Sammlung von Newsfeeds

Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016

gegen-hartz.de - 24. Juli 2016 - 23:00
"Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-ÄndG am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 01.08.2016 in Kraft treten. Bei den Hartz IV- Gesetzen wird sich einiges ände...

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt

gegen-hartz.de - 19. Juli 2016 - 23:00
So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV - § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Antragsteller eine EGV abzuschließen, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die die Verhandlung einer EGV als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Dies ist vom Jobcenter im nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen

5 Millionen beantragen kein Hartz IV

gegen-hartz.de - 18. Juli 2016 - 23:00
Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen.

Hartz IV: Jobcenter sanktioniert Minderjährige

gegen-hartz.de - 17. Juli 2016 - 23:00
Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus dem Hartz IV Bezug fallen. In Hamburg sind die Jobcenter, die in der Hansestadt „team.arbeit.hamburg“ heißen, dazu übergangen, nun auch Kinder zu sanktionieren, wenn sie beispielsweise Termine...

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig

gegen-hartz.de - 15. Juli 2016 - 23:00
Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein.So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. ..

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?

gegen-hartz.de - 14. Juli 2016 - 23:00
Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sog. Hartz IV Familien das Abitur abschließen...

BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung

gegen-hartz.de - 12. Juli 2016 - 23:00
Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte..

Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig

gegen-hartz.de - 10. Juli 2016 - 23:00
Häufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ist, Hartz IV Leistungen weiter zuzahlen. Im vorliegenden Fall wurde der Kläger um 100 Prozent sanktioniert, da dieser einer durch das Jobcenter vermittelten Maßnahme fern blieb. Doch der Bescheid war rechtswidrig...

Wieder geschönte Arbeitslosenstatistik

gegen-hartz.de - 10. Juli 2016 - 23:00
Der Bundesagentur vor Arbeit zufolge sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 80.000 auf 2,664 Millionen – das sei der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Zudem entwickle sich der Arbeitsmarkt positiv, so BA-Chef Frank-Jürgen Weise...

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung

gegen-hartz.de - 9. Juli 2016 - 23:00
Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim Jobcenter einen Termin, bei dem sie mit 2 Beiständen pünktlich erschien. Das folgende hat wirklich schockiert:

Keine Massenentlassung in der Elternzeit

gegen-hartz.de - 7. Juli 2016 - 23:00
Bei der Massenentlassung von Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nicht benachteiligt werden. So müssen auch Eltern in Elternzeit von stärkeren Schutzvorschriften bei einer Massenentlassung profitieren können, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 6. Juli 2016, veröffentlichten Beschluss..

Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV

gegen-hartz.de - 5. Juli 2016 - 23:00
Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.

Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen

gegen-hartz.de - 4. Juli 2016 - 23:00
Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnun...

Hartz IV: Dauerhafte Ein-Euro-Jobs geplant

gegen-hartz.de - 1. Juli 2016 - 23:00
Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. Bisher durften Abhängige des Jobcenters in fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten, angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?

gegen-hartz.de - 30. Juni 2016 - 23:00
Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956...

Mehr Arbeitslose durch Brexit

gegen-hartz.de - 30. Juni 2016 - 23:00
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung meldet: Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird den moderaten Aufschwung der deutschen Wirtschaft dämpfen und 2017 zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Das ergab eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung der Stiftung...

Existenzbedrohung statt Hartz IV

gegen-hartz.de - 28. Juni 2016 - 23:00
Eigentlich hat Hemut Engel den Prozess vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter gewonnen. Endlich bekommt er die vorenthaltenen Hartz IV Leistungen. Und dennoch, er wird alles verlieren!

Hartz-IV-Bezieher als Denunzianten missbraucht

gegen-hartz.de - 27. Juni 2016 - 23:00
Hartz-IV-Abhängige als Denunzianten missbraucht. In Bönen begleiten Hartz-IV-Abhängige Polizisten. Sie tragen gelbe Westen und auf dem Rücken steht: "Ordnungsdienst". Die Betroffenen...

Hartz IV: Übernahme missbräuchlicher Stromschulden

gegen-hartz.de - 26. Juni 2016 - 23:00
Energieschulden von Hartz-IV-Abhängigen muss das Jobcenter nicht per Darlehen ausgleichen, wenn die Betroffenen sie herbeiführten, weil sie das dafür vorgesehene Geld anderweitig verbrauchten, und wegen diesem Verhalten vermutlich auch in Zukunft Energieschulden anhäufen. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren..

Noch weniger Jobs für Hartz-IV-Bezieher

gegen-hartz.de - 26. Juni 2016 - 23:00
Wer auf Hartz-IV rutscht, hat erheblich weniger Chancen, wieder in Arbeit zu kommen als Arbeitslose im ersten Jahr, für die die Arbeitslosenversicherung gilt – zumindest in Krefeld. So lautet das Ergebnis des Arbeitslosenreports der Freien Wohlfahrtspflege in NRW...