Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion

Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird Von Malte Kühnert Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), das schon in der Vergangenheit wiederholt durch eigenartige Arbeitsweisen aufgefallen war, hatte vor kurzem einen Kontakt der besonderen Art: Obergerichtsvollzieher Werner S. musste nicht ausgeglichene Forderungen eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen einziehen. Gläubiger bzw. Auftraggeber war der [...]

Im Rahmen des sogenannten Bildungspakets müssen die Kosten für Nachhilfestunden von Schülern in Ausnahmefällen vom Hartz IV-Träger übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) in Wiesbaden und erließ jetzt einen Eilbeschluss, aus dem hervorgeht, dass die Kosten im Falle notwendiger kurzfristiger Hilfe...

Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), welches in der Vergangenheit schon wiederholt durch eigenartige Arbeitsweisen aufgefallen ist, hatte vor kurzem einen Kontakt der besonderen Art: Obergerichtsvollzieher Werner S. musste nicht ausgeglichene Forderungen eines Empfängers von Grundsicherungsleistungen einziehen. Gläubiger bzw. Auftraggeber war der betroffene Kläger im unter dem 16. September 2010 auf www.gegen-hartz.de veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „HARTZ IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg“...

2011 wurden mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als im vorherigen Jahr. Die Saarbrücker Zeitung berichtet unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) von 667.499 Sanktionen, die von den Jobcentern im Zeitraum von Januar bis September 2011 verhängt wurden. Dabei handele es sich in erster Linie um sogenannte Pflichtverletzungen wie beispielsweise Meldeversäumnisse...

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt auf, dass die Unter-Dreijährigen in Deutschland am stärksten von Kinderarmut betroffen sind. Gleichzeitig bestehen dabei große Unterschiede zwischen den Bundesländern und einzelnen Regionen Deutschlands. So verzeichnete Sachsen-Anhalt 2010 mit 33,2 % bei den Unter-Dreijährigen die höchste und Bayern mit 10,1 % die geringste Armutsquote, Unter “Kinderarmut” wurde dabei das Aufwachsen in SGB-II-Haushalten verstanden. Die Bertelsmann-Stiftung weist als Konsequenz u. a. darauf hin, dass mehr Geld für gute Kitas erforderlich ist und in Brennpunkte investiert werden muss, um Chancengleichheit zu ermöglichen.

Link zu den Ergebnissen der Studie

Einem Hartz IV Bezieher aus Kappeln (Schleswig-Holstein) verweigerte der örtliche Discounter in Süderbrarup der Supermarktkette „Lidl“ den Erwerb von Markenprodukte mittels Lebensmittelgutscheine. Der Betroffene hatte die Kassiererin gefragt, ob der Gutschein des Kappelner Jobcenters im Wert von 30 Euro angenommen wird...

Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber an den Staat abgeführt wird, nennt sie sich Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommenssteuer....

Rund 70 Prozent aller eingegangen Klagen am Sozialgericht Berlin sind Hartz-IV-Fälle. Viele Klagen wären aufgrund einer verbesserten Kommunikation in den Jobcentern vermeidbar, wie die Präsidentin des Sozialgerichts Sabine Schudoma erklärte...

Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden in der "StädteRegion Aachen" vor...

Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat anscheinend nach Meinung einiger Jobcentermitarbeiter nicht das Recht, seine eigene Meinung öffentlich kund zu tun...

Im achten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Hartz IV Kurs an. Vermittelt wird die Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die Wohnungsrichtlinie der ARGE/Stadt Bochum. Sie ist in wichtigen Teilen rechtswidrig...

In der Süddeutschen Zeitung konnte man gestern lesen, dass die Kinderarmut in Deutschland erheblich gesunken sei – von September 2006 bis September 2011 seien 257 000 Minderjährige unter 15 Jahren weniger im Leistungsbezug, wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hatte. Nun rudert die Zeitung aufgrund der Intervention des Paritätischen Gesamtverbands zurück: Die absolute Zahl sage nichts über den Anteil armer Kinder aus, so sei der Anteil von Unter-15-Jährigen im Hartz-IV-Bezug lediglich von 15 % 2006 auf 14,9 % 2011 gesunken. Allerdings gebe es mittlerweile 750 000 Kinder unter 15 Jahren weniger – so schön kann mit Zahlen getrickst werden!

Link zum heutigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesen Artikeln genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung...

Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen Werkes in Dresden immer mehr junge Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Ein Grund hierfür sind die verschärften Sanktionen gegenüber jungen Menschen unter 25 Jahre, sagt Michael Schulz, Leiter der Einrichtung...

Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in den letzten fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen davor, von einem Rückgang der Kinderarmut zu sprechen. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnbereich hangeln sich häufig trotz Arbeitsstelle weiterhin an der Grenze zur Armut entlang...

In einer aktuellen Studie der Freien Universität Berlin (FU) weisen Barbara Riedmüller und Ulrike Schmalreck nach, dass Frauen – vor allem aufgrund von Unterbrechungen im Erwerbsverlauf, aber auch durch mehr Teilzeitjobs – im Alter schlechter abgesichert sind als Männer. Dabei haben die beiden Wissenschaftlerinnen in ihrer Untersuchung zu den Lebens- und Erwerbsverläufen von Frauen deutliche Ost-West-Unterschiede feststellen können: Ostfrauen arbeiten häufiger Vollzeit und sind durch die Erwerbstätigkeit der Frauen als “Staatsdoktrin” (taz von heute) im Alter im Vorteil. Ihre Auswertung von Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigt dabei auch begünstigende und hemmende Faktoren einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen auf.

Link zur Studie

Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem gesetzlichen Schutz, urteilten die obersten Richter und gaben somit der Revision einer Familie aus dem Raum Freiburg statt. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hatte Sozialdaten telefonisch im Zuge der „Amtsermittlung“ weitergeben...

Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre geringe Entlohnung mit Hartz IV aufstocken müssen...

Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München bei Hartz IV Beziehern neu definiert...

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro angehoben. Die Regelsätze für zusammenwohnende Paare und Eheleute um neun (337 Euro) und der für Kleinkinder um vier auf 219 Euro. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche wurden...