Sammlung von Newsfeeds

Jobcenter verstößt massiv gegen Datenschutz

gegen-hartz.de - 4. März 2015 - 0:00
Wer Hartz IV beantragt, muss sich „nackig“ machen. Angaben zu Einkünften, Vermögen, Schulden und familiärer Situation sind nur einige der sensiblen Daten, die das Jobcenter von seinen Kunden fordert. Umso wichtiger ist der Schutz dieser persönlichen Angaben. Aber damit hat es das Jobcenter in Rheine...

Hartz IV: Abzüge bei der Riesterrente?

gegen-hartz.de - 3. März 2015 - 0:00
Immer mehr Menschen werden vom Jobcenter vorzeitig in Rente gezwungen, obwohl die Hartz IV-Bezieher häufig hohe Abschläge in Kauf nehmen müssen. „MDR Info“ erläutert im Hinblick auf die Riesterrente, worauf Betroffene achten sollten...

Hartz IV: Übernahme der Beerdigungskosten

gegen-hartz.de - 2. März 2015 - 0:00
Menschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. Diese Regelung gemäß §74 SGB XII gilt auch dann, wenn der Antrag auf die Kostenübernahme deutlich verspätet beim Leistungsträger eingeht. Das hat das Sozialgericht Stade...

Hartz IV: Übernahme Heizkostennachforderung

gegen-hartz.de - 2. März 2015 - 0:00
Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte das Sozialgericht Kiel in seinem Urteil vom 15. Dezember 2014 klar (Aktenzeichen: S 39 AS 1609/13)....

Hartz IV: Immer noch dubiose Regelsatzermittlung

gegen-hartz.de - 28. Februar 2015 - 0:00
Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, um die Hartz IV Ansprüche herunter zu rechnen. Nur scheinbar war überraschend...

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

gegen-hartz.de - 28. Februar 2015 - 0:00
Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern...

Kein Hartz IV Anspruch wegen einmaliger Heizkosten

gegen-hartz.de - 27. Februar 2015 - 0:00
Das Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach Aufteilung der Kosten auf die weiteren Monaten der Heizperiode diese noch immer besteht. Somit müssten die Kosten auf die weiteren Monate...

Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung

gegen-hartz.de - 26. Februar 2015 - 0:00
Vermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Mieter eine Schonfristzahlung leistet. Das entschied das Landgericht Bonn. Folglich darf der Vermieter auch nicht auf die Räumung der Wohnung bestehen...

Hartz IV: Zersetzung im Jobcenter

gegen-hartz.de - 26. Februar 2015 - 0:00
Zu Beginn spricht N. N. die fünf Stellenangebote an, die er mir mit der Einladung zugesandt hat. Ich teile mit, dass ich mich umgehend beworben und bisher eine Eingangsbestätigung und eine Absage erhalten hätte. I. S. von „Lob und Kritik“ äußere ich, dass ich das Angebot Fachkraft (m/w)...

Experten fordern umfassende Hartz IV-Reform

gegen-hartz.de - 25. Februar 2015 - 0:00
Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus"....

Hartz IV: Arbeitszwang trotz Mindestlohn-Verstoß

gegen-hartz.de - 24. Februar 2015 - 0:00
"Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche."..

Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung

gegen-hartz.de - 24. Februar 2015 - 0:00
Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben

Arbeitslosigkeit verändert die Persönlichkeit

gegen-hartz.de - 23. Februar 2015 - 0:00
Hartz IV Bezieher leiden nicht selten bedingt durch eine längere Phase der Erwerbslosigkeit und dem ständigen Druck der Ämter an psychischen Erkrankungen. Der verursachte Schaden scheint aber weitaus größer zu sein, als Mediziner bislang annahmen. Auch die Grundursachen scheinen weitaus vielfälter gefächert zu sein...

Jobcenter-Mitarbeiterin stiehlt Hartz IV Gelder

gegen-hartz.de - 21. Februar 2015 - 0:00
Eine 26-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Berlin Reinickendorf soll rund 68.000 Euro aus der Sozialkasse gestohlen haben. Demnach habe die Frau regelmäßig Hartz IV-Gelder auf ihr Privatkonto transferiert und damit ihr Gehalt aufgebessert. Kontrolleure waren der jungen Mutter im Rahmen einer internen Revision...

Neuer DPW-Armutsbericht zeigt Anstieg und Manifestierung von Armut in Deutschland

ArmutsBlog - 20. Februar 2015 - 11:48

Nach dem aktuellen Armutsbericht des DPW hat die Armut 2013 einen neuen Höchststand von 12,5 Millionen von Armut betroffenen Menschen in Deutschland erreicht (15,5 %) . Gleichzeitig manifestiert sich Armut, denn die bereits in vorherigen Jahren am meisten betroffenen Länder und Regionen wie bspw. das Ruhrgebiet und Berlin  weisen erneut überproportionale Zuwächse auf. Erwerbslose und Alleinerziehende gehören weiterhin zu den Hauptrisikogruppen. Die am rasantesten anwachsende Risikogruppe – wenn auch immer noch unterdurchschnittlich betroffen – sind ältere Menschen (15,2 % waren hier 2013  von Armut betroffen).

Link zum Armutsbericht des DPW

 

Benachteiligung im Schulsystem und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt von türkischen Einwandererkindern

ArmutsBlog - 20. Februar 2015 - 11:33

Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Migrationsforschung und interkulturelle Studien (imis) aufzeigt, werden die Kinder türkischer EinwanderInnen noch immer im deutschen Schulsystem benachteiligt und auf dem Arbeitsmarkt diskrimiert. Wie die Interviews von imis zeigen, hängt ihr Bildungserfolg  häufig von Zufällen ab – z. B. durch die persönliche Unterstützung durch LehrerInnen, FreundInnen und Bekannte. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland auch bei der Akademisierung dieser Zielgruppe ganz weit hinten: Nur 5 % haben einen Hochschulabschluss gegenüber bspw. 29 % in Schweden und 27 % in den Niederlanden.

Link zu den wesentlichen Ergebnissen der Studie

Keine “Sickness Benefits” für Dicke und Drogenabhängige mehr in Großbritannien?

ArmutsBlog - 20. Februar 2015 - 11:15

Wie u. a. Spiegel online berichtet, hat der britische Premierminister Cameron angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl alkoholkranken, drogensüchtigen und zu dicken Menschen einen Teil der Sozialhilfe zu streichen. Sollten sie eine Behandlung ablehnen, würde Sie nach seinen Vorstellungen die 100 Pfund “Sickness Benefits” nicht mehr erhalten. Wir sind gespannt, ob unsere Regierung solche Möglichkeiten der Einsparung öffentlicher Mittel als “best practice” übernimmt.

Link zum Spiegel-online-Artikel

Wohngeld soll ab 2016 drastisch erhöht werden

gegen-hartz.de - 20. Februar 2015 - 0:00
Laut eines Berichtes der Zeitung „Bild“ plant die schwarz-rote Bundesregierung eine deutliche Erhöhung von Wohngeld. Das wird auch Auswirkungen „Hartz IV Aufstocker“ haben.

Diakonie plädiert für Abschaffung der Sanktionen

gegen-hartz.de - 19. Februar 2015 - 0:00
Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am Essen zu sparen oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können“, berichtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland...

Bei Berufsvorbereitung kein Anspruch auf Hartz IV

gegen-hartz.de - 19. Februar 2015 - 0:00
Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag (Aktenzeichen: B 14 AS 25/14 R)....