Kölner Erwerbslosen-Anzeiger  RSS-Icon

Onlineausgabe

Montag ist Stichtag!

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 05.02.2010

Letzter Tag für Hartz-IV-Betroffene, ggf. entgangene Ansprüche geltend zu machen

Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson.

Kriminelle Energie macht erfinderisch

Wie vielerorts berichtet wurde, macht es vielen ARGEn Probleme, die Kindergelderhöhung zum 01.01.10 rechtzeitig vom Arbeitslosengeld II abzuziehen. Der rechtmäßige Weg wäre, nachträglich einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen und den zuviel bezahlten Betrag vom Kindergeldberechtigten zurückzufordern, wenn seine Einkünfte höher sind als die Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 51 Abs. 2 SGB I).

Polizei solidarisiert sich mit Arbeitslosen

Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.

Die 0-Euro-Jobs per Zwang sind da!

Was Roland Koch (CDU, Ministerpräsident in Hessen) nicht sofort gelingen will, wird in Köln einfach mal eben gemacht. Da lassen sich Kölner ARGE und rot-grüne Regierungskoalition ihre Vorreiterrolle in Sachen Hartz IV und Arbeitszwang nicht nehmen.
Die 0-Euro-Jobs mit Sanktionsandrohungen sind da!

Erleichtert Euer Gewissen!

Weihnachtsmann
Nun ist es soweit:

Wir haben ein Spendenkonto eingerichtet. Wer also noch ein wenig an seinem Seelenheil arbeiten möchte – hier ist die Kontonummer:

Die KEAs e.V.
Kontonr.: 4031805600
Blz.: 43060967 (GLS Bank Bochum)

Grafik: Felix Steinberger

Erfolgreicher Protest an der Uni-Bibliothek gegen Gebühren für Erwerbslose

Wir wollten kämpfen, aber der Leiter der Universitäts- und Stadtbibliothek in Köln, Wolfgang Schmitz, gab sich kampflos geschlagen.

Prozess wegen Caritas-Veranstaltung vertagt

Der für heute angesetzte Prozesstermin wegen einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas in Köln ist geplatzt. Zwar waren um die 40 Sympathisanten des Angeklagten anwesend, jedoch nicht die Zeugen der Staatsanwaltschaft, wobei es sich offenbar um mehrere Polizisten handelt. Wir informieren hier rechtzeitig über den neuen Termin.

Der neue Kölner Erwerbslosen-Anzeiger ist erschienen

Kölner

Um die aktuelle Ausgabe online zu lesen, bitte auf das Titelblatt klicken.