… steckt ein kluger Kopf. Jutta Ditfurth auf einer Veranstaltung der Partei Ökologische Linke (ÖkoLi) am 27.08.2009 im Kölner Bürgerhaus Stollwerck.

Siehe auch: KEA-Nachrichten

Jahr für Jahr die gleiche Leier: Die Stadt muss sparen! In einer Live-Diskussion des lokalen Fernsehsenders center-tv kündigte der rot-grüne Kandidat zum Oberbürgermeister am 24.08.2009 gleich mal an, wo er gedenkt einsparen zu können. „Auch in den verpflichtenden Bereichen sind Einsparungen möglich, zum Beispiel bei der Wohnungsversorgung von Hartz-IV-Empfängern.“ Etwa 190 Mio. Euro gedenkt Jürgen Roters im sozialen Bereich kürzen zu können.

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Almosen? Was für Almosen? Wikipedia: „Ein Almosen [...] unterscheidet sich von einer Spende durch den Beweggrund des Mitleids mit dem Empfänger.“ Erstens brauchen Erwerbslose und Geringverdiener kein Mitleid und zweitens ist das Arbeitslosengeld II eine staatliche soziale Leistung nach dem Sozialgesetz und noch - man mag es kaum glauben - grundgesetzlich zugesichert! (GG Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“) Mit der Gleichsetzung von Almosen und Sozialleistung werden BezieherInnen dieser Leistung quasi zu Bittstellern oder Bettlern degradiert. Der Erwerbslose oder Geringverdiener wird so zum Bedürftigen, der von dem Mitleid des Staates bzw. seiner (arbeitenden) Mitmenschen abhängig ist. Das ist eine Zumutung!

Am 13. August gegen 11:00 Uhr wandten sich die Sprecher des 'Bündnis für ein Sanktionsmoratorium' während einer Pressekonferenz in Berlin an Medien und Öffentlichkeit. Um die 100 Erstunterzeichner, zu denen auch Die KEAs gehören, Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Kunst und darüber hinaus nicht wenige aus den großen paritätischen Verbänden sowie weitere Erwerbslosen-Initiativen unterstützen die Forderung zur unbefristeten Aussetzung des so genannten Sanktionsparagrafen 31 im SGB II.

Die KEAs mussten in den vergangenen Wochen feststellen, dass die unrechtmäßige Ausstellung von Lebensmittelgutscheinen in Köln weiterhin praktiziert wird. Besonders fleißig scheint in dieser Hinsicht die ARGE Porz zu sein. Dort wird Hilfebedürftigen das ihnen gesetzlich zustehende Bargeld verweigert und sie werden stattdessen mit Sachleistungen abgewimmelt, obwohl der § 23 SGB II enge Grenzen dafür setzt und dieses nur in Ausnahmefällen erlaubt (siehe auch: KEA-Flyer).

Einen einmaligen Zuschuss von bis zu 160 Euro bei der Einschulung können Kinder von Köln-Pass-InhaberInnen erhalten. Im Gegensatz zum Schulstarterpaket muss die Einschulungshilfe allerdings extra schriftlich beantragt werden. Zusätzlich zum Antragsformular werden noch der Aufnahmebescheid der Grundschule, eine Materialliste der Schule (falls vorhanden) und die Kaufbelege für die Schulmaterialien benötigt. Die Annahmefrist für das Schuljahr 2009/2010 endet am 20.09.2009.

Mehr unter: www.stadt-koeln.de

Seit Mitte Mai herrscht in Köln 1-Euro-Job-Flaute. Die ARGE hat aufgrund finanzieller Schwierigkeiten einen mehrmonatigen Stopp für die Neubesetzung von 1-Euro-Jobs erlassen. Nun machen sich die Grünen im Wahlkampf stark, für den Erhalt dieser Ausbeutung, denn einigen der Maßnahmeträgern drohe sonst das Aus. „Jack in the Box“ ist ein solcher und hat heute morgen Besuch bekommen ...

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