Sammlung von Newsfeeds

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus

gegen-hartz.de - 19. August 2016 - 23:00
In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen. Die BA bewegt sich damit auf rechtlich fragwürdigem Terrain...

Jobcenter nutzt Unwissenheit aus

gegen-hartz.de - 18. August 2016 - 23:00
Eine ehemalige erwerbslose Bürgerin hat seit Mitte Juli 2016 wieder einen Job und ist somit aus dem Hartz IV Bezug raus. Als sie sich von der ARGE abgemeldet hatte, wurde sie aufgefordert den Arbeitsvertrag am Tresen in Kopie abzugeben. Dann bekam sie nach 3 Tagen wieder ein Schreiben von der Behörde.

Aktueller Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017

gegen-hartz.de - 17. August 2016 - 23:00
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für die Jahre 2016 und 2017 folgende Termine:

52 Prozent der Hartz IV Aufstocker sind Fachkräfte

gegen-hartz.de - 17. August 2016 - 23:00
Weit verbreitet ist das Bild von sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die aufgrund einer geringen Qualifikation ein geringes Entgeld bekommen und deshalb mit Hartz IV Leistungen aufstock...

3 Eiskugeln teurer als der Hartz-4-Kindertagessatz

gegen-hartz.de - 16. August 2016 - 23:00
Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken von ca 2,79 EUR, mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, auskommen müssen. Drei Eisbällchen kosten beispielsweise in Friedberg / Hessen, 3,30 Euro also pro Bällchen 1,10 Euro...

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

gegen-hartz.de - 14. August 2016 - 23:00
Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte..

Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?

gegen-hartz.de - 12. August 2016 - 23:00
Im bekannt gewordenen Fall ist eine Hartz IV Bezieherin seit 4 Wochen krankgeschrieben. Ein AU-Bescheinigung wurde der Behörde zugestellt. Dennoch stellte die Behörde eine Anfrage per Post, an welcher Erkrankung die Betroffene leide. Daraufhin teilte die Betroffene mit, dass die Behörde nicht berechtigt sei, über die Diagnose mehr zu erfahren...

Darum Gegen Hartz IV!

gegen-hartz.de - 12. August 2016 - 23:00
Wer noch die Kraft hat zum Kampf und zum Leben sollte sich dem Repressionsgesetz welches am am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, entgegen stellen und diesen Mitarbeitern die Stirn bieten. Warum...

Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte entfernt

gegen-hartz.de - 11. August 2016 - 23:00
Immer wieder hören wir von Hartz IV Betroffenen, dass bloße Äußerungen bei Gesprächen vor Ort im Jobcenter oder am Telefon keinen Wert haben. So erging es auch einer Hartz IV-Bezieherin aus Suhl, wie die Erwerbslosenberaterin Andrea Müller berichtet.

Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen

gegen-hartz.de - 10. August 2016 - 23:00
Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag, urteilte am Mittwoch, 10. August 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 58/15 R)...

Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr

gegen-hartz.de - 9. August 2016 - 23:00
Die Erwerbslosenhilfe-Initiative "Tacheles .V." aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre...

Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV

gegen-hartz.de - 8. August 2016 - 23:00
Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro...

Hartz IV: Mietkündigung durch das Jobcenter

gegen-hartz.de - 7. August 2016 - 23:00
Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen und treffen höhere Mietzahlungen häufig zu spät ein, kann dies einen wichtigen Grund für eine Kündigung..

Hartz IV: Jobcenter verlangt Führungszeugnis

gegen-hartz.de - 5. August 2016 - 23:00
Drogentests, Psychologische Gespräche und Santionsmaßnahmen zur vermeintlichen Erziehung des erwerbslosen "Deliquenten". Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile "normal" und wird von Millionen von Leistungsberechtigten schweigend hingenommen. Nun gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld II Beziehern zu verlangen...

Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen

gegen-hartz.de - 3. August 2016 - 23:00
Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Nun will sich das Sozialgericht allerdings nicht damit zufrieden geben. Die Kammer hat nun die zweite Vorlage des gleichen Falls eingreicht. ..

BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus

gegen-hartz.de - 2. August 2016 - 23:00
Das Bundessozialgericht hat aktuell eine Klage eines jungen Vaters abgewiesen. Dieser wollte gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV vorgehen. Elterngeld wird wie das Kindergeld nämlich beim SGB II als sogenanntes Einkommen angerechnet. Somit reduzieren diese Leistungen den Anspruch auf Hartz IV..

Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

gegen-hartz.de - 1. August 2016 - 23:00
Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht als Einkommen wieder mindernd auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil...

Mobbing gegen Hartz IV Bezieherin

gegen-hartz.de - 29. Juli 2016 - 23:00
Seit Januar 2016 wird nach Angaben der Arbeitslosenhilfe Suhl eine Hartz IV Bezieherin gemobbt und schikaniert. Zusätzlich werden die Leistungen kontinuierlich und abermals gesenkt. Seit Juli 2016 bekam die Betroffene innerhalb eines Monats 2 Aufforderungen zur Offenlegung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern

gegen-hartz.de - 25. Juli 2016 - 23:00
Führt eine beabsichtigte Zwangsversteigerung von Haus und Grundstück bei einem psychisch Kranken zu einer konkreten Suizidgefahr, muss diese ausgesetzt werden. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass auf die Versteigerung sogar auf unbestimmte Zeit verzichtet werden muss, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell veröffentlichten Beschluss..

Mit Elterngeld kein Kinderzuschlag

gegen-hartz.de - 25. Juli 2016 - 23:00
Erhalten einkommensschwache Eltern Elterngeld, müssen sie wohl auf den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kinderzuschlag verzichten. Denn bei der Berechnung des Kinderzuschlags muss das Elterngeld als Einkommen angerechnet werden, urteilte am Dienstag, 26. Juli 2016, das Bundessozialgericht (BSG)...