Unter dem Titel „Jede/r muss mal feiern, auch wir kommen nicht drum herum!“ lud das wohl berühmteste Beratungscafé um die beiden engagierten Sozialrechtsreferenten Harald Thomé und Frank Jäger zur Party nach Wuppertal. Angesprochen waren solidarische Gruppen und Einzelpersonen aus der näheren Umgebung, Anläße indes gab es mehrere.

Thomas (Name von der Redaktion geändert) ist ein alleinerziehender Vater zweier Kinder, erwerbstätig, wobei der Lohn zum Leben dennoch nicht reicht. Er muss geringfügig Alg2 empfangen, weshalb die ARGE für ihn zuständig ist.

Zum Spendenergebnis

Der turbulente Prozess gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:

„Wir werden weder pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr „Bürgernähe“ finanziell unterstützen. Uns reicht ihre Nähe.“

Zunächst gab es nur die Pressemeldung der Berliner Polizei vom 10.06.2009, in der von acht bis 12 "unbekannten Vermummten" die Rede ist, die in der Nacht Farbanschläge und Entglasungen bei gleich mehreren Jobcentern verübten.

Kurze Zeit darauf wurde im Internet unter dem Titel "Steine fliegen durch die Luft!" ein politisches Statement hierzu abgelegt, das wir hier zitieren:

Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein „offenes Forum“. Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation ...

Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit der ARGE beachten sollte. Aufgrund der großen Nachfrage gibt es jetzt den Ratgeber unter Materialien zum Nachdrucken.

Um die PDF-Version zu lesen, bitte auf das Bild klicken (HTML-Version).

Am Samstag, den 13. Juni 2009, fand in Berlin ein Schulungsworkshop „KEINER GEHT ALLEIN ZUM AMT! – Solidarisches Begleiten im Jobcenter“ statt. Organisiert wurde dieser Workshop von der Aktions-AG im Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Nach der Mittagspause haben alle 35 Teilnehmenden das folgende Solidaritätsschreiben mit lautem Klatschen begrüßt und einhellig verabschiedet.

Ergänzung: Die ersten Hausverbote (siehe unten)

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag des 9. Juni 2009 eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.

Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen Hartz IV eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.