berichtet, die aus unterschiedlichen Gründen nicht krankenversichert und damit erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Das Projekt “Armut und Gesundheit” des Sozialarbeiters und Mediziners Gerhard Trabert, bekannt aus vielen Studien im Kontext von Wohnungslosigkeit und Gesundheit, wird zudem vorgestellt. Der Sozialmediziner fordert langfristige Maßnahmen aller Verantwortlichen, um die Probleme nichtversicherter Menschen zu lösen.

Link zum taz-Artikel

Lawine der Altersarmut erwartet

gegen-hartz.de - 21. August 2014 - 23:00
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die von der Bundesregierung geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“ sei armutspolitisch wirkungslos...

Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV

gegen-hartz.de - 20. August 2014 - 23:00
Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert. Es müsse „eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ jetzt begonnen werden...