Sammlung von Newsfeeds

Hartz IV Miete: Erstmals Rechtsmittel-Revision

gegen-hartz.de - 28. August 2015 - 23:00
Der Begriff „angemessene Unterkunftskosten“ ist in den Hartz IV Gesetzen (SGB II) höchst umstritten. Immer wieder müssen Betroffene vor Gericht die tatsächlichen Unterkunftskosten erstreiten. Vielfach finden sogenannte Zwangsumzüge statt, weil die Jobcenter sich weigern, die Miete in voller Höhe zu zahlen. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel als höchstes Sozialgericht in Deutschland...

Keine Familienversicherung für Hartz IV-Bezieher

gegen-hartz.de - 27. August 2015 - 23:00
Die Familienversicherung von Hartz IV-Beziehern läuft Ende 2015 aus. Ab dem 1. Januar 2016 müssen sie zu eigenständigen Mitgliedern ihrer Krankenkasse werden, wie „haufe.de“ berichtet. Leistungsrechtlich kann diese Änderung beispielsweise bei Sanktionen und dem Zusatzbeitrag der Krankenkassen eine Rolle spielen...

Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!

gegen-hartz.de - 27. August 2015 - 23:00
Grundlegende Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern. Diese Rechte besitzen Hartz IV Bezieher! Gerade Betroffene, die erstmals einen Hartz IV Antrag stellen müssen, kennen ihre grundle...

Unzählige Pannen bei Hartz IV

gegen-hartz.de - 26. August 2015 - 23:00
Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher...

Datenschutz-Verstoß bei Vermieterbescheinigungen

gegen-hartz.de - 26. August 2015 - 23:00
Die Praxis der Jobcenter, dem Hartz IV Beziehern jedes Jahr eine neue Mietbestätigung des Vermieters abzuverlangen, ist nicht nur ärgerlich. Dies gilt sowohl für den Leistungsberechtigten (welcher damit ja seinen ”Status” als Hilfeempfänger unzweifelhaft gegenüber dem Vermieter preisgibt) als auch für den Vermieter selbst, der dadurch jährlich wiederkehrend einen unsinnigen Verwaltungsaufwand hat...

Viele Erwerbslose sofort auf Hartz IV angewiesen

gegen-hartz.de - 25. August 2015 - 23:00
Einer Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge rutschte mehr jeder Fünfte beim Verlust seines Job im ersten Halbjahr 2015 direkt in Hartz IV und erhielt zuvor kein Arbeitslosengeld I. Demnach stellt vor allem die kurze Rahmenfrist von zwei Jahren, in denen Arbeitnehmer mindestens 12 Monate...

Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt

gegen-hartz.de - 24. August 2015 - 23:00
Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage...

Arbeitslosenabbau durch Zwangsrente

gegen-hartz.de - 23. August 2015 - 23:00
Jobcenter können ältere Hartz-IV-Betroffene vorzeitig in Rente schicken. Die Hartz-IV-Empfänger müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch ein entsprechendes Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R). Zwangsverrentung ist das neue Zaubermittel der Jobcenter, um die Arbeitslosenstatistik weiter zu schönen...

Hartz IV: Schlechte Bildungspaket-Bilanz

gegen-hartz.de - 22. August 2015 - 23:00
"Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln!"

Hartz IV Kürzung durch Zinsen auf Bausparkonto?

gegen-hartz.de - 20. August 2015 - 23:00
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R)...

Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

gegen-hartz.de - 20. August 2015 - 23:00
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen...

Hartz IV: Beistand muss sich ausweisen

gegen-hartz.de - 18. August 2015 - 23:00
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER)...

Zunehmende Verarmung von Hartz IV Beziehern

gegen-hartz.de - 17. August 2015 - 23:00
Linke: Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern. Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber...

Holland: Bedingungslos 1000 Euro ohne Sanktionen

gegen-hartz.de - 17. August 2015 - 23:00
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet...

Ab 2016 Rechtsanspruch auf Basiskonto

gegen-hartz.de - 16. August 2015 - 23:00
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr viel schwerer haben, aus dem Sumpf aus Schulden, Wohnungs- und Erwerbslosigkeit heraus zukommen...

Hartz IV: Achtung zu hoher Unterhaltsvorschuss!

gegen-hartz.de - 13. August 2015 - 23:00
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.15 zu erhöhen. Die Jugendämter der jeweiligen Städte und Kommunen haben die neu berechneten Leistungen für Kinder bis 7 Jahren 144 EUR (neu) statt 133 EUR (alt) und für Kinder bis 13 Jahre 192 EUR (neu) statt 180 EUR (alt) zum 01.07.15 ausgezahlt...

ALG II Rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt

gegen-hartz.de - 12. August 2015 - 23:00
Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen, dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden.

Jobcenter wollte Baby in Gefahr bringen

gegen-hartz.de - 12. August 2015 - 23:00
Wie absurd die Kürzungsarien der Jobcenter sind, zeigte sich in dem folgenden Fall. Eine junge Mutter ohne Einkommen und angewiesen auf Hartz IV, beantragte neben Babybettwäsche zum Wechseln auch einen Babykindersitz für das Auto, weil die Großmutter das Baby regelmäßig mit dem Auto abholt. Die Behörde wollte stattdessen das Leben des Kindes aufs Spiel setzen...

Hartz IV Bezieher werden unter Druck gesetzt

gegen-hartz.de - 11. August 2015 - 23:00
Ich habe schriftlich mehrfach auf diesen alten Mietspiegel die Stadtverwaltung und den Jobcenter darauf aufmerksam gemacht, dass durch diese veralteten Daten immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den ALG2 Beziehern und den Mitarbeitern der Jobcenter entstehen. Jedoch bekam ich keine Reaktion und auch keine Änderung fand statt...

Wetteraukreis: 3.offener Brief an amtliche Terrorisierer(innen)

Gegenwind - 11. August 2015 - 22:39

Dieser Brief eines Terroropfers (100% dauerhaft Erwerbsunfähig) an seine Sachbeareiter im Grundsicherungsamt Wetterau zeigt, wie jemand der bereits absichtlich in den Herzinfarkt getrieben wurde, auch nach diesem noch amtl. Probleme hat, die ihn nun ganz das Leben kosten könnten. (Gegen die Terror-Kolleg(inn)en geht das Wetterauer “Amt für Gefahrenabwehr” nicht vor- nur gegen Terroropfer die sagen “da könnte man sich ja gleich umbringen”).
Wir bitten alle Leser(inn)en, die ähnliche Probleme im Sozialterror haben, diese uns zu schildern mit den Namen, Adressen, Telefonnummern (&eventuell Fotos) ihrer zuständigen Terrorisierer(inn)en. Wir werden diese Feiglinge aus der Anonymität reißen! Stellt auch eure Anträge nur noch öffentlich (&deren Antwort ein.) Und je mehr Volksakten sich sammeln, umso mehr können diese eines Tages als Prozeßgrundlage dienen. Hier ein Bericht nebst Antrag:

wie ich bereits beim einreichen des an mich gerichteten Kündigungsschreibens bemerkte, beantragte ich damit erstmal generell, mir einen umzug zu gewähren im rahmen des üblichen, d.h. übernahme der Kaution, Umzugskosten &übernahme der miete laut eurer Tabelle je nach ort .
ich beantragte dies bereits jetzt (die grundsätzliche Genehmigung) bevor ich eine konkrete whng in Aussicht habe, denn wenn ich dies erst dann beantragen würde und ihr wieder terrorzicken macht, könnte es zeitlich zu spät sein um anwälte einzuschalten.
ich habe die anwaltl. Auskunft daß ihr, da ich gekündigt wurde einen umzug zahlen müßt.
als ich aber schonmal gekündigt wurde (damals sogar fristlos) habt ihr gesagt, daß ich drinbleiben und eine Räumungsklage abwarten solle. das Ergebnis des doppelten Terrors (ihr auf der einen, mobbender vermieter auf der anderen seite) war ein schwerer Herzinfark, (davor wart ihr in ärztl. Attesten gewarnt worden, die ihr vom tisch gewischt habt) der jedoch erst nach meinem auszug festgestellt wurde, da er aufgrund diabetes-geschädigter nerven “stumm” (ohne Symptome) verlief. später konnte jedoch aufgrund des grades der kollateralisierung gesagt werden, daß er in der zeit bei besagtem vermieter rstattfand, was Ärzte euch gerne bestätigen können. d.h., DASS EUER VERHALTEN MIR GEGENÜBER DEN INFARKT MITVERSCHULDET HAT.
darauf wurde auch schon in div. medien/Websites bundesweit &international hingewiesen, ebenso im am 1. mai auf der zentralen DGB-Kundgebung verteiltem Flugblatt der anti-terror-initiative Wetterau.

bereits nach meinem Herzinfarkt hatte ich sie, frau Eberhard-rolle als die zuständige Sachbearbeiterin per mail gefragt, wie es mit der Möglichkeit eines umzuges aussieht. darauf gab es keine antwort- obwohl ihr Dienststellenleiter wißbach in einem schreiben zugesichert hatte, daß “sachliche” anfragen (“anträge UND anfragen” hieß es) bearbeitet würden. so habt ihr euch SCHON WIEDER als Lügner geoutet, frei nach dem Motto “was schert uns unser geschwätz von gestern”. wie immer nicht sehr klug von ihnen, denn in Zukunft werden sie dann eben alles, was manchmal als anfrage in einem satz hätte beantwortet werden können, als ANTRAG bearbeiten MÜSSEN- wer nichts kapieren will kriegt halt Mehrarbeit.

eure lügen in der 40e-angelegenheit waren bereits im weltweit über 30x veröffentlichten grundsatzdokument zum Wetterauer Terror (“todes-Terror im Wetterauer Sozialamt”) widerlegt; wenn ihr nun das gericht aufgefordert habt, meinen antrag abzulehnen, obwohl ich anhand einer Quittung bewiesen habe, daß die angebl. nicht weitergeleiteten (und desw. von ihnen bei umlagen-nachzahlung einbehalteten 40 e) bereits an den nächsten vermieter gingen (wo ich 1/2 Monat vor dem im Mietvertrag angegebenen Termin einzog), fordert ihr das gericht irrerweise zum Gesetzesbruch auf. ich glaube kaum, daß die dem nachkommen werden- falls doch, wäre es ja nur die öffentl. Blamage des gerichts, nicht meine. so einfach ist das.
im übrigen hätten sie vor dem raushauen eines falschen bescheides (wäre ja nicht der erste den sie zurücknehmen müssten) bei mir kurz nachfragen können was es mit den 40e auf sich hat. auf diese Möglichkeit (erstmal nachzufragen) wurden sie oft genug hingewiesen. sie haben nie gebrauch davon gemacht, was nochmals zeigt, daß es euch nie allein ums Geld sparen, sondern immer auch um Terrorisierung geht .wobei diese (lügen ans gericht, nichtbearbeitung dringender anfragen) stattfand lange NACHDEM euch mein Infarkt bekannt war. ich werte dies als erneuten Mordversuch. eine Privatperson hätte für all das längst lebenslänglich bekommen. und das Schicksal wird euch auch noch ereilen.

nun laufe ich immer noch im zustand nach Infarkt herum, da die Ärzte bei 2maligem Krankenhausaufenthalt die verschlossene Arterie nicht aufbekamen. ein weiterer kürzlicher krankenhaustermin wurde von mir wg. der erhaltenen wohnungskündigung verschoben. damit bin ich immer noch in Lebensgefahr. es darf deswegen keine Auseinandersetzungen und Aufregungen geben und sich alles nicht lange hinziehen. deswegen beantrage ich auch daß ich, sobald ich ein whngsangebot habe, das im vorgegebenen mietrahmen ist, unterschreiben darf, ohne dies vorher nochmal prüfen zu lassen-sonst ist es weg. (ihr habt auch hinterher noch die Möglichkeit abzulehnen). daß extra mietbescheinungen laut div. Gerichtsurteilen nicht mehr zulässig sind, hatte ich euch bereits beigebracht. ich muß jetzt die definitive whng finden wo ich bis zum Lebensende bleiben kann (was in meinem fall ja wohl nicht mehr allzuviele jahre bedeuten) und kann jemand mit pasendem Angebot der mich
nehmen würde,
nicht hinhalten. dafür wäre ich auch bereit, unter schmerzen von meinem Wohnort wegzuziehen (obwohl die amtsärztin euch damals schrieb, daß ich nicht gezwungen werden darf von hier wegzuziehen). was die Umzugskosten betrifft, war ich ja schon letztesmal (mit dem Student.umzug über die uni) viel günstiger wie andere mit einer Spedition- bin euch also immer entgegengekommen, während ihr nur terrorisiert und gelogen habt. diesmal wüßte ich jemand, der innerhalb meines wohnortes einen umzug für 25o.-durchführen würde (also noch günstiger); außerhalb halt geringfügig mehr.
solltet ihr trotzdem, wie schonmal, den umzug nicht genehmigen wollen, wäre dies nur vor der Weltöffentlichkeit das Eingeständnis, leute nicht nur in den Herzinfarkt, sondern direkt in den Tod treiben zu wollen. darauf würde natürlich mit immer konkreteren &kreativeren antiterroristischen Aktionen geantwortet werden. so weise ich auch darauf hin, daß selbst meine anträge (andere Korrespondenz schon länger sowieso) nur noch unter den augen der Öffentlichkeit erfolgen &eure antworten darauf ebenfalls im net &sonstwo veröffentlicht werden. selbstverständlich mit euren namen, Adressen &tel.-nummern. die verbrecherische Terrorisierung wehrloser schwerkranker wird auch weiterhin nicht hingenommen. im falle meines todes gäbe es genug anwälte, Journalisten, abgeordnete etc.pp. die euch öffentlich dafür verantwortlich machen würden.. und wer von gesetz redet (das ihr oft genug brecht) , wie einst die beamten die aus dem Faschismus kamen: wo
recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.

mit antifaschistischen grüßen,
xxxxxxxxxxxx

 

Quelle: gegendenterror

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