Kölner Erwerbslosen-Anzeiger  RSS-Icon

Onlineausgabe

Prozessfortsetzung in Aachen

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr wird im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland fortgesetzt. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen des Vorwurfs „Belohnung und Billigung einer Straftat“ im Zusammenhang einer Geiselnahme in der ARGE Aachen vor Gericht.

Mehr unter: Volles Verständnis für den Angeklagten

Einladung zur 3. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung in Köln

Donnerstag, 04.03.2010, um 19.00 Uhr im Allerweltshaus Köln-Ehrenfeld, Körnerstraße 77-79, U-Bahn-Linien 3 oder 4 bis Körnerstraße oder Linie 5 bis Gutenbergstraße.

200 Euro Geldstrafe für ... Für was eigentlich?

Der Prozess gegen einen vermeintlichen „Störer“ während einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas 2009 endete mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro. Die Richterin verdoppelte die Forderung des Staatsanwaltes.

Solidarität am 24.02.2010 in Köln

Am Mittwoch, den 24.02. 2010, um 11:30 Uhr findet im Kölner Amtsgericht, Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).

Die KEAs rufen dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns ab 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln.

Auf die Plätze, Chaos los! – Ein Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Berechnungsmethode zur Feststellung eines Regelsatzes, der sowohl das physische Überleben, als auch die kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft angemessen berücksichtigt, ist grundgesetzwidrig. Zwar heißt das nicht, dass Regelsätze als solches fortan abgeschafft gehören, jedoch muss zwischen Grundbedarf und "atypischen", aber dennoch notwendigen Ansprüchen ggf. individuell im Einzelfall entschieden werden.

Über 100 Überprüfungsanträge abgegeben

Natürlich war die Kölner ARGE am 8. Februar 2010 vorbereitet und hatte die KEA-Pressemitteilung zuvor sehr wohl gelesen. Einige Sicherheitsbeamte der ARGE beäugten im dezenten Abstand gelassen das Treiben als etwa 20 bis 30 Mitstreiter der 'Zahltag!'-Kampagne ins Foyer drängten, es mit Transparenten gestalteten und den KEA-Infotisch aufbauten.

2. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung

Wie bereits bei der 1. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung Anfang Dezember, war das Interesse bei der zweiten, am 4. Februar, wieder enorm groß. Bei beiden Veranstaltungen konnten jeweils um die 90 Teilnehmer aus dem linkspolitischen Spektrum gezählt werden.

Montag ist Stichtag!

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 05.02.2010

Letzter Tag für Hartz-IV-Betroffene, ggf. entgangene Ansprüche geltend zu machen

Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson.