Sammlung von Newsfeeds

Keine Rückzahlung von zu hohen Hartz IV Leistungen

gegen-hartz.de - 29. Juni 2015 - 23:00
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch eine Behörde hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Und zwar ab dem Zeitpunkt, da das Jobcenter wusste, dass es dazu kommen wird. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen ALG II Leistungsbezieher zu viel gezahltes Geld behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat deshalb...

Jobcenter lässt Schwerkranke im Stich

gegen-hartz.de - 28. Juni 2015 - 23:00
Edgar und Monika Verley sind verzweifelt. Obwohl das Jobcenter in Menden dem körperlich behinderten Ehepaar den Umzug in eine behindertengerechte Wohnung zugesagt hatte, macht das Amt nun doch einen Rückzieher. Zwar darf das Paar in die neue Wohnung umziehen, die Kosten für den Umbau eines behindertengerechten Badezimmers will das Jobcenter jedoch nicht mehr übernehmen. Aber ohne barrierefreies Bad können die Verleys...

Leih- und Teilzeitarbeit haben spürbare Folgen

gegen-hartz.de - 28. Juni 2015 - 23:00
Atypische Beschäftigung – Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit – ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Das belegt eine aktuelle Studie des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach verdienen Minijobber und Teilzeitbeschäftigte nicht nur weniger, auch ihr Privat- und Familienleben leidet unter den Arbeitsmodellen, wie die Studienautoren Prof. Dr. Irene Gerlach, Dr. Regina Ahrens, Inga Laß...

Es tut sich was

Gegenwind - 28. Juni 2015 - 13:28

Man findet im Netz immer mehr Beiträge über Hartz IV, die sich weg von der juristischen und hin zu der menschlichen und politischen Ebene wenden. 2 dieser Beiträge (An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik und Der Spruch des Tages … 25.06.2015) habe ich unter Aktuelles veröffentlicht.

Die Verfasser haben wahrlich klare Worte für die menschlich verkommenen Subjekte, die sich gern als „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft bezeichnen, gefunden. In Wahrheit sind doch sie die Minderleister (als Minderleister sind oft Menschen ohne eine Erwerbsarbeit bezeichnet worden), die nicht nur Leid über ganze Familien bringen, sondern auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören und so als Handlanger der Superreichen fungieren. Indem sie mithelfen, Bedingungen zu erhalten und weiter auszubauen, damit das Kapital weiter von unten nach oben verteilt wird. Sie machen sich mitschuldig und sie gehen dabei sprichwörtlich über Leichen.

Es ist schön zu lesen, dass auch andere Menschen zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es sich hier schon um Faschismus handelt. Ich selbst bezeichne ja schon einige Zeit diese Vorgehensweise als Sozialfaschismus. Als logische Konsequenz daraus ergibt sich aber auch, dass das gesamte Personal der Firma Jobcenter, angefangen vom Vorstand der BA über die kommunalen Träger bis zum kleinsten Sachbearbeiter, Sozialfaschisten sind.

In den nunmehr 10 Jahren der Existenz von Hartz IV gibt es kaum noch einigermaßen anständige Angestellte in der Firma Jobcenter. Durch ständige Selektion sind die „Anständigen“ entweder freiwillig gegangen, oder sind gegangen worden. Die Grundeinstellung der Angestellten deckt sich im Großen und Ganzen mit der Meinungsmache der „Qualitätsmedien“ und der Politikdarsteller. Es werden regelrecht Sanktionsgründe erfunden und jedwede Gelegenheit genutzt, um zu sanktionieren. Ähnlich wird bei den Kosten der Unterkunft verfahren. Abenteuerlichste Begründungen müssen herhalten, um Kosten nicht zu erstatten, oder Kürzungen vornehmen zu können. Es wird ohne Skrupel zu hegen die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit, ja sogar das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt.

Wie schreibt der Sozialticker: „Mitgegangen = Mitgefangen…“.

Ich ergänze mal, dass auch jedem kleinen Sozialfaschisten die Möglichkeit eröffnet ist, Licht in seine dunkle Welt eindringen zu lassen.

Mitgegangen = Mitgefangen = Mitgehangen

An dem Beitrag „An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik“ wird aber auch noch eines deutlich. Der Verfasser richtet seinen guten Beitrag sozusagen als Appell an die Politiker und an die Mitarbeiter der Firma Jobcenter. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese Worte in den Gehörgang, und was noch schwieriger ist, in das Bewusstsein der Personen vordringt. Personen von diesem Schlag, die sich einer Gehirnwäsche aussetzen und nicht im Stande sind, eigenständig zu denken, Dinge zu hinterfragen, sich der Mühe unterziehen, sich allumfassend zu informieren und sich dann eine eigene Meinung zu bilden, sitzen aus genau diesem Grund genau an diesen Stellen. Durch die Gehirnwäsche der „Qualitätsmedien“ sind sie felsenfest von ihrer Einstellung überzeugt. Da helfen keine Apelle, keine noch so gut gemeinten Überzeugungsversuche, diese Personen erreicht man nicht.

Einzig und allein Druck, Druck der sie in irgendeiner Weise von ihrem Tun abzuhalten vermag, schützt uns vor solchen Menschenverachtern. Sie müssen persönliche Konsequenzen fürchten, dann wird sich vielleicht, wenn noch nicht alles verloren ist, etwas in deren Köpfen bewegen. Deshalb sind auch solche Beiträge wichtig, die das Leid und Elend der Betroffenen an die Öffentlichkeit bringt und gleichzeitig das Tun und Handeln der Verursacher dieses Leides scharf verurteilt und mit den richtigen Begriffen belegt. Schönreden und Political correctness helfen überhaupt nicht weiter.

Stellen wir diese Sozialfaschisten in die Ecke in die sie gehören.

Wer von den Damen und Herren sich jetzt brüskiert fühlt oder gar beleidigt, dem steht die ganze Welt des Internet offen, sich zu informieren. Es eröffnen sich ganze Welten, wenn man die Argumente und Meinungen der Gegenseite sich anschaut und sich vor allem die Hintergründe genau betrachtet. Wer dann immer noch der Meinung ist, Erwerbslose sollten einer Verfolgung und Vernichtung unterzogen werden, der sollte sich wenigstens öffentlich zum Sozialfaschismus bekennen. Rückgrat haben und seine Meinung vertreten ist nicht die falscheste Tugend. Die, die sich nicht dazu bekennen, haben jeder Zeit die Möglichkeit sich aus dem System zu verabschieden. Diejenigen, die überhaupt keine Verfolgung und Vernichtung von Erwerbslosen erkennen können, denen ist objektiv überhaupt nicht zu helfen.

Mitgegangen = Mitgefangen = Mitgehangen.

Eine gehörige Mitschuld tragen aber auch diejenigen Menschen, die einfach nur ihre Ruhe haben wollen. Jeder hat eine Verantwortung, sich selbst gegenüber und gegenüber der Gesellschaft. Jeder lebt selbst in der Gesellschaft und wäre ohne sie ziemlich aufgeschmissen. Denjenigen, die den Kopf im Sand stecken lassen und meinen nur Spaß haben zu wollen, machen sich der Mittäterschaft durch Unterlassen schuldig. Das sind aber am Ende die, die am lautesten über die noch weitaus schlimmeren Konsequenzen, die noch zu erwarten sind, jammern. Man kann nicht immer nur fragen, „Warum macht denn keiner was“.

Eines ist gewiss. Wir steuern auf eine Diktatur zu, in der es heißen wird, unterwürfig und bis zum Letzten bereit zu dienen, oder zu verrecken. Die Weichen sind gestellt und es wird Schritt für Schritt das durchgesetzt, was dem Publikum mit Hilfe der Qualitätsmedien und durch andere Manipulationen plausibel verkauft worden ist.

Nun wünsche ich noch viel Spaß bei den kommenden Fernsehunterhaltungssendungen von ARD, ZDF und den unzähligen werbefinanzierten privaten Fernsehsendern, sowie bei der Lektüre der Presseerzeugnisse. Und nicht vergessen, pünktlich den Beitrag beim Beitragsservice von ARD und ZDF zu entrichten, damit das Qualitätsfernsehen fortgeführt werden kann. Ebenso sollten sie mindestens eine Tageszeitung ihrer Wahl abonnieren und somit dem Eigentümer dieses Blattes unter die Arme greifen.

A. Pianski

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Der Spruch des Tages … 25.06.2015

Gegenwind - 26. Juni 2015 - 10:57

… ereilt die Leserschaft – als Leserbrief aus einem der vielen „Sanktionscenter“.

„Wir sind keine Idioten, wir arbeiten nicht in einer Sekte, sondern in einer Behörde mit einem eigentlichen sehr verantwortungsvollen, politischen Auftrag. Nämlich Menschen in Arbeit (von der man leben kann) zu bringen und pünktlich deren zustehende Leistungen auszuzahlen. Menschen zu beraten und ihre eventuellen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen. Unser Auftrag lautet nicht: Arbeitslosenzahlen und Statistiken zu fälschen, Millionen an Steuergeldern zu verschwenden und die Menschen in die Zeit- oder Leiharbeit zu (er) pressen.“

 

Quelle und vollständiger Leserbrief unter: Altonabloggt

Wie soll man dies nun kommentieren, wenn man solche Verfahrensweisen auf den Tisch bekommt und sich fragt, sind die nun folgenden Aussagen der Mitarbeiter nicht nur ein Abbild der „Führer und Gehirnwäscher“ aus den Nürnberger Chefetagen bzw. Berliner Machtzentralen?

Sorry liebe „Jobcenter“ … aber wer in diesem menschenvernichtenden System kräftig mitmischt und über 10 Jahre lang als „höriger Befehlsempfänger“ nun mitbekommt, dass die Wahrheit von Anfang an her komplett verlogen war – dennoch aber täglich millionenfache Grundgesetzverletzung weiterhin betreibt, sollte nun nicht jammern, sondern sich bald einem ordentlichen Gericht stellen und die Konsequenzen dafür auch ziehen bzw. tragen.

Es sind nicht allein die drei Figuren der Behördenleitung, sondern die vielen kleinen Abbilder von aktiven Menschenverachtern, die dieses Hartz IV System erst möglich gemacht haben – und sie zählen nun mal als „ausführendes Organ“ mit dazu! Mitgegangen = Mitgefangen … seien sie also stolz auf ihr Geleistetes – es ist eine geschichtliche Sauerei, welches viel Elend und Tote hervor brachte und noch bringen wird und sie waren dabei in einer Hauptrolle. Respekt !!!

Quelle: Anmerkung Sozialticker

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Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte

Gegenwind - 26. Juni 2015 - 10:47

Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der „Gesundheitskarte“ gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

„Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.“

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK – Projekt bestätigt. Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird  ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung („Managed-Care Medizin“) mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

Arzneimittelerstattung

Kassen wollen
nicht mehr für alle Patienten zahlen

Der GKV-Spitzenverband will Subgruppen von Medikamenten, bei denen kein Zusatznutzen bewiesen ist, von der Erstattung ausschließen. Dazu sollen auch Genotypen erhoben – und auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Das Amnog-Verfahren sollte nach europäischem Vorbild verschärft werden, um so die Kassenausgaben für Arzneimittel zu senken. Mit einem weitgehenden Reformvorschlag geht der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) jetzt an die Öffentlichkeit – würde er umgesetzt, bedeutete dies massive Einschnitte für Ärzte, Patienten und vor allem die Pharmaindustrie. In Rede steht unter anderem, nur noch einzelnen Patientengruppen Medikamente zu erstatten, und zwar jenen, bei denen ein Zusatznutzen feststellbar ist. Bisher gilt der Grundsatz, dass Medikamente, bei denen für mindestens eine „Subgruppe“ im Amnog-Verfahren
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) ein Zusatznutzen festgestellt wurde, dann generell allen Patienten erstattet wird.

Das, erklärte nun Spitzenverbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg am Montag in Berlin, sollte sich ändern – und nur noch für Patienten gezahlt werden, die zu der Subgruppe gehören. „In fast allen anderen europäischen Ländern haben wir diese Differenzierung auch.“ Es seien auch Genotyp-Analysen denkbar, die auf der elektronischen Gesundheitskarte eGK gespeichert werden könnten.

Grundlage des Forderungskatalogs der Kassen ist eine Studie, die der Spitzenverband in Auftrag gab und deren Ergebnisse nun vorgestellt wurden. Prof. Reinhard Busse, Experte für Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin, verglich dafür die Arzneimittelversorgung und deren Kosten in 16 europäischen Ländern und deren
gesetzlichen Krankenversicherungen. Demnach werden in Deutschland auch nach der Einführung des Amnog-Verfahrens – also der frühen Nutzenbewertung mit anschließender Preisverhandlung zwischen Kassen und Herstellern – Arzneimittel mit am schnellsten auf Zusatznutzen überprüft.

Einher gehe das mit einer deutschen Sondersituation: Dass nahezu alle Medikamente erstattet würden. Anders als zum Beispiel in England, wo laut Busses Erhebungen etwas weniger als jedes fünfte Medikament im Jahr 2012 von den Kassen übernommen wurde, ein anderes Fünftel nicht. Besonderes Augenmerk galt dabei den restlichen 60 Prozent in England: Hier nämlich gab es nur eine „bedingte Erstattung“, ganz wie in anderen Ländern auch. Diese bedingte Erstattung kann abhängig sein von der Indikation, der verordnenden Fachgruppe, dem „Verordnungskontext“ oder „anderer Patientencharakteristika“.

„Wir müssen uns mit Kostenaspekten der Verschreibungen beschäftigen“

Da es in Deutschland diese Einschränkungen bei der Erstattung nicht gebe, so Busse, hätten sich im Zusammenspiel mit steigenden Medikamentenpreisen in den vergangenen Jahren die deutschen Kassenausgaben aus dem europäischen Mittelfeld an die Spitze geschoben. „Wir haben in Deutschland kein Problem mit dem Zugang zu neuen Medikamenten“, lautete sein Fazit. „Wir müssen uns aber mit den Kosten- und Qualitätsaspekten der Verschreibungen beschäftigen.“ Was zur Forderung des GKV-Spitzenverbands führt, die Busse so formuliert: „Um das Preis-Leistungs-Verhältnis bei neuen Medikamenten zu verbessern, sollte auch Deutschland eine gezielte Nutzungssteuerung bei neuen Arzneimitteln erwogen werden.“ Da der Gemeinsame Bundesausschuss die frühe Nutzenbewertung bereits auf Grundlage von Subgruppen durchführe, lägen die erforderlichen Daten auch bereits vor.

Der Verbands-Vize Stackelberg sieht in der Studie zunächst einen Beleg für die generelle Kassenauffassung, dass es auch mit dem Amnog-Verfahren in Deutschland ein gutes Innovationsklima für Arzneimittel gebe. „Innovationen sind direkt nach der amtlichen Zulassung für alle GKV-Patienten verfügbar und damit auch unmittelbar eine Einnahmequelle für den Hersteller – und das auf einem überdurchschnittlichen Preisniveau.“ Das seit 2011 geltende Amnog-Verfahren sei ein großer Fortschritt „gegenüber dem früher herrschenden Preisdiktat der
Industrie“, sagte Stackelberg. Nun aber seien neue Schritte notwendig, die der Gesetzgeber einleiten müsste.

GKV-Spitzenverband beklagt „Teppichhändlereffekt“

Stackelberg thematisierte dabei auch den von vielen Gesundheitspolitikern und Kassenvertretern immer wieder beklagten „Teppichhändlereffekt“. Denn nachdem ein neues Arzneimittel zugelassen wurde, kann es der Hersteller zu einem nach seinem Ermessen festgesetzten Preis auf den Markt bringen – die in Verhandlungen nach der Nutzenbewertung festgesetzten Preise gelten erst ab dem zweiten Jahr. Dies führt bisher oft dazu, dass zunächst völlig überhöhte Preise verlangt werden, die die Kassen tragen müssen. Um dies zu ändern, so die Forderung Stackelbergs, „wäre es sinnvoll, den Erstattungspreis rückwirkend gelten zu lassen“. Den Herstellern sei diese Preisfindung zuzumuten, da sie auf Erfahrung der eingespielten Amnog-Prozesse zurückgreifen könnten.

Auch bei der umstrittenen Bestandsmarktregelung sieht der Spitzenverband offenbar Handlungsbedarf. Beim Amnog-Verfahren nämlich sind bis jetzt nur Medikamente erfasst, die neu auf den Markt kommen, alle anderen nicht. Stackelberg betonte, „dass wir diese Regelung nicht durch die Hintertür auflösen wollen“, will aber auch hier mehr Restriktionen. So sollten neue Indikationen bei bereits eingeführten Medikamenten, anders als bisher, die frühe Nutzenbewertung durchlaufen. Fielen sie durch, dürfte für diese Indikation nur noch die günstigere Vergleichstherapie angeboten werden.

Die umstrittenste der heutigen Forderungen allerdings dürfte die nach einer Subgruppen-Unterteilung sein. „Die Gruppe, die keinen Zusatznutzen hat, sollte von der Erstattung ausgeschlossen werden“, fasste Stackelberg zusammen. Dazu könnten offensichtliche Indikatoren wie das Alter oder das Geschlecht herangezogen werden, aber auch Genotypen, sagte er. „Wenn man den Startschuss gibt, kann man auch kompliziertere Unterscheidungsverfahren machen. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung.“ Vorstellbar wäre, dass der
Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.

15.06.2015 16:21:42, Autor: aus Berlin: Thomas Trappe, änd

https://www.aend.de/article/158377

Quelle: Stoppt die e-Card!

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Poststreik bedingt Geldnot bei Hartz IV-Beziehern

gegen-hartz.de - 25. Juni 2015 - 23:00
Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per Scheck vom Jobcenter. Dieser wird per Post an die Hartz IV-Bezieher gesendet. Durch den Streik kommen aber zahlreiche Schecks nicht pünktlich an...

An alle Jobcentermitarbeiter und die Politik

Gegenwind - 25. Juni 2015 - 15:34

Hartz IV Sanktionen: Vor allem für SPD und CDU /CSU gilt: Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur eine Farce!

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV:

Für die SPD und CDU /CSU zählt nur die Zufriedenheit der Arbeitgeber
Ein Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder Arbeit“ befürwortet!…

Ihr, die Politiker dieser Parteien widersprecht damit euren eigenen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen!

BA Mitarbeiter: Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden/-losen
Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 6000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2014 und geschätzte 1000 Hartz IV-Tote. Über 1 Million Sanktionen 2014
292.000 Wohnungs- und Mittellose in ganz Deutschland.

Rechtswidrige Mietobergrenzen:
Festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen“, die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik, kleinzurechnen bzw. zu manipulieren.
Rechtswidrige Handlungsweisen von Arbeitsagenturen, die Bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen, festgestellt wurden, uvm.

Zwangsarbeit in Form von:
Jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, egal ob den persönlichen Leistungsfähigkeiten, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entsprechend, ist Menschenrechtswidrig – verachtend!

Alleinerziehende zwangsrekrutiert:
Alleinerziehende mit Klein(en)kindern u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ zu stecken, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung von Kindern durch ihre Eltern gewährleisten, ist eine akute Kindeswohlgefährdung!
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat außerdem die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für Alleinerziehende mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.
Dennoch werden Alleinerziehende Bundesweit sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).

Das SG Leipzig hatte am 23.03. 2015 unter dem Aktenzeichen: Aktz: S 22 AS 1787/12 ER erneut eine „Maßnahme für Alleinerziehende“ (ua. mit 9h Anwesenheitspflicht + 2h An-Abfahrzeiten) für Rechtswidrig erklärt!

Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die „BILD“ und einigen anderen, im Kern wertlos, ja sogar falsch sind!

Sanktionen sind einfach nur Menschenunwürdig, vermutlich auch Menschenrechtswidrig“.

Ketzerische Aussagen, die im Besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die „BILD“ und/oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden: u.a. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!

Wer diese Aussage tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
– Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Ihr Politiker:
Eine solche Aussage ist pure Dummheit!
Richtig ist,…„Wer nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten“, …weil er nämlich keine Energie dazu hat.

Das ist ein einfaches, logisches sowie biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A-Sozialgesetz ändern!

Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst noch andere ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.

Es ist an der Zeit, ehrlich und öffentlich zu bekennen:
Das es niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben kann.
Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft.
Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.

In Deutschland fehlen über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze:
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.

Wer Vollbeschäftigung will oder behauptet:
Dies als politisches Ziel hat, muss grundsätzlich auch für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen!
Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.

Wo sind die Einrichtungen, die am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen?

Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann oft keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen:
– Oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.
– Betreuung steht auch nicht in den Spät- Nacht- oder Frühschichten und schon gar nicht am Wochenende zur Verfügung.
– Es bedarf einer konkreten Rentenanerkennung für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern.
– Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für Alleinerziehende müssen maßgeblich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert werden.
Denn, Eltern werden entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
– Die betriebliche Pflicht sog. Alleinerziehende einzustellen, (mit bestimmten Arbeitszeitmodellen) muss genauso eingeführt werden, wie die Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße, auch Behinderte zu beschäftigen.
– FS– Erwerb muss verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig / Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein.
– Für Kinder muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld eingeführt werden.

Schluss mit den Sanktionen:
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, das seine Sanktionen;
eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für seine ganze Familie haben. Deshalb muss eine vollständige Aussetzung von Sanktionen erfolgen. Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!

1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung oder andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.
Das waren nur einige Beispiele!

Jeder MA ist persönlich verantwortlich:
für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten!
…Ein „dazwischen“ gibt es nicht!

Sie, die Politiker wissen:
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren, Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zum reinen Existenz – und Überlebenskampf werden.

Ma der Jobcenter und Politiker, bedenken sie immer:
Es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen!
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.

Sie, die MA der Jobcenter wissen auch:
Wenn Sie als MA, die „Verantwortlichen für den Kunden“, die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen, leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander.

Es muss ihnen, den MA der Jobcenter und den Politikern, endlich bewusst werden:
Das, ihr tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichtet!

Familien zerbrechen, Kinder hungern, frieren und haben kaum der Jahreszeit entsprechende und wachstumsbedingt notwendige und ausreichende Bekleidung. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Was ist eigentlich wichtiger?
Milliarden für Subventionen, Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann, oder:
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Schule, Ausbildung für unsere Kinder, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.

Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit:
Folgen, welche zu unberechenbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te und Unbeteiligten führen können und schon oft haben.
Amokläufe sind selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.

Nein, Ausreden gibt es nicht:
Ihr alle, die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen und begreifen:
Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei!
Das ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“ um Leih- Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen öffentlich rechtfertigen zu können.

Das ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte!

Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger und machtorientierte Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.

Es gibt weit über 5 Millionen Vollarbeitszeitsuchende:
– Jedoch nur knapp 500.000 freie Stellen.
– 35 % davon werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und
– weitere ca. 20% der Teilzeitarbeit zugeordnet.

Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient, auch wenn es solche Menschen natürlich gibt, aber eben nicht die Regel sind!

Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht darin enden:
„Das andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.

Hartz IV bedeutet „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nun rein Garnichts mehr mit:
„Freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“ oder gar mit „Demokratie“ zu tun!
Nein, das nennt sich schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist:
Es gibt nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle (wird es auch nie wieder) und die Konsequenz daraus kann nur sein:
Eine völlige Abkehr von der derzeitigen Politik zu vollziehen und uns ein Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren!

Die Armut u.a. von unseren Kindern: Welche ihr uns nun seit über 10 Jahren u.a. mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird bald auf euch zurückfallen.

Aus Opfer werden oft Täter,..vergesst das nicht!

Und, es sind bereits Millionen Opfer die ihr „geschaffen“ habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatlichen Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und einigen wenigen Reichen.

Ach und noch etwas, weil euer nächstes Ziel für den Sklavenmarkt, die „alleinerziehenden Fachkräfte“ sein sollen:

Wenn ihr wollt, das Familien mit Kinder oder gar Alleinerziehende flexibler werden oder sind, dann solltet ihr erst einmal versuchen: Die dafür notwendigen Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen auch bei den Arbeitgebern zu schaffen!

„Stets nur zu Fordern ohne selbst zu…Fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.

Willkommen in der Realität des Jahres 2015
Hört auf,…
das Leben unserer Familien zu zerstören!

Und,…an alle noch Unentschlossenen:
Rettet die Zukunft eurer/unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau. Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen. Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten und solidarisiert euch mit euren Nachbarn.

Geht wieder auf die Straßen, kämpft gegen Hartz IV, sonst werden eure Kinder eines Tages sagen oder fragen:
„Warum, hast du nicht“…

Euer
Perry Feth © by FHP

Quelle: der Freitag

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Jobcenter schickt Schwerkranken in den Gartenbau

gegen-hartz.de - 24. Juni 2015 - 23:00
Hannover. Nach Informationen der Linken in Hannover schickt das örtliche Jobcenter einen schwerkranken Hartz IV Bezieher zur körperlichen Schwerstarbeit in den Gartenbau. Der Betroffene soll dafür obendrein nur einen Euro pro Stunden im Rahmen einer sogenannten „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) bekommen...

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin

gegen-hartz.de - 24. Juni 2015 - 23:00
Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf. Die 1969 geborene Klägerin arbeitete im umstrittenen Zeitraum 2013 als Verkäuferin bei einem Berliner Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren. Als sogenannte Aufstocker erhielten sie und ihr Kind...

Hartz IV Klagemauer vor dem Jobcenter

gegen-hartz.de - 23. Juni 2015 - 23:00
Pascal Thüer streikt weiter gegen die Bürokratie im Jobcenter. Bereits seit zwei Wochen steht die Klagemauer in Form eines umfunktionierten Wohnwagens vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz in Münster. Zunächst war der 40-Jährige selbstständiger Elektromeister zudem in einen Hungerstreik getreten, den er jedoch vorzeitig beendete, da ihm vom Jobcenter endlich...

Jede 3. Klage bei Hartz IV-Sanktionen erfolgreich

gegen-hartz.de - 22. Juni 2015 - 23:00
Wenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was auch aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen.

Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet

gegen-hartz.de - 22. Juni 2015 - 23:00
Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl dieses Vorgehen die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sehen die Jobcenter-Chefs derzeit keinen Anlass, etwas zu ändern....

Weniger Hartz IV-Aufstocker durch Mindestlohn?

gegen-hartz.de - 21. Juni 2015 - 23:00
Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker geht seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar zurück. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach mussten im Februar 45.000 weniger Menschen mit Hartz IV aufstocken. Aktuellere Zahlen liegen dem Bundesministerium...

Empfehlung an den Landrat des Landkreises Zwickau Herrn Dr. Christoph Scheurer

Gegenwind - 21. Juni 2015 - 9:06

Sehr geehrter Herr Dr. Scheurer,

wollen Sie nicht der Landrätin des Altenburger Landes solidarisch zur Seite stehen und Sie bei Ihrer Forderung unterstützen um für den Landkreis Zwickau ein Zeichen zu setzen,

„Weg mit den Sanktionen im Bereich Hartz IV“?

Es wäre ein großer und guter Schritt für Ihre neue Amtsperiode, ein großer Schritt für den Landkreis Zwickau und ein großer Schritt für Sachsen.

 

 

Landrätin stoppt Hartz IV-Sanktionen

Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden

15.06.2015

Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, mehr gegen Hartz IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch mit der „Jungen Welt“.

Sanktionen können in Obdachlosigkeit münden
Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Sie sprach von einer „Klarstellung“ seitens des Gerichts. Für ihren Vorstoß ernte die Landrätin jedoch viel Kritik. So erhielt sie einen Brief vom Personalrat des Jobcenters, in dem ihr die Behörde vorwirft, die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter zu diskreditieren.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ Personalratschef Torsten Rist aus dem Brief zitiert, zeugten die Ausführungen Sojkas „offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter“. Der Vorstoß der Landrätin sei ein „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Zudem blende sie bei ihrer Forderung Gesetze aus, so Rist weiter. „Daran muss ich mich natürlich halten“, betonte die Kommunalpolitikerin am Sonntag gegenüber „Junge Welt“. Im Rahmen der Gesetzeslage sei es aber zumindest möglich, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen zu kürzen. Das könne die Trägerversammlung beschließen, da diese Leistung, anders als die Leistung zum Lebensunterhalt, von der Kommune getragen werden müsse.

Die Landrätin glaubt zwar nicht, dass sie mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein wird, es sei jedoch wichtig, die politische Debatte darüber anzustoßen, „ob es sinnvoll ist, Menschen die Grundsicherung zu versagen“. In der Region herrsche eine hohe Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent. Ein Drittel der Kinder lebe in Familien, die auf Hartz IV angewiesen seien. Vor allem die Unter-25-Jährigen würden hart bestraft, da ihnen bereits beim ersten „Regelverstoß“ die Grundsicherung für drei Monate gestrichen würde. Dadurch nehme die Zahl der Obdachlosen zu. „Die Folgen müssen Straßensozialarbeiter abfangen“, so Sojka. (ag) http://www.gegen-hartz.de/

Meine persönliche Meinung:
Ob dieser Schritt von Erfolg sein wird, das hängt davon ab wie viele endlich von unseren Politikern aufwachen und diesen Schritt unterstützen, denn es ist die richtige Richtung. Der niedrige Regelsatz von 399.- Euro und dann noch Geldstrafen denn nichts anderes sind Sanktionen, sind die Mitarbeiter der Jobcenter überhaupt dazu legitimiert? Bis jetzt ist noch keiner so tief in die Materie eingedrungen ob hier überhaupt das Recht vorliegt Geldstrafen zu verhängen.

M. Madaus

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Aufruf an alle Jobcenter-Mitarbeiter

gegen-hartz.de - 18. Juni 2015 - 23:00
Da Sie von uns ALG2 Bezieher verlangen / fordern ohne Widerspruch ihre Forderungen zu erfüllen, damit gegen uns keine Sanktionen ausgesprochen oder Rückforderungen gefordert werden, fordern wir Sie auf, unsere Weiterbewilligungsbescheide für ALG2 fristgemäß und fehlerfrei zu bearbeiten und uns diese auch pünktlich zu zusenden...

Hartz IV: Nachtrag zu den Überprüfungsanträgen

gegen-hartz.de - 17. Juni 2015 - 23:00
Hier berichteten wir über die Möglichkeit, Widersprüche und Überprüfungsanträge zu stellen, um sich nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktion in Hartz IV zu wehren. Dort stand: "Wird im Jahre 2015 dieser Überprüfungsantrag gestellt können Sanktionen aus dem Jahre 2014 und 2015 auch nachträglich angefochten werden. Wird aber erst der Überprüfungsantrag im Jahre 2016 gestellt nur Sanktionen aus den Jahren 2015 und 2016...

Hartz-IV-Anträge: Widersprüche werden bestraft

gegen-hartz.de - 17. Juni 2015 - 23:00
In einer Dokumentation des Teams „Wallraff“ berichtet eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von Hartz IV-Anträgen. Laut vorgelegter interner Akten, die die Insiderin über Monate hinweg zusammengetragen hatte, wird deutlich, dass die Bearbeitungszeit vom Ort der Antragstellung und von erstellten Widersprüchen abhängig ist...

OVG: Kein Anspruch auf Jobcenter-Telefonnummern

gegen-hartz.de - 16. Juni 2015 - 23:00
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, der es satt hatte, immer nur vom Callcenter vetröstet zu werden...

Hartz IV: Bestätigung aushändigen lassen

gegen-hartz.de - 15. Juni 2015 - 23:00
Ich selbst musste mehrfach die bittere Erfahrung machen, dass ich Unterlagen eingereicht habe aber keine Eingangsbestätigung bekam und somit bei Verschleppung der Unterlagen durch die Behörden keinen Nachweis hatte und im Nachteil war Kosten auf mich zu kamen. Aber jetzt nehme ich mir immer wenn ich zu einer Behörde, Amt oder Krankenkasse gehe gleich eine vorgefertigte Eingangsbestätigung...