Sammlung von Newsfeeds

Politisch gewollte Armut?

gegen-hartz.de - 19. April 2014 - 23:00
Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ist...

Fast kein Hartz IV bei Selbstständigkeit

gegen-hartz.de - 17. April 2014 - 23:00
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren Unterhalt mit Hartz IV aufbessern. Danach fallen alle Sozialleistungen weg. Den meisten Betroffenen wird dann die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit die Erwerbslosigkeit drohen.

Kalle für Alle: Stadtpolitik selber machen

Alle für Kalle - 17. April 2014 - 18:38

Köln, 17.04.2014
Pressemitteilung der Initiative „Recht auf Stadt“ / „ZWANGSRÄUMUNG VERHINDERN“

Kalle für Alle:  Stadtpolitik selber machen – jetzt erst recht!

+++ Initiativen kündigen weitere Aktivitäten an
+++ ca. 200 Teilnehmer*innen beteiligen sich an Protesten gegen 2. Zwangsräumungsversuch von Kalles Wohnung
+++ mehrere Hundertschaften setzen Räumung gewaltsam durch

Obwohl Kalle nun vorerst sein Viertel verlassen muss, werten seine Unterstützer*innen die Initiative dennoch als Erfolg: „Die gestrige gewaltsame Räumung hat gezeigt, dass unsere Proteste einen wunden Punkt getroffen haben und wir durchaus ernst genommen werden“, so Valerie Kirschbaum von der Initiative „Recht auf Stadt“. „Die politisch Verantwortlichen lassen es sich offenbar einiges kosten, das Recht des Geldes notfalls mit Gewalt durchzusetzen und Gegenwehr möglichst im Keim zu ersticken. Letzteres jedoch ist ihnen nicht gelungen.“ Denn die Arbeit der letzten Monate haben gezeigt, dass der eigenen Kreativität und Entschlossenheit keine Grenzen gesetzt sind, wenn es heißt, Entmietungen und Wohnungslosigkeit im Namen von Verwertungsinteressen und Eigentümerrechten etwas entgegenzusetzen, so die Initiator*innen der Kampagne.

Kirschbaum weiter: „Natürlich machen wir weiter – die Kampagne „Alle für Kalle“ war ja erst der Anfang. Hier sind so viele verschiedene Menschen zusammengekommen, die es satt haben, auf politische und richterliche Entscheidungen zu hoffen und ansonsten einfach stillzuhalten. Denn eines ist schließlich klar geworden: dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen müssen, wenn wir wollen, dass Schluss ist mit dem Ausverkauf der Stadt. Genug zu tun gibt es allemal. Und wir meinen: Die Stadt gehört Allen.“

Seit Monaten engagierten sich zahlreiche Menschen dafür, dass Kalle Gerigk seine seit 32 Jahren bewohnte Wohnung im Agnesviertel behält. Zunächst mit Erfolg: Der erste Versuch, Kalle aus seiner Wohnung zu räumen, war im Februar an den Protesten von Nachbar*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen gescheitert. Am gestrigen Mittwochmorgen wurde Kalle Geringk nun trotz der Proteste von Anwohner*innen und Aktivist*innen aus seiner Wohnung zwangsgeräumt. Die Protestierenden hatten zum Teil schon seit der Nacht in der Fontanestraße ausgeharrt, um die bevorstehende Räumung erneut zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei setzte die Räumung schließlich gewaltsam durch.

Entgegen den Darstellungen der Ordnungskräfte waren mehrere Einsatz- und Bereitschaftshundertschaften der Polizei aus Köln und aus Brühl vor Ort, um das fragwürdige Anliegen des neuen Wohnungeigentümers durchzusetzen. Bereits ab halb 2 in der Nacht wurde das komplette Areal rund um die Fontanestraße mit Absperrgittern abgeriegelt, Bäume, Balkone und Vorgärten mit Taschenlampen abgesucht, der Keller und das Treppenhaus des Gebäudes, in dem Kalle bis gestern wohnte, durch Polizisten in Beschlag genommen.

Verschiedene Initiativen hatten unter dem Motto „Alle für Kalle – Zwangsräumung verhindern!“ dazu aufgerufen, sich dem erneuten Räumungsversuch mit einem Straßenfest und Blockaden entgegenzustellen. Als um 5.00h die ersten Protestierenden an der Fontanestraße eintrafen, war der Zugang zur Fontanestraße aus allen Richtungen bereits versperrt und mit einer massiven Polizeipräsenz abgesichert, so dass das Straßenfest vor den Abperrgittern auf den Neusser Wall vorverlegt wurde.

Etwa 20 Aktivist*innen war es jedoch trotzdem gelungen, den Vorgarten und das Treppenhaus des bis dahin von Kalle bewohnten Hauses zu besetzen und dem Gerichtsvollzieher den Zugang durch eine Sitzblockade zu versperren. Anders als beim ersten Zwangsräumungsversuch war seitens der stadtpolitisch Verantwortlichen bereits im Vorfeld entschieden worden, die Zwangsräumung diesmal mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen: Bis etwa 9.00h morgens ließ die Einsatzleitung die Blockierenden zum Teil unter Einsatz von massiver Gewalt aus dem Treppenhaus entfernen. Dabei wurden mehrere Aktivist*innen verletzt, einer der Blockierenden musste mit dem Krankenwagen abtransportiert und im Krankenhaus behandelt werden. Um etwa 9.15h dann blieb Kalle nichts anderes übrig, als dem Gerichtsvollzieher, der sich mit der Polizei bereits seit den frühen Morgenstunden im Keller des Hauses aufhielt, den Schlüssel zu seiner Wohnung auszuhändigen.

Presse-Echo zur Zwangsräumung 16.4.

Alle für Kalle - 16. April 2014 - 18:27

Es gab eine breite Berichterstattung zur heute gewaltsam durchgesetzten Zwangsräumung von Kalle Gerigk:

zdf – heute
wdr- aktuelle stunde
RTL
SAT1
BBC

spiegel-online: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zwangsraeumung-in-koeln-kalle-gerigk-muss-unter-protest-gehen-a-964736.html und ein weiterer http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kalle-gerigk-zwangsraeumung-bei-koelner-mieter-a-964833.html KStA http://www.ksta.de/innenstadt/zwangsraeumung-im-agnesviertel--nachbar--kalle-wird-zur-symbolfigur,15187556,26871584.html http://www.ksta.de/innenstadt/-protest-alle-fuer-kalle-zwangsraeumung-im-agnesviertel,15187556,26856210.html report-k http://www.report-k.de/Koeln/Lokales/Agnesviertel-Kalle-Zwangsraeumung-vollstreckt-massiver-Polizeieinsatz-30461 EXPRESS http://www.express.de/koeln/koeln-kaempft-wieder-fuer-kalle,2856,26857534.html Rundschau http://www.rundschau-online.de/koeln/gegen-zwangsraeumung--alle-fuer-kalle--kuendigt-neue-blockade-an,15185496,26849092.html WDR http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/kalle-droht-raeumung100.html Rheinische Post http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/demo-kann-zwangsraeumung-von-kalle-nicht-verhindern-aid-1.4180309 Stadtrevue http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2014/04/16/kalle-zwangsgeraeumt/

Aachener Zeitung http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/kalle-in-der-falle-gentrifizierungs-gegner-raeumt-das-feld-1.807971

Ruhr-Nachrichten http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Alle-fuer-Kalle-Wohnung-zwangsgeraeumt;art5192,2335805

Die Welt http://www.welt.de/regionales/koeln/article127015313/Wohnung-nach-32-Jahren-zwangsgeraeumt.html

junge welt http://www.jungewelt.de/2014/04-17/045.php

General-Anzeiger (Bonn) http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln/Wohnung-in-Koeln-zwangsgeraeumt-article1328597.html

Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article127040805/Nun-wird-Kalle-in-Koeln-doch-noch-zwangsgeraeumt.html

Interne Dienstanweisungen vom Jobcenter

gegen-hartz.de - 15. April 2014 - 23:00
Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse...

Mindestlohn greift bei Hartz IV Aufstockern kaum

gegen-hartz.de - 15. April 2014 - 23:00
Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor...

Jobcenter bennötigte 8 Jahre für Widerspruch

gegen-hartz.de - 14. April 2014 - 23:00
Wer kennt das nicht. Man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr. Dagegen legte sie einen Widerspruch ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006...

Mittwoch-Morgen 7 Uhr für eine volle FontaneStr. sorgen

Alle für Kalle - 14. April 2014 - 21:49

Mittwoch früh startet der dritte Räumungsversuch des Amtsgerichts gegen Kalle. Zur Unterstützung der Blockade wird es ein Infotelefon geben, über das ihr Beobachtungen im Agnesviertel melden könnt, oder Infos bekommt. Zusätzlich werden wir euch, so gut wie möglich, über Twitter auf dem Laufenden halten.

Aller guten Dinge sind drei: Kalles Zwangsräumung gemeinsam endgültig verhindern!
Mittwoch, 16. April, 7:00 Uhr | Sitzblockade und Straßenfest
Fontanestr.5 | Köln-Agnesviertel

Bitte bringt euch eine warme Unterlage zum Sitzen mit (ein Stück alte Isomatte ist praktisch) und packt euch warm ein. Malt Transparente, bastelt Schilder und bringt Sachen mit um laut zu sein (Töpfe, Tröten, Musik…). Auf das keine Räumung mehr im Stillen von Statten geht.

Pünktlich um 7 Uhr startet das Programm auf unserer Bühne – Live-Musik und Straßenfest inklusive.
Kommt pünktlich und kommt zahlreich – die Straße will gefüllt sein!!!

Egal ob ihr euch an der Sitzblockade beteiligt, heiße Getränke zum Straßenfest mitbringt, für Öffentlichkeit im Viertel sorgt oder Kalle anderweitig unterstützen wollt, euer Beitrag ist erwünscht und dringend notwendig. Wohnungsnot geht alle an und drängt zum gemeinsamen Handeln.

Alle für Kalle und gegen jede Zwangsräumung!
Initiativen “Recht auf Stadt” und “Wohnraum für alle”

CD- & Konzert-Rezension: PRINZ CHAOS II.

Gegenwind - 14. April 2014 - 21:36
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Um die Jahrtausendwende fand er zu seiner wahren Bestimmung als freier Künstler; 2008 kaufte er in Südthüringen zum Spottpreis ein Renovierungsbedürftiges Schloß; seitdem spricht der Schloßherr auf seiner Homepage als Prinz Chaos II. zu seinen "Obertanen".

 

In den letzten Wochen war er quer durch Deutschland auf seiner "Tsunami-Surfer-Tour", die er heute abschließt; morgen zurück auf dem Schloß geht es jedoch weiter mit den Vorbereitungen zum mehrtägigen "Paradiesvogel"-Fest; ein Liedermacher-Festival (auch für die ganze alternative Kunstszene) auf dem Schloß, zu dem er mich herzlich einlud. Letzten Freitag in Karben/Wetterau (11.4.) spielte er auch in einem Schloß, am Tag zuvor im Gießener Eulenspiegel. Als ein Vertreter der Wetterauer Anti-Terror-Initiative durfte ich umsonst rein, und trotz eines fantastischen, fast 3-stündigen(!) Konzertes (für nur 15e Eintritt)  fand er noch Zeit, sich davor, danach und in der Pause  ausgiebig mit mir darüber zu unterhalten, wie er den Kampf gegen den Sozialterror in Zukunft mehr unterstützen will.

 

Kein bischen ermüdet von dem Konzert, unterhielt er sich Zeitweise mit mehreren Leuten gleichzeitig; ein wahres Energiebündel, ein geborener Entertainer, der die Bühne braucht und durch die Interaktion mit dem Publikum wächst: angetrieben durch dieses, kamen manche Titel Live sogar noch intensiver &emotionaler wie auf der hervorragenden neuen CD "TSUNAMISURFER", die offiziell am 2. Mai in die Läden kommt. Er brachte alle 14 Titel des Albums und etwa noch ebensoviel andere. Zum Höhepunkt geriet das lange "Papamobil"; ein Spottlied auf den zurückgetretenen Papst Ratzinger. Etwas trauriger geriet nur "Schwarzer November" über den Tod der 3 Liedermacher Degenhardt, Georg Kreisler und Ludwig Hirsch im letzten November. Witzig wieder "Queer as Folk" ("Ihr wollt uns tanzen sehn") wo er Hetero-Spießer & angepasste Schwule gleichermaßen aufs Korn nahm. Fast schon ein Gassenhauer das seit Monaten auf Youtube stehende Lied über seinen Wohnort: "Ich leb´den alten Hippietraum/Und schlage Wurzeln wie ein Baum/In Weitersroda/ In Weitersro-ho-hoda..."

 

Unter den Zugaben befanden sich mehrere Lieder nach Shakespeare, deren Übertragung Klassen besser war als die vom Preisgekrönten Wolf Biermann.

 

Viel persönliches neben dem politischem; keine vertonten Leitartikel. Im Gegensatz zu manch anderem Liedermacher bedient er nicht unsere Verzweiflung &Verbitterung angesichts der polit. Entwicklung, sondern setzt mehr als andere auf Witz &Ironie, um die Herrschenden, ihre Lakaien sowie vermeintl. Autoritäten einfach so lächerlich dastehen zu lassen, wie die meist auch sind. (was, glaube ich, aber nicht bedeutet daß er deren Möglichkeit zur Zerstörung der Welt unterschätzt.)

 

Überlaufend vor Bonmots &Anekdoten, fällt es ihm leicht, auf das Publikum wie die Seltenheit eines linken Antidepressiva-Mittels zu wirken. Von der Stundenlangen Festsetzung seines Lautsprecherwagens durch die Bullen bei der Demo "Dresden Nazifrei" erzählte er so: "Naja, man kann sich sein Publikum nicht aussuchen. Also gab ich den Bullen ein Ständchen. Die lauschten nicht nur andächtig- die haben mich sogar gefilmt!"

 

Nach dem Konzert ging die CD weg wie warme Semmeln; mir schenkte er eine. Den Damen, die für ein gemeinsames Foto oder ein Küßchen an unseren Tisch kamen (er saß neben mir) war das Bedauern darüber, daß der hübsche, noch Jugendlich wirkende  Prinz schwul ist, anzusehen. Aus unterschiedlichen Gründen freuen sich nun alle auf ein Wiedersehen.

 

Günter Meisinger / 13.4.2014

Hartz IV: Schlechte Noten fürs Jobcenter Essen

gegen-hartz.de - 13. April 2014 - 23:00
Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen...

Pfandringe: die neue Waffe gegen die Armut

gegen-hartz.de - 13. April 2014 - 23:00
In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen...

Wichtige Tipps für den Antrag auf Hartz IV

Gegenwind - 12. April 2014 - 16:41
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Ein Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV ist begleitet von Fallstricken: Deshalb immer auf Nummer sicher gehen.

 


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Hartz IV Antrag schriftlich stellen und per Einschreiben versenden.

Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II sollte immer in Schriftform erstellt werden, damit durch den Leistungsträger eine ordentliche Bearbeitung stattfindet. Die Behörde ist laut §§ 16 u. 17 SGB I dazu verpflichtet, einen Hartz IV Antrag entgegen zu nehmen. Achtung: Der Nachweis, dass der Hartz IV-Antrag abgegeben wurde, muss durch den Antragsteller erbracht werden. Es kommt nicht selten vor, dass Anträge nicht bearbeitet werden und das Jobcenter behauptet, der Antrag sei nicht eingegangen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, das Schriftstück per Einschreiben mit Rückschein zu senden und zusätzlich einen Zeugen zu benennen. Letzteres ist deshalb wichtig, weil es bei Abgabe kein Anrecht auf eine Empfangsbestätigung gibt. Den Nachweis, dass der Antragsteller ein Schreiben vom Leistungsträger erhalten hat, muss immer der Leistungsträger, also in diesem Fall, das Jobcenter erbringen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X).

 

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Nur Schriftform ist verbindlich

Wurde ein Hartz IV-Bescheid zugesandt, muss dieser eine nachvollziehbare Begründung enthalten (§ 35 SGB X). Werden weitere Daten angefordert, muss diese auch begründet sein. Es muss eindeutig hervorgehen, wofür die Datenerhebung verwendet wird (§ 67a Abs. 3 SGB X). Achtung: Werden während eines Telefonates oder persönlichen Gespräches mit einem Sachbearbeiter Zusagen/Absagen getätigt, sind diese nicht verbindlich. Nur schriftliche Zusagen sind verbindlich (§ 34 SGB X)! Daher sollte immer auf einen Bescheid in Schriftform bestanden werden. Hartz IV Bezieher haben laut § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X ein Anrecht darauf.

 

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Nie ohne Beistand zum Jobcenter

Zeugen sind wichtig. Aus diesem Grund sollte zu jedem Termin im Jobcenter ein Beistand mitgenommen werden. Am besten ist es, wenn eine Person als Beistand ausgewählt wird, die sich gut auskennt. In Arbeitslosenzentren kann nachgefragt werden, ob ein Helfer mitkommt. Im Hartz IV Forum gibt es eine Rubrik: „Beistand angeboten, gesucht“. Es gibt ein Anrecht auf einen Beistand: § 13 Abs. 4 SGB X.

 

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Die Mitnahme eines Beistandes bedeutet allerdings nicht, dass der Sachbearbeiter bedroht oder unter Druck gesetzt wird. In Gesprächen sollte eine sachliche, aber höfliche Atmosphäre herrschen. Denn: Die Jobcenter haben das Hausrecht und können auch Hausverbote aussprechen. Das bedeutet nicht, dass zu allem „Ja und Amen“ gesagt werden soll. Wer seine Rechte kennt, kann sie auch gut vorbringen. Wer sich unsicher ist, sollte sich im Vorfeld genau informieren. Auch hier bieten Hartz IV Foren eine gute Möglichkeit, um Ansprüche oder Detailfragen vor einer Antragstellung oder Terminen zu erörtern. Stehen schwerwiegende Behauptungen wie Leistungsbetrug im Raum, sollte ein Anwalt konsultiert werden.

 

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Nicht gleich unterschreiben

Während eines Gespräches sollten Aussagen und Entscheidungen hinterfragt werden. Das gilt auch für eingegangene Bescheide. Laut einer Untersuchung sind rund 50 Prozent der ALG II-Bescheide mindestens fehlerhaft. Soll eine Unterschrift (z.B. Eingliederungsvereinbarung) geleistet werden, sollte nicht gleich an Ort und Stelle unterschrieben werden. Jeder hat das Recht alles genau zu überprüfen (oder überprüfen lassen) was er unterschreibt. Das gilt auch im Jobcenter, auch wenn der Sachbearbeiter dazu drängt. (sb) http://www.gegen-hartz.de/

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Kommentar:

Der tatsächliche Hergang zur Abgabe eines vollständig ausgefüllten Antrags auf ALG II erfolgt zu einem vom Jobcenter festgesetzten Termin. Postalisch den Antrag ans Jobcenter schicken, auch wenn es per Einschreiben getan wird davon raten wir ab! Immer alles persönlich abgeben und mit Stempel des Eingangs und Unterschrift der Empfangsperson versehen lassen, jeder hat das RECHT darauf. Teilweise wird dieses Recht einfach gebrochen u. Mitarbeiter verweigern sich das zu tun, hier heißt es hart bleiben u. darauf bestehen, denn was in den Jobcentern verschwindet ist nicht normal. Hat man den Stempel und die Unterschrift, dann ist das Jobcenter in der Pflicht die abgegebenen Unterlagen zu suchen. Bei Gesprächen im Jobcenter nichts Persönliches erzählen, was nicht leistungsrelevant ist, es sind genug persönliche Daten bekannt u. das reicht.

Sollte ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter oder Vermittler eine Form annehmen bei der man sich in die Enge getrieben fühlt oder das Ganze nicht auf Augenhöhe geführt wird, so kann man den Termin abbrechen, seiner Mitwirkungspflicht ist man nachgekommen, also können daraus keine Sanktionen folgen. Wir sollten beachten, dass viele Mitarbeiter auch nur Zeitverträge haben u. in einem Crashkurs eingearbeitet wurden, also warum sollen die sich anstrengen und eine gute Arbeit leisten, halten wir dagegen denn wir wollen mit Würde behandelt werden, für das Dilemma der Mitarbeiter kann kein ALG II-Bezieher etwas.

 

M. Madaus

Hartz IV: Nicht eheähnlich bei zwei Wohnungen

gegen-hartz.de - 10. April 2014 - 23:00
Das Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. Das entschied das Sozialgericht Ulm in seinem Urteil vom 5. März 2014 (Aktenzeichen: S 4 AS 1764/13)...

Umzugsaufforderung wegen 1,78 Euro zu hoher Miete

gegen-hartz.de - 10. April 2014 - 23:00
Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen der 1,78 Euro zu teuren Miete umziehen. Über den Fall berichtet der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt...

Lohndumping als Integrationshilfe?

gegen-hartz.de - 9. April 2014 - 23:00
Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt hatte zwei seiner Angestellten weniger als 1,60 Euro Stundenlohn gezahlt, so dass die Mitarbeiter ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken mussten. Das zuständige Jobcenter forderte die Rückzahlung der Sozialleistungen

Immer mehr soziale Armut in Deutschland

gegen-hartz.de - 9. April 2014 - 23:00
Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung zunehmend an sozialer Armut leiden. So steigen die Beratungszahlen stetig, wobei es zunehmend auch um Probleme auf Beziehungsebene geht...

Anwalt zahlte offenbar nur 1,60 Euro

gegen-hartz.de - 8. April 2014 - 23:00
Das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob ein Stundenlohn unter 1,60 Euro sittenwidrig ist. Ein Rechtsanwalt hatte zwei Büroangestellte zu diesen Konditionen beschäftigt, so dass diese ihre Gehälter mit Hartz IV aufstocken mussten. Nun fordert das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz die gezahlten Sozialleistungen vom Anwalt zurück...

BA plant härtere Hartz IV Sanktionen

gegen-hartz.de - 8. April 2014 - 23:00
Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter bestraft werden. Entsprechende Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte eine Sprecherin gegenüber „FAZ.net“. Demnach sollen die Leistungen sogar vollständig gestrichen werden...

Hartz IV Kürzung wegen Geburt des Kindes

gegen-hartz.de - 7. April 2014 - 23:00
Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des jungen Mannes, da er aufgrund des Notkaiserschnitts seiner Frau nicht zu einem Termin bei der Behörde erschien. Über den Fall berichtete die Online-Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeine“ (WAZ)...

16. April um 7Uhr | Aller guten Dinge sind drei! Kalles Zwangsräumung blockieren!

Alle für Kalle - 7. April 2014 - 13:12

Nachdem Ende Februar die Zwangsräumung bei Karl Heinz „Kalle“ Gerigk, der seit 32 Jahren eine Dachgeschosswohnung im Kölner Agnesviertel bewohnt, erfolgreich blockiert wurde und auch der zweite Räumungstermin abgesagt wurde, ist es am 16. April wieder so weit. Wir stehen früh auf, um den Gerichtsvollzieher endgültig daran zu hindern, die Interessen des Vermieters und Immobilienmaklers Marco Hauschild durchzusetzen. Dem Eigentümer war gerichtlich „Eigenbedarf“ zugebilligt worden, obwohl er die Wohnung im Internet zum Weiterverkauf angeboten hatte.

Dieser Skandal steht in der Öffentlichkeit für eine weit verbreitete Praxis, bei der sich Immobilienfirmen, Banken und gutbetuchte Hausbesitzer die Taschen voll machen und Mieter*innen aus begehrten Wohnlagen verdrängen. Die Kampagne “Alle für Kalle” steht für den lauter werdenden Protest von Vielen, die den alltäglichen Skandal auf dem Wohnungsmarkt, wonach die Bedingungen für Wohnen und Leben in der Stadt ausschließlich profitorientierte Immobilienunternehmen diktieren, nicht länger hinnehmen wollen.

“Alle für Kalle” sorgt dafür, dass Wohnungsnot auch in Köln endlich zu einem heißen Eisen geworden ist. Die Politik steht öffentlich mächtig unter Druck, auch wenn es bisher nur bei unverbindlichen Absichtserklärungen geblieben ist. Unser Protest muss also noch viel lauter, vielfältiger und wahrnehmbarer werden.

Mi 16. April, 7:00 Uhr | Blockade+Straßenfest | Fontanestr.5 | Köln-Agnesviertel

Egal ob ihr euch frühmorgens an der Sitzblockade beteiligt, heiße Getränke zum Straßenfest mitbringt, für Öffentlichkeit im Viertel und im Freundeskreis sorgt oder Kalle anderweitig unterstützen wollt, euer Beitrag ist erwünscht und dringend notwendig. Ihr seid dabei in guter Gesellschaft. Kölner Künstler wie z.B. Rolly Brings werden mit dabei sein und vor Kalles Wohnung in der Fontanestraße für Stimmung sorgen. Es hat sich inzwischen in Köln herumgesprochen:

Wohnungsnot geht alle an und drängt zum gemeinsamen Handeln.
Gegen jede Zwangsräumung! Alle für Kalle und Kalle für Alle!
Kommt vorbei und helft uns, die Zwangsräumung zu verhindern!

Kalle für Alle – Infoabend

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-->Do 10. April, 19 Uhr | Info-Abend | Alte Feuerwache | Großes Forum |Melchiorstr. 3

Es sprechen, bzw. werden vorgestellt: ‘Recht auf Stadt-Köln’, Kalle Gerigk, Mieterrat Zollstock, „R12“ – Wir bleiben alle, MigrantInnen ohne Wohnung, BewohnerInnen von Kölns Obdachlosenunterkünften, Mieterproteste in Spanien

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-->Wenn Ihr über weitere Neuigkeiten informiert werden wollt, schickt uns eine Telefonnummer (SMS) oder eine email-Adresse über unser (verschlüsseltes) Kontaktformular für den Alarm-Verteiler.

Mit dem erneuten Versuch einer Zwangsräumung sind nun höhere Kosten verbunden, die Kalle nicht allein tragen soll. Daher überlegt, ob Ihr Euch auch finanziell einbringen könnt.

Spenden: Prekarius e.V.
Kto: 1900504034
BLZ: 37050198 Sparkasse KölnBonn
Stichwort: Alle für Kalle

Aufruf (Print-Version)
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