Sammlung von Newsfeeds

Kein Arbeitsentgelt für Dauer-Praktikum

gegen-hartz.de - vor 19 Stunden 54 Minuten
Urteil: Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel. Nach dem eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ein achtmonatiges Praktikum in einem S...

Hartz IV: Single mit Waschmaschinen-Anspruch

gegen-hartz.de - 18. Oktober 2014 - 23:00
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10. Oktober 2014 entschieden...

Jeder dritte Taxi-Fahrer auf Hartz IV angewiesen

gegen-hartz.de - 16. Oktober 2014 - 23:00
Etwa ein Drittel der Taxi-Fahrer in Deutschland muss seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken. Damit gehört diese Berufsgruppe zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten hierzulande. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA)...

Linke: Arbeitslosengeld für Kurzzeitbeschäftigte

gegen-hartz.de - 16. Oktober 2014 - 23:00
Kurzzeitbeschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. Das fordert die Linke in einem Antrag (18/2786) an den Deutschen Bundestag. Wie die Abgeordneten berichten, hätten 14 Prozent der rund 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Arbeitsverhältnisse, die weniger als zehn Wochen andauerten...

Hartz IV: Keine Ablehnung von Umzugskosten

gegen-hartz.de - 15. Oktober 2014 - 23:00
Üblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn der Umzug nicht notwendig oder nicht von der Behörde veranlasst wurde. Auch wenn die Miete der neuen Wohnung oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt, verweigert das Jobcenter in der Regel die Kostenübernahme für den Umzug...

NRW: Hartz IV für Aushilfstätigkeiten

gegen-hartz.de - 15. Oktober 2014 - 23:00
Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig für den Erhalt von Sozialleistung arbeiten sollen. Bei dem sogenannten "Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)" sollen Regelsatz und Unterkunftskosten...

Hartz IV: LSG kippt KDU Göttingen

gegen-hartz.de - 14. Oktober 2014 - 23:00
Das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die dort festgelegten Mietobergrenzen...

Fast 500.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

gegen-hartz.de - 13. Oktober 2014 - 23:00
Zehntausende Hartz IV-Betroffene werden jedes Jahr vom Jobcenter mit einer oder mehreren Sanktionen belegt. Meist sind Terminversäumnisse der Grund für die Leistungskürzung. Nicht selten werden die Strafen aber zu unrecht verhängt, so dass sich ein Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt...

Jobcenter Bochum: "Wir machen wohnungslos"

gegen-hartz.de - 13. Oktober 2014 - 23:00
„Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission. Das Jobcenter widerspricht dem auf Anfrage nicht. Jeder einzelne solcher Fälle ist zu viel...

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Miete nicht zahlt

gegen-hartz.de - 13. Oktober 2014 - 23:00
Eine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. Das entschied das Landesgericht Berlin (LG) in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: LG_B 67 S 94/14)...

Wieder ein Fall von menschenverachtendem Umgang

Gegenwind - 13. Oktober 2014 - 10:00

Am Montag voriger Woche zur Sprechstunde kontaktierte uns eine Frau, die mit den Nerven so ziemlich am Ende war. So wie sie die ganze Situation schilderte, war ihre „Vermittlerin“ in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde Zwickau in nicht unerheblichem Maße an dem ganzen Dilemma Schuld.

Unfreundliche, herabwürdigende Behandlung, barsche und schnippige Antworten und eine totale Missachtung der eigenen Situation und Wünsche haben ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Spontan fiel mir da eigentlich nur Frau Geier ein, doch das verneinte sie. Offenbar ist der Umgang mit Hartz IV-Geschädigten als Untermenschen doch weiterverbreitet in der Arbeitslosenverfolgungsbehörde.

Sie hofft eigentlich auf eine schnelle psychologische Hilfe, doch die medizinische Situation im Fachgebiet Psychologie und Psychiatrie ist im Zwickauer Land gelinde gesagt katastrophal. Bei Psychologen sind Wartezeiten von einem Jahr und länger keine Seltenheit und einen Psychiater bekommt man auch nicht auf die Schnelle.

#Satire an# Ein Lichtblick bleibt. Geht die Behandlung so weiter, kann es schnell zu einem akuten Fall führen, der selbstverständlich sofort in einer Klinik behandelt wird. #Satire aus#

Die Schilderung der Frau und wie sie den Umgang mit ihr beschrieb, möchte ich hier nicht detailliert wiedergeben, aber sie hat an Gegenwind eine Mail geschickt, die ich anschließend wiedergebe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.08.2014 hatte ich einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin Frau Klapper. Die Einladung zum Termin hatte ich mit und wollte von der AV (Arbeitsvermittlerin) mit ihrer Unterschrift bestätigen lassen das ich zum genannten Termin da war. Sie fragte mich was das soll, sie würde mir das nicht unterschreiben, da sie den Gesprächsverlauf dokumentieren müsse.

Sie eröffnete das Gespräch mit den Worten “Sie sind aber oft krank”. Daraufhin sagte ich, dass ich eine chronische Krankheit habe. Anschließend fragte sie nach persönlichen Daten wie Adresse, Telefonnummer und dergleichen. Dann lenkte sie das Gespräch auf meinen Ehemann um Informationen über ihn zu erhalten. Dazu hab ich keinerlei Angaben gemacht, da mein Ehemann EU-Rentner ist und keinerlei Leistungen vom Jobcenter erhält. Als ich die gewünschten Angaben verweigerte fragte mich Frau Klapper ob ich auf Krawall gebürstet wäre. Von diesem Moment an war sie sehr ungehalten und dreist. Dann tippte sie auf ihrer Tastatur ohne zu sprechen und schleuderte mir quasi die Eingliederungsvereinbarung auf den Tisch mit den Worten ich müsse dies unterschreiben und ich komme nicht eher aus dieser Vereinbarung bevor ich ihr einen versicherungspflichtigen Job vorweisen kann. In jedem Satz hat sie mir gedroht. Einen Nebenjob dürfte ich mir nicht suchen da dieser sittenwidrig wäre und sie dagegen vorgehen werde wenn ich einen Nebenjob machen würde (gedroht mit Sanktionen).

Ich sagte Frau Klapper das ich aus gesundheitlichen Gründen nicht jede Tätigkeit ausüben könne da gab sie mir zur Antwort ” wenn sie nicht arbeiten können dann beantragen sie doch Rente”.

Ich durfte ein Schuljahr eine AGH als Schulweghelfer machen und habe auch vorher 13 Jahre immer Nebenjobs ausgeübt und Frau Klapper stellt mich dar als hätte ich nie gearbeitet.

Mit der Eingiederungsvereinbarung war ich nicht einverstanden, aber da sie nur gedroht hat hab ich die Vereinbarung aus Angst und Verzweiflung unterschrieben weil ich dachte das sie mich sofort sanktioniert.

Ich bin seit 8 Wochen krankgeschrieben und kann der Vereinbarung vorläufig nicht nachkommen, da ich mich erst mal um meinen Gesundheitszustand kümmern muss und habe eine Kur beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
eine Betroffene

Drohen, Einschüchtern und Erpressen, weiter haben viele Arbeitslosenverfolger nichts im Kopf. Empathie, Mitgefühl und Verständnis für Andere und dessen Situation scheinen Fremdworte zu sein. Betrachtet man sich die Aussagen genau, dreht es sich hier auch um Straftaten. Einige Aussagen sind einfach rechtswidrig, wie z.B. die Sache mit dem Nebenjob. Dieser Tage hat ein Anwalt im RBB gesagt, dass die JC nahe an einer kriminellen Vereinigung sind. Das möchte ich stark bezweifeln. Sie sind mindestens schon einen Schritt weiter.

Hier beweist sich aber wieder die einfache Regel: Beistand mitnehmen!
Mit Beistand hätte Frau Klapper ihren Charakter nicht in dieser Art und Weise zur Schau gestellt und wenn, dann hätte es sicher Anzeigen gehagelt.
Verantwortlich für diese psychische Körperverletzung ist und bleibt aber die Leiterin dieser Anstalt, Frau Mathilde Schulze Middig.

Wer solchen oder ähnlichen Umgang am eigenen Leib erfahren hat, oder andere unglaubliche Dinge schildern kann, der kann uns ruhig schreiben. Wir veröffentlichen dann diese Geschichten. Es muss auch nicht unbedingt in Zwickau passiert sein, auch bundesweite Zuschriften sind willkommen. Es wird Zeit, dass dieser sozialfaschistische Umgang mit Menschen an Einzelbeispielen dokumentiert wird und in die Öffentlichkeit getragen wird.
Betroffene bleiben selbstverständlich anonym.

A. Pianski

PS: All denjenigen, die sich über die Arbeitsagentur eingeloggt haben, wünsche ich nachdenkliches Lesevergnügen.

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Für Hartz IV Arbeiten lassen

gegen-hartz.de - 12. Oktober 2014 - 23:00
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem sollen Hartz IV Bezieher künftig für Sozialleistungen arbeiten...

Hartz IV: Sanktionsandrohung gegen Schüler

gegen-hartz.de - 11. Oktober 2014 - 23:00
Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer..

Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen

gegen-hartz.de - 10. Oktober 2014 - 23:00
Laut einer aktuellen DGB Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen...

Anstieg der Arbeitslosigkeit ab 2015

gegen-hartz.de - 9. Oktober 2014 - 23:00
„Die fetten Jahre sind vorbei“, heißt es nun in der deutschen Wirtschaft. Alle wertigen Konjunkturindikatoren zeigen in Deutschland nach unten. Zusätzlich sagen nun Arbeitsmarktexperten einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen ab 2015 voraus...

Hausverbot im Jobcenter

Gegenwind - 8. Oktober 2014 - 21:35
Immer wieder kommt es vor, daß Jobcenter aus welchen Gründen auch immer Hausverbote aussprechen. In meinen Augen ist das völlig sinnloser Quatsch und sogar fast schon lächerlich.

Viele glauben, daß so ein Hausverbot etwas schlimmes sei und Nachteile mit sich bringen würde. Doch dem ist gar nicht so, weil so ein Hausverbot im Grunde genommen sinnlos ist.

Sinnlos deswegen, weil man trotz Hausverbot das Jobcebter zur Klärung eigener Sachen, Abgabe von Unterlagen und bei Terminen dennoch betreten darf.

Zu welchem Zweck sollte man auch sonst ein Jobcenter betreten? Zum Kaffeekränzchen? Oder weil es dort so schön ist? Weil da alles so nette Menschen sind, die man unbedingt jeden Tag sehen möchte? Weil die irgendwelche schönen Dinge verkaufen, die man unbedingt erwerben möchte? Da steht ja noch nicht mal ein Kaffeeautomat mit irgendwelcher Plörre, geschweige denn ein Wasserspender.

Meist werden solche Hausverbote ja ausgesprochen, weil man irgendwie irgendwelchen “Ablauf” gestört hätte. Den eingefahrenen Alltagstrott und das Maschinendenken und -handeln, das in Jobcentern “Ablauf” genannt wird, darf man nämlich nicht stören. (Wenn ich mir die [...] am Empfangstresen anschaue, denen man beim Laufen die Schuhe besohlen kann, stellt sich die Frage welcher “Ablauf” denn gestört wurde.)

Deswegen werden “Querulanten” gerne mal Hausverbote erteilt.  Wenn man aber trotz Hausverbot zur Klärung persönlicher Dinge das Jobcenter dennoch betreten darf, wozu dann überhaupt ein Hausverbot? Kann man dann etwa keinen “Ablauf” stören?

Ich kenne keinen Menschen, der das Jobcenter aus Langeweile und freiwillig betritt. Mir ist noch kein einziger Mensch begegnet, der sich für morgens extra den Wecker stellt, um aus purer Langeweile ein Jobcenter zu betreten. Oder glauben die Jobcenter etwa selbst daran, daß die Leute gerne dorthin gehen und dann heulend zu Hause sitzen, wenn ihnen Hausverbot erteilt wurde? Merkt Ihr wie vollkommen irrsinnig und unlogisch die Jobcenter agieren? Die Hausverbote sind eine einzige Lachnummer. Sie könnten ein gutes Thema für Kabarett abgeben.

Schlimm ist, wenn man in der Kneipe Hausverbot hat. Oder im Puff. Das ist schlimm!

Aber Hausverbot im Jobcenter? Erstens sind sie sowieso keine Job-Zentrale, zweitens spricht man mit den [...] dort ohnehin nur äußerst ungern und drittens ist das auch nicht der ultimative Ort, wo man seine Freizeit verbringen möchte. Schon gar nicht, wenn man sich die Schabracken, Emanzen, Kampflesben, Nerds dort anschaut. (Derzeit werden im hiesigen Jobcenter irgendwelche Studenten angelernt, bei denen einem noch 99 Cent bis zum Euro fehlen, wenn man sich die nur ansieht.)

Da fällt mir spontan die Szene aus dem Cartoon “Das kleine Arschloch” ein, in der der Opa “Lokalverbot auf dem Gottesacker” bekommt.

Die Jobcenter sind wirklich lächerlich. Jedes Kleinkind im Kindergarten ist vernünftiger. Ich frage mich echt welche “Kompetenzen” man vorweisen muß, um dort tätig sein zu dürfen. Oder anders ausgedrückt: Welche Qualifikationen darf man dort keinesfalls besitzen?

Quelle: Schnakenhascher

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Liste der kriminellen Verdienste der BA

Gegenwind - 8. Oktober 2014 - 21:14

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter:  Zocker, Hocker, Nepper, Schlepper
Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer “Kundschaft” umgehen. Wie sie aber selbst mit der Wahrheit umgehen ist schon haarsträubend…

Inzwischen wird die Berichterstattung über diese Fälle zunehmend unterdrückt. Offenbar stellt diese Liste ein Ärgernis dieser Kaste dar, das sie nicht weiter füttern wollen. Aber viele unserer Leser machen uns immerwieder auf neue Fälle aufmerksam.

So langsam fragen wir uns, ob eigentlich die angeblichen Florida-Klaus oder die El Arenal-Walters Arbeitslose oder BA-Angestellte waren? Ob es überhaupt jemals einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose gab, der eine BA-Stasi-Schnüffelei bei den Arbeitslosen begründet? Ob das nicht eine reine Hetzkampagne der Systempresse war? Wir fordern die BA-Stasi-Schnüffler auf, diese Hetzjagd gegen Arme einzustellen oder zumindestens passiv zu boykottieren. Stichproben ohne jeden Verdacht, das steht nicht in ihrer Arbeitsanweisung, sondern ist reine Gehässigkeit und Machtmißbrauch.

Anmerkung: Seitdem wir anfingen die Fälle gezielt aufzuzählen, fällt auf, das die Berichterstattung zunehmend zensiert wird. Och, ist da etwa jemand sauer?

Habt ihr Hinweise, Absurdes, Unglaubliches, Frechheiten, Rechtsbeugung?
Her damit. Danke!
Verbreitung, kopieren usw. erlaubt, drehen wir den Spieß mal um.

3. Oktober 2014 – die “Tempele-Affaire”, Leiterin des Jobcenters lässt sich Luxusgarten von Arbeitslosen bauen

Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel (51) vom Jobcenter Halle (Saale) nennt einen wahren Luxusgarten ihr eigen: Balustrade mit Säulen, italienischer Sandkies, Weinstock und Olivenbaum usw. Da war der Name Programm, ein Tempel als private Wohlfühloase.
Ihr Grundstück ließ sie sich von 1-Euro-Jobbern zu einem idyllisches Klein-Italien verschönern – ohne Bezahlung!
Auch Tempels Sohn bekam von der  Jobcenter-Geschäftsführerin dort einen Posten, er wurde von der Arbeitsagentur als Vermittler eingestellt,  und bekam zusätzlich den Posten als Fachbetreuers für eine behördenintern verwendete Software verbunden mit einer funktionsbezogene Mehrbezahlung von monatlich rund 120 Euro. Erst im Dez. 2013 zog die Trägervereinigung die Reißleine. Jetzt ermittelt die Antikorruptionsbehörde.

Übrigens nicht der einzige Fall:
Ein ähnlicher Fall wird aus Erfurt berichtet. Dort lies sich die Erfurter Chefin des Jobcenters “Initiative 50″ plus  gleich ihr ganzes Haus von gut ausgebildeten arbeitslosen Handwerkern als “Trainings-Maßnahme” renovieren.
Die Berichterstattung darüber wird jedoch unterdrückt.

Kommentar von anderen: “Offener Vollzug ist für Sklavenhaltung selbstverständlich. Bei fehlender Gewaltentrennung besteht kein Recht, denn dann ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.”

Mitte Juli 2014 – krefelder Jobcenter-Mitarbeiterin genehmigte sich eine Urlaubskasse von 60.000 Euro

Dreister geht es kaum: Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld hat sich am Sozialgeld von Obdachlosen bereichert. Die Frau hat gestanden, rund 60.000 Euro, die für Menschen ohne festen Wohnsitz vorgesehen waren, auf ihr eigenes Konto transferiert zu haben. Zuvor hatte die Jobcenter-Mitarbeiterin das Geld im Namen ihrer Klienten beantragt, die ihre Leistungsansprüche aber nie geltend gemacht hatten. Die 56-Jährige kaufte sich davon Luxus-Artikel und finanzierte kostspielige Urlaubsreisen – offensichtlich ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben.

Ende Oktober 2013 – dreister Bayer des Jobcenter Mühlendorf klaut mal eben 100.000 Euro oder mehr…

Um schnell an viel Geld zu kommen, hat sich ein Mitarbeiter des Jobcenters in Mühldorf in Bayern etwas ganz Dreistes ausgedacht.

Er nahm einfach bereits abgeschlossene Hartz-IV-Fälle aus der Registratur, reaktivierte diese und gab dabei eine neue Kontonummer an. Seine! Nun lief das ganze Geld direkt auf sein Konto ein.
Die Beute: geschätzte 100 000 Euro! Aber so genau weiss man das nicht. Den Trick hat er offenbar über 2 oder 3 Jahre benutzt.

Bei einer routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur flog der Schwindel nun endlich auf. Zum Verhängnis wurde dem Mitarbeiter, dass den Ermittlern die identische Kontonummer auf den Unterlagen unterschiedlicher Hartz-IV-Empfänger auffiel. Wie lange das Geld schon abgezweigt wurde, ist noch nicht genau ermittelt. Da fragt sich wann die letzte routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur war. Muss ja einige Zeit her sein…

Beim Jobcenter in Mühldorf ist man geschockt: „Wir haben natürlich Anzeige erstattet und größtes Interesse daran, dass die Geschichte zu 100 Prozent aufgeklärt wird“, sagte Geschäftsführer Christian Girgnhuber. Dem Betrüger wurde inzwischen gekündigt, er hat jetzt selbst Arbeitslosengeld beantragt.
Frechheit das er nun auch noch Geld bekommt. Ich würd sagen, gleich mal rein in einen 1-Euro-Job als Erntehelfer mit 2 Stunden Anfahrt. Und das bitte in Lederhosn bei minus 20 Grad. Arbeit soll sich doch wieder lohnen, oder?

Anfang Oktober 2013: sechsstelliger Betrag in nur 4 Monaten, hüpscher Stundenlohn im Jobcenter Stolberg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Eschweiler Sachbearbeiter des Jobcenters Stolberg in der Region Aachen, der eine “höheren sechsstellige Summe”  (also mehr als 100.000 Euro) veruntreut haben soll. In das Verfahren involviert sind weitere Mitarbeiter der Arge. Der Täter ist mit äußerster krimineller Energie vorgegangen und hat sich die Gutgläubigkeit seiner Kollegen zunutze gemacht.

Laut Staatsanwaltschaft wurde das meiste Geld in der Zeit zwischen September 2012 und Februar 2013 veruntreut. Der 34 Jahre alte Tatverdächtige aus Eschweiler war am Stolberger Standort des Jobcenters eingesetzt. Nach Informationen der Redaktion soll der beschuldigte 34-Jährige auf großem Fuß gelebt haben. Für seine Familie soll er etwa Gutscheine der Arge für ein Kinderspielzeuggeschäft abgezweigt haben.

Den Betrugsfällen kam das Jobcenter schließlich selbst auf die Spur. „Der Fall wurde durch eine hausinterne Revision aufgedeckt“, teilte Geschäftsführer Stefan Graaf mit. Der Mitarbeiter sei sofort fristlos entlassen worden. „Die Kollegen im Haus sind immer noch sehr geschockt. Ich hoffe, dass der Täter seine gerechte Strafe findet.“ so Graf. Na da pflichten wir bei.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen zum Abschluss der Ermittlungen und damit zur Anklageerhebung kommt. Die Stadt Eschweiler wollte sich nicht äußern doch im Stolberger Rathaus zeigte sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler bestürzt über den Betrugsfall, der sich nebenan zugetragen hat.

Mai 2013: Sozialleistungen im Jobcenter veruntreut? Ein Goldfisch an der Angel

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus.

März 2013: 100.000 für Teure Klamotten, Alkohol, Drogen

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um wiedermal tüchtig geschröpft haben. Jetzt stehen beide vor dem Amtsgericht.
Zwei unterschiedliche Typen, Sven S., Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher, klein und dünn, schaut ängstlich durch seine runden Brillengläser, stammelt und ist kaum zu verstehen.
Der andere Ramin T., Hartz IV Bezieher, selbstbewusst und eloquent.
Der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100.000 Euro betrogen haben.

Sven S soll seinem Kunden Ramin T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung in 81 Portionen ausgezahlt haben, jedesmal zwischen 200 und 3000 Euro.
Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.
Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. Also – so sagt Sven S aus, habe er die Beträge nochmal ohne Prüfung der Angaben überwiesen.

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.
Er sei ja nur ein Opfer von Ramin T. Daher will er von Ramin T. auch nur “höchstens 3.000 Euro” erhalten haben.

Das scheint mehr als unglaubwürdig.
Da fragt man sich schon warum Ramin T ihm überhaupt was gegeben haben soll, wenn er ihn doch erpresste?
Ramin T. dagegen behauptet nie mit Drogen gedealt zu haben. Stattdessen erzählt er von seinen Problemen, Wohnung zwangsgeräumt, Konto gesperrt, Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Er bestreitet auch alle fraglichen Beträge erhalten zu haben.
Wieviel Geld ihm ausgezahlt wurde, könne er nicht sagen, er habe es ordentlich beantragt und sei davon ausgegangen das alles richtig läuft.

Ehemalige Kollegen des Jobcenter berichten dagegen von Sven S. Vorliebe für Markenkleidung, teure Uhren und Alkohol schon in der Mittagspause.
Auch das es ein enges freundschaftliches Verhältnis zu Ramin T. gegeben habe, denn beide hätten sich geduzt.

„Eigentlich hätte er den Fall wegen Befangenheit abgeben müssen“, sagt eine Zeugin.
Zuletzt war Ramin T. fast jede Wochen bei Sven S. gewesen.

Der Verdacht der Kollegen führte schließlich zur Überprüfung und Entdeckung.
Im August 2010 wurde auch der sei Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing informiert.
Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts. Was wirklich geschah, muss das Gericht jetzt klären.
Offenbar haben die beiden gut zusammen gearbeitet. Das der Herr mit der Brille so unschuldig ist, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber wir können uns lebhaft vorstellen, wie er das verplemperte Geld durch Sanktionierung seiner anderen Kundschaft wieder reinholen wollte…
Die bezahlen hier warscheinlich die Zeche….

Januar 2013 – Berliner Mitarbeiterin des Jobcenter Berlin betrügt um 280.000 Euro

Im Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet.
Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro. Betrugsfälle in dieser Größenordnung in einem Jobcenter sind nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt.

Tatjana E. war in der Leistungsabteilung tätig, wo sie Zugang zu Geld des Bundes und der Kommune hatte. Zwischen Februar und November 2012 hat die junge Frau zahlreiche Leistungsvorgänge erfunden und sich die Beträge selbst angewiesen.

Aufgeflogen ist sie durch ein “Zusammenspiel vieler Faktoren”, wie es Jobcenter Geschäftsführer Stephan Felisiak mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umständlich ausdrückt.
Betrug blieb neun Monate lang unentdeckt

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die Frau nach eigenen Angaben zeitweise in Untersuchungshaft genommen, derzeit sei sie aber wegen ihres labilen psychischen Zustandes von der Haft verschont. Sie ist nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Die Agentur stellt zusammen mit dem Bezirk die Belegschaft für die gemeinsam betriebenen Jobcenter.

Die Aktivitäten der Frau waren zwischen Februar und November vergangenen Jahres immerhin neun Monate unentdeckt geblieben. Stephan Felisiak, der Geschäftsführer des Jobcenters in der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, kann sich diesen langen Zeitraum nur mit der “großen kriminellen Energie” der Täterin erklären.

Grundsätzlich herrsche für Geldausgaben des Jobcenters das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es sind immer zwei Kollegen eingebunden, wenn Zahlungen angewiesen werden.

Zudem würden automatisch nach einem Zufallsprinzip einzelne Zahlungen überprüft. Dieses Auswahl-System laufe automatisch und sei nicht manipuliert oder beeinflusst worden. Wegen dieser Überwachungsmechanismen sei es nicht möglich, dauerhaft Geld zu veruntreuen, ist der Jobcenter-Chef überzeugt.
“Das Ganze hätte auch viel früher auffallen können”, sagte Felisiak. Ein solches Vorgehen werde “nie unentdeckt bleiben”, versichert der Geschäftsführer: “Aber wenn Sie großes Glück haben, läuft es etwas länger.” Dunkelziffern seien ja grundsätzlich nie bekannt, aber ein solcher Fall sei ihm noch nie begegnet. Das sei die “absolute Ausnahme”.

Flächendeckende Kontrollen aller Zahlungen seien nicht machbar. Das Jobcenter mit seinen 700 Mitarbeitern erteile jedes Jahr rund 100.000 Bewilligungsbescheide etwa für den Hartz-IV-Regelsatz oder für Einmalzahlungen wie für Mietschulden oder Wohnungsausstattungen.

Wie genau die Behörde auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, will Felisiak nicht sagen und verweist auf das schwebende Verfahren. Als der Fall aufgeflogen war, habe die Geschäftsführung sofort reagiert und der Mitarbeitern fristlos gekündigt. Ob das Jobcenter die 280.000 Euro wieder bekommt, kann Felisiak jedenfalls nicht bestätigen.

Eine Kennerin der Jobcenter-Organisation wie die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sabine Bangert, wundert sich dennoch über den Fall. Zwar müsse die Täterin mit großer krimineller Energie vorgegangen sein.
Um eine derart große Summe wie 280.000 Euro abzuzweigen, müsse die Frau eine Vielzahl von fiktiven Personen erfunden haben, glaubt die Expertin. Denn die einzelnen Überweisungen an die Arbeitslosen lägen ja selten über ein paar Hundert Euro.
Bangert will nicht ausschließen, dass die Jobcenter bei der Kontrolle ihrer eigenen Mitarbeiter schlampen.

Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen “Helfersyndrom”
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77 000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Köln-Kalk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Über ihren Verteidiger Christian Lange hatte sie ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Gesamtschaden für die Stadt Köln und die Agentur für Arbeit beträgt fast 77 000 Euro.

Im August 2007 kam Renate K. (53, Name geändert) auf die Idee, Verfügungen zu ausgedachten Fällen zu schreiben und damit zusätzliche Zahlungen zu veranlassen. Über die Konten von zwei ihrer drei erwachsenen Kinder hatte sie Vollmacht, dorthin lenkte sie das Geld. Andere Summen ließ sie Bekannten überweisen, denen sie mit Lügengeschichten erklärte, weshalb sie diesen Umweg nehmen müsse. Die Verfügungen scheinen in der Regel nicht überprüft worden zu sein. In wenigen Fällen, da der Betrug aufzufliegen drohte, ging sie so weit, Angaben in den Akten zu ändern.

„Einmal macht man’s aus Verzweiflung, und wenn es funktioniert, macht man weiter“, erklärte Verteidiger Lange, warum aus den ersten Taten seiner Mandantin eine lange Serie wurde. Der Staatsanwältin zufolge funktionierte der Betrug dank eines „ausgeklügelten Systems“. 74-mal nutzte Renate K. ihre Stellung als Amtsträgerin aus, immer häufiger und mit steigenden Beträgen. Das Motiv sei ihr „Helfersyndrom“ gewesen, sagte Anwalt Lange. Den größten Teil des Geldes habe ihr damaliger Lebensgefährte bekommen, der es „versoff und verspielte“. Die Angeklagte sagte, sie plane, erneut eine Psychotherapie zu machen.

Inzwischen betreibt die 53-Jährige, die nach Bekanntwerden des Betrugs im Mai 2011 entlassen wurde, eine Gaststätte. Von ihrem monatlichen Verdienst, der etwa 1500 Euro betragen soll, zahlt sie ein Darlehen ab. Bisher war sie nicht in der Lage, den Schaden wiedergutzumachen. Dazu sei sie aber prinzipiell bereit, betonte ihr Anwalt. Die Amtsrichterin sagte, in einem halben Jahr müsse Renate K. Nachweise über ihr Einkommen vorlegen. Dann werde darüber entschieden, wie sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der annähernd 77 000 Euro nachkommen solle.
Dez. 2012: 20.000 für einen neuen Busen

Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. Der Richterin erklärte sie zur Begründung, dass sie 25.000 Euro Schulden hatte.

Allerdings wurde lediglich die OP davon bezahlt, die Schulden nicht. Daraufhin verurteilte das Gericht in Bamberg die diebische Dame gestern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Ihren Job hat die junge Frau nun natürlich nicht mehr und ist jetzt selber Empfänger von Hartz 4. Zumindest konnten 10.000 Euro des Diebesgutes noch sichergestellt werden. Der Rest dürfte wohl verschleudert worden sein.

November 2012: 300.000 Euro von Arbeitsamtsmitarbeiter verzockt
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat der stellvertretender Teamleiter der Arbeitsagentur Konstanz Unmengen von Geld für Arbeitslose veruntreut und weitgehend in Internetcasinos verzockt.

Die Arbeitsagentur Konstanz musste einem Mitarbeiter im Oktober vergangenen Jahres fristlos kündigen.
Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von insgesamt über 300 000 Euro aus der Kasse der Agentur. Der Verdächtige räumt die Vorwürfe zwar ein, verweist allerdings auf seine Spielsucht, die Zwänge unter denen er derentwegen stand, plädiert auf Schuldunfähigkeit und klagt in der Folge gegen die Kündigung.
Dass die Umleitung von Agenturgeldern, die eigentlich für Leistungsempfänger bestimmt waren, wegen der Spielsucht „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ erfolgte, sei nicht „nachvollziehbar deutlich“ geworden. Ohnehin war der Aspekt bei der Verhandlung nur zweitrangig. Das dieses Geld den Arbeitslosen gestohlen wurde, ist eben nicht weiter wichtig.

Weiterhin informierte uns der Rechtsbeistand des gefeuerten Mitarbeiters, sein Mandant habe inzwischen über den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung eine Kur erwirkt, um von der Spielsucht loszukommen. Der Arbeitsrichter wunderte sich indessen, warum die Geldüberweisungen des stellvertretenden Teamleiters der Agentur über einen Zeitraum von fast drei Jahren niemand bemerkt hatte, bei einem mittelständischen Betrieb wäre das früher aufgefallen. Laut Rechtsvertreterin der Arbeitsagentur kam die Arbeitgeberin dem untreuen Mitarbeiter nichtmal bei einer internen Revision auf die Schliche.

2012: 530.000 Euro einfach verschwunden
Eine Hattingerin (57) und eine Sprockhövelerin (55) ließen nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer am Landgericht Hagen knapp 530.000 Euro verschwinden. Als Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis machten sie sich in 135 Fällen strafbar.

Sie hofften auf Freispruch oder Bewährung. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis, die offenbar im großen Stil in die eigene Tasche wirtschafteten, verurteilte das Hagener Landgericht am Mittwoch wegen gewerbsmäßiger Untreue in 135 Fällen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten.

Keine zwei Stunden zuvor beantragten die Verteidiger der 55-jährigen Angeklagten aus Sprockhövel und ihres „hilfsbereiten“ Ehemanns noch Bewährungsstrafen. Und, die Rechtsanwälte der bestreitenden 57-Jährigen aus Hattingen forderten einen Freispruch. Doch die Verteidiger wollen nun in Revision gehen.

Dreieinhalb Jahre Haft für die geständige Angeklagte, zweieinhalb Jahre für ihren Gatten und drei Jahre und neun Monate für die Frau, die bis zum bitteren Ende ihre Unschuld beteuerte und nichts von den Machenschaften ihrer früheren Kollegin gewusst haben will. Lediglich der Sohn des Paares aus Sprockhövel wurde tatsächlich vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Angeklagte aus Hattingen Mittäterin bei allen 135 Taten war – so wie es ihre geständige Ex-Kollegin von Anfang an behauptete. Die belastenden Angaben der Mitangeklagten seien konstant, detailreich und insgesamt glaubwürdig. Zumal es weder einen Grund noch ein Motiv für eine Falschbelastung gegeben habe.

Unter anderem das unbescholtene Vorleben, das Alter aller drei Verurteilten und die damit verbundene Haftempfindlichkeit sowie die fehlende Kontrolle, die die Taten so einfach machte, wirkten sich zu ihren Gunsten aus. Für das Paar aus Sprockhövel sprachen darüber hinaus die vollen Geständnisse. Strafschärfend fielen der hohe Schaden, die Vielzahl der Taten, der lange Zeitraum und die kriminelle Energie ins Gewicht. „Sie sind das Ganze absolut systematisch und professionell angegangen“, so die Vorsitzende Richterin Dr. Elke Fiebig-Bauer.
Beute-Aufteilung: ein Drittel, zwei Drittel

Knapp 530 000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer, ließen die beiden Frauen verschwinden –ein Drittel für die 57-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 55-Jährige aus Sprockhövel. Der offenbar ahnungslose Sohn und der eingeweihte Ehemann der Sprockhövelerin stellten Konten zur Verfügung, auf die das Geld floss. Der Gatte war darüber hinaus für die Verteilung der Summen zuständig.

Die Betrügereien hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Es sei durchaus möglich, dass die Schadenssumme nach Abschluss der Ermittlungen noch höher liege, so wird gemunkelt. Die Sprockhövelerin hat wohl einen sehr aufwendigen Lebensstil bis zu ihrer Festnahme gehabt.

März 2012: Pinneberger Jobcenter sponsert 226.705 Euro – jetzt ist er selbstständiger Personalvermittler für die Arge

Fast fünf Jahre lang hat Sven P. sich im Pinneberger Jobcenter bedient. Der ehemalige Bereichsleiter der Jobcenter im Kreis Pinneberg hatte eine dreiste Masche für sich entdeckt.

226.705,20 Euro hatte Sven P. unterschlagen – jetzt musste er sich am Landgericht vor den Augen seiner einstigen Kollegen für die Taten verantworten. Und beteuerte: Den Großteil des Geldes habe er in Bordellen gelassen und auch seine Alkoholsucht finanziert. Im Mai 2010 wurde es Sven P. zuviel, er zeigte sich selbst an und gestand alles. Doch es half nichts: Der 48-Jährige wurde am Dienstag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Abzocker nutzte eine Lücke im Computersystem der Jobcenter aus. Immer wieder gab er vor, einen Leistungsempfänger im Büro zu haben, der seine monatliche Zahlung nicht erhalten habe, nun aber dringend Geld brauche. Der gesamte monatliche Bezug wurde dann auf eine spezielle, nur einmalig zu verwendende Scheckkarte geladen, mit der an einem Automaten im Elmshorner Jobcenter das Bargeld abgehoben werden kann. Der Clou: Die monatliche Überweisung wird in einer anderen Software verbucht, als die einmalige Auszahlung, ein Abgleich fand nicht statt.

Am liebsten nahm Sven P. die Identität von Migranten. So konnte der Leistungsempfänger sein Geld erhalten – und Sven P. sich die Summe nochmal auszahlen. Auch seine Kollegen trickste er aus, denn die mussten die Auszahlung vorbereiten, die Sven P. als zuständiger Sachbearbeiter angeordnet hatte. Mit den Namen echter Empfänger konstruierte er so die vermeintlich notwendigen Auszahlungen. Aufgefallen sei das nie. “Es ist ein Massenbetrieb. Da achtet keiner mehr auf Namen”, sagte P. Am liebsten habe er die Identität von Migranten genommen – “die kriegen statistisch gesehen die höheren Bezüge”. So konnte Sven P. oft Beträge von mehr als 1000 Euro ergaunern. Zeitweise mehrmals pro Woche.

Angefangen habe das alles mit einem Nachtclubbesuch, nach dem er plötzlich Schulden in Höhe von mehr als 3000 Euro hatte. Doch Sven P. konnte nicht zahlen. “Finanziell war damals Oberkante Unterlippe”, sagt der Elmshorner. So sei er auf die schiefe Bahn geraten – und in einen Kreislauf aus Alkohol, Glücksspiel, Bordellbesuchen und dem Betrug gekommen. Bis es ihm im Mai 2010 zu brenzlig wurde. Er zeigte sich selbst an. “Jedes Mal, wenn mein Chef anrief, zuckte ich zusammen”, beteuerte er. “Ich habe meine persönlichen Gegenstände im Büro eingepackt und bin gegangen.”

Sven P. ist mittlerweile selbstständig – als Personalvermittler für die Arge

Nur: An dem Tag war die Prüferin Julia V. ihm auf die Schliche gekommen. Der 25-Jährigen kam es komisch vor, dass ein leitender Angestellter wie Sven P. persönlich Auszahlungen für Jobcenter-Kunden angeordnet hatte. “Ich habe erstmal eine Liste erstellt, ich wusste ja nicht, was dahinter steckt”, berichtete die Uetersenerin. Immer wieder sei sie auf den Namen des Bereichsleiters gestoßen. Und entdeckte, dass das Geld in jedem Fall doppelt ausgezahlt wurde. Dann fehlten in den Akten der Betroffenen auch noch einige Unterlagen, die normalerweise im Falle einer Auszahlung abgeheftet werden müssten. Julia V. alarmierte einen Kollegen vom internen Service der Arge in Hamburg, der sofort nach Elmshorn kam, um die Akten zu überprüfen. Darauf wurde Sven P. wohl aufmerksam, räumte seinen Schreibtisch, zeigte sich an – und wurde kurz darauf entlassen. Übrigens nicht die einzige Tat, die auf P.s Konto geht: Der Elmshorner war mehrmals heftig betrunken oder ohne Führerschein Auto gefahren. Fünf Mal wurde er vom Amtsgericht verurteilt – zuletzt zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig mit der Untreue-Anklage wurde gestern eine weitere Trunkenheitsfahrt verhandelt.

Trotz der eindeutigen Beweislage – Sven P. hatte alle Taten gestanden – waren die Plädoyers ziemlich unterschiedlich. Staatsanwalt Joachim Bestmann forderte für die Untreue und die Trunkenheitsfahrt drei Jahre und neun Monate Haft, Verteidiger Christoph Heer wollte es mit einer Bewährungsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren auf sich beruhen lassen. Am Ende folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte eine Strafe von vier Jahren fest. Weil das Verfahren erst nach anderthalb Jahren verhandelt wurde, wurden dem Angeklagten drei Monate der Haft abgezogen. Er muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Eine positive Prognose sah das Gericht nicht, denn Sven P. habe sein Alkoholproblem nicht therapeutisch gelöst, hinzu kommen die vorherigen Verurteilungen und die enorme Höhe des Schadens.

Sven P. ist mittlerweile selbstständig. Als Personalvermittler. Und erhält für Vermittlungen auch Geld von der Arge. Der Einrichtung will er jeden Cent zurückzahlen, versprach er gestern.

Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige.

Der Hauptbeschuldigte sitzt in U-Haft, ein Teil des Geldes sei bei Verwandten sichergestellt worden. Der Türke soll aber über Dritte auch Geld in sein Herkunftsland transferiert haben. Anklage wurde noch nicht erhoben. Den Betrug am Frankfurter Jobcenter habe die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Zusammenarbeit mit dem Zoll nach rund einjährigen Ermittlungen aufgedeckt.

Der Mann soll mindestens 39 Sozialwohnungen an Bulgaren untervermietet haben, offenbar ohne Wissen des Eigentümers, einer dänischen Wohnungsbaugesellschaft. Er überredete den Ermittlungen zufolge die Sozialhilfeempfänger, gegen Geld bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter bezahlt wurden, vermietete er für 210 Euro an Bulgaren – wobei pro Wohnung bis zu acht, in Einzelfällen auch 14 Menschen untergebracht wurden. Unter den Beschuldigten sind Möller-Scheu zufolge auch drei Hausmeister und zwölf Mieter.

Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen gewerbsmäßigen Betrug, Anstiftung zum Betrug, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue, Mietwucher und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Als Tatzeitraum gelten bislang die Jahre 2009 bis Januar 2012.

Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.

Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Nach anderen Informationen soll es sich sogar um eine halbe Million Euro handeln. Dabei seien noch nicht alle Unterlagen überprüft worden.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung aufgefallen. „Es stimmte etwas mit den Budgets der Agentur nicht und deshalb haben wir genauer hingeschaut“, so Kreissprecher Ingo Niemann. Der Kreis habe dann Anzeige bei der Polizei erstattet. In der vergangenen Woche stand schließlich die Polizei vor der Tür der Zentrale der Job-Agentur in Schwelm und durchsuchte die Räumlichkeiten.
53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig

Bei der Verdächtigen soll es sich um eine 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel handeln, die auf großem Fuß gelebt haben soll. Sie sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Wie die Mitarbeiterin über Jahre eine so hohe Summe in die eigene Tasche verschwinden lassen konnte, ist noch unklar. In der Job-Agentur herrscht das Vier-Augen-Prinzip. Rechnungen und Leistungen, die ein Mitarbeiter anweist, müssen von einem Kollegen gegengezeichnet werden. „Insbesondere beim Job-Center ist dieser Prozess allerdings ein Massengeschäft, wie die Summe von 200 Millionen Euro, die Jahr für Jahr bewegt werden, unterstreicht“, sagt Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

„Ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details darüber zu nennen, wie die Untreue in die Tat umgesetzt wurde, steht fest, dass die Sachbearbeiterin ihr Wissen, wie Rechnungen angewiesen werden, ausgenutzt und darauf vertraut hat, dass ihre Machenschaften trotz eingebauter Kontrollmechanismen unentdeckt bleiben“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Geldleistungen für erfundene Arbeitslose aufs eigene Konto geschleust

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Sprockhövelerin einfach Arbeitslose erfunden hat. Die für diese angewiesenen Geldleistungen des Job-Centers landeten dann auf Umwegen auf ihrem eigenen Bankkonto.

Landrat Brux hat erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen: „Auch wenn die Ermittlungen noch laufen und wir deren Ergebnisse abwarten müssen, haben wir den Fall und die bereits vorliegenden Erkenntnisse schon zum Anlass genommen, das Kontrollsystem zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“ Er will darin aber kein falsches Signal sehen: „Auch wenn eine Mitarbeiterin das in sie gesetzte Vertrauen grob missbraucht hat, stehen selbstverständlich nicht alle Mitarbeiter unter Generalverdacht.“

Bisher, so Brux hätten Rechnungsprüfungsämter noch keinen Grund zu Beanstandungen bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises gefunden. Nun hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft einen entdeckt.

Oktober 2011: Jobcenter-Chef im Saalekreis unter Verdacht: Umgelenkt wurde neben den lukrativen Einnahmen von 27.500 Euro jährlich gleich auch noch 1-Euro-Jobber

Der Saalekreis und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln gegen den Leiter des Jobcenters Saalekreis. Er soll Fördergeld und Vermittlungsprovisionen in eigene Firmen gelenkt haben.

Leiter des Merseburger Jobcenters ist Roland Schimek. Zum Service für Arbeitgeber gehören nicht nur Rat und Tat, sondern auch Geld: “Der Arbeitgeberservice vermittelt Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der Lohnkosten betragen können”, heißt es auf der Internetseite des Jobcenters.

Diesen Service soll der Leiter auch für seine Privatunternehmen genutzt haben. Laut einem Bericht des MDR soll er einer Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Die Fabrik gehöre der Firma “ATF Vermögensverwaltung”, deren alleiniger Eigentümer der Behördenleiter sein soll. Außerdem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma für diesen Fall eine Provision von 2000 Euro gezahlt haben.

Diese Firma soll über den Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten haben. Dies sei auf gesetzlicher Grundlage vom Eigenbetrieb erfolgt. Die Gesamtsumme: 27.500 Euro. Die Vorwürfe, sich persönlich finanziell bereichert zu haben, bezeichnete der Behördenleiter als falsch.

Na klar doch…

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. Als das Mechernicher Jobcenter Ende vergangenen Jahres auch für Zülpich zuständig wurde, nahm er seine Arbeit in der Stadt am Bleiberg auf. Gegen seine Versetzung soll er sich gesträubt haben. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn jetzt drohte die Gefahr, dass die mutmaßlichen Veruntreuungen aufflogen.

Es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsangestellte hatte im Zülpicher Rathaus unter anderem die Aufgabe, Asyl- und Sozialhilfefälle zu bearbeiten. Da der Mann ja nun im Jobcenter in Mechernich saß, hatte sich eine Kollegin in Zülpich mit einer der von ihm bearbeiteten Akten zu befassen. Ihr waren bei der Lektüre Ungereimtheiten aufgefallen.

Daraufhin wurden sämtliche Vorgänge unter die Lupe genommen, die der Tatverdächtige in den letzten zehn Jahren bearbeitet hatte. Die Vorgesetzten fielen aus allen Wolken. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Mann in diesem Zeitraum rund 190.000 Euro widerrechtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Erfahrung brachte, soll der 49-Jährige längst abgeschlossene Asyl- und Sozialhilfefälle „wiederbelebt“ haben. So zweigte er angeblich frei erfundene Unterbringungskosten für Menschen ab, die bereits seit geraumer Zeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen waren. Große Mühe, die vermeintlichen Machenschaften zu verschleiern, scheint sich der Tatverdächtige nicht gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach überwies er sich die Gelder auf sein ganz normales Gehaltskonto – allerdings in verhältnismäßig geringen Teilbeträgen. Eine Überprüfung dieser Transaktionen sei auch in anderen Stadtverwaltungen nicht üblich, solange keinerlei Verdachtsmomente vorlägen, war aus dem Zülpicher Rathaus zu erfahren. Hier müsse darauf gesetzt werden, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

Verwaltungsakten werden gemeinhin nach zehn Jahren geschreddert, so auch in Zülpich. Daher ist nicht bekannt, ob es bei den insgesamt rund 190.000 Euro geblieben ist.  Der Bank, bei der der 49-Jährige sein Gehaltskonto hat, liegen angeblich Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits zwei Jahre vor 2001 zu dubiosen Überweisungen gekommen sei. Und es scheint Anhaltspunkte dafür zu geben,dass er die „Nebenerwerbsquelle“ auch nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Mechernich weiterhin angezapft haben könnte.


Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden

Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
“Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!”, lautet eine der Ansagen im Hamburger Jobcenter. “Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.”

Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. “Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.” Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit “aberwitzigen Aktionen” von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. “Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt”, so der Behördenmitarbeiter.

Und zum “Sparen” werden auch noch andere Methoden angewendet:

Jobcenter erklärt Erwerbslose aus Kostengründen für psychisch krank
“Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. “Dieses Vorgehen ist durchaus üblich, um Jobcenter-Kunden loszuwerden”, urteilt die Chemnitzer Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange. Sie kenne aus ihrer Arbeit eine Reihe ganz ähnlicher Fälle.” Weiterlesen…

Kaschierte Armut

“Bundesagentur warnt vor Anhebung des Regelsatzes”. So eine aktuelle Meldungen in der Presse. Sagenhaft, was BA-Vorstandsmitglied Alt dafür an Gründen anführt. Am interessantesten an den Meldungen ist aber der – sicherlich nicht ganz beabsichtigte – Hinweis auf das Ausmass der in den offiziellen Statistiken mühsam kaschierten Armut.

Bereits bei einer Anhebung des Regelsatzes auf nur 420 € würde nach Aussagen von Alt eine knappe halbe Million Haushalte, mit insgesamt über 1 Mio. Menschen, zusätzlich in den Bezug von Hartz IV rutschen!

Wohl gemerkt: Bei 420 Euro! Da kann Mensch sich lebhaft vorstellen, um wie viele Millionen Haushalte die registrierte Armut in Deutschland erst bei einer Anhebung auf – die eigentlich nötigen – 500 € anwachsen würde. Klar, dass das nicht im Sinne der herrschenden politischen Klasse sein kann.

Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierungkurse für Akademiker
Ein Dozententeam des Jobcenters Osterode (Niedersachsen) bietet einen De-Qualifizierungskurs für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. Zitat: “Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen.”

Und Nein, das ist KEINE Satire. Wir haben ja schliesslich gerade extremen Fachkräftemangel. Insbesondere bei Hochqualifizierten!

Schikanen im Jobcenter
Sinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt” von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.

Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Doch wer auf die Kosten der Gemeinschaft lebt, hat keine große Lobby, egal ob er ehrenamtlich noch arbeitet oder eine halbtote Mutter zuhause hat.
Häufig sind Erwerbslose mit Unverständnis konfrontiert – und mit Kommentaren wie: „Dann geh’ halt arbeiten.”
Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

Quelle: monopoli

Der Beitrag Liste der kriminellen Verdienste der BA erschien zuerst auf Gegenwind e.V..

Hartz IV & Umzug: Altes Jobcenter muss zahlen

gegen-hartz.de - 7. Oktober 2014 - 23:00
Wenn Hartz IV-Bezieher umziehen, kann sich die örtliche Zuständigkeit durch das Jobcenter ändern. In Berlin ist dies bereits der Fall, wenn man in einen anderen Bezirk umzieht. Das alte Jobcenter stellt dann in der Regel bereits bei Bekanntgabe des Umzugs die Leistungen ein und der Hartz IV-Bezieher wird aufgefordert..

Kein Hausverbot für Anwälte bei Behördengängen

gegen-hartz.de - 7. Oktober 2014 - 23:00
Immer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen Rechtsanwalt, der mehrere Vereine vertrat, und an einem Gespräch mit der Stadtverwaltung, in dem diverse Probleme gelöst werden sollten, teilnehmen wollte. Als der Raststätter Oberbürgermeister von der Begleitung durch den Anwalt erfuhr..

Hartz IV Bezieher von Sozialticket ausgeschlossen

gegen-hartz.de - 7. Oktober 2014 - 23:00
Heute wird in Augsburg eine von vier Hartz IV Beziehenden eingereichte Klage gegen die Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Streitpunkt ist die Vergabepraxis des neuen Sozialtickets der Stadt...