Kölner Erwerbslosen-Anzeiger  RSS-Icon

Onlineausgabe

Ist die Standortleiterin der Kölner ARGE Mitte "asozial"?

Und wieder schlug eine ca. 20köpfige, solidarische Meute am 16. März 2010 an drei Kölner ARGE-Standorten zu. Diesmal verteilten sie an Mitarbeiter und wartende Erwerbslose eine Art Steckbrief. Darin werden schwere Vorwürfe gegen die Standortleiterin in Mitte (Luxemburger Str.) erhoben.

SSM demonstriert für Gebührenbefreiung bei der GEZ

Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sind auf Antrag gesetzlich von der GEZ-Gebühr befreit. Die Crux dabei: Geringverdiener, die mitunter weniger als Arbeitslosengeld 2 einnehmen, die grundsätzlich das Recht hätten, zusätzlich Leistungen zu beziehen, von diesem Recht aber - warum auch immer - keinen Gebrauch machen, sind es nicht.

Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim in Köln ruft für Mittwoch, 10. März 2010, 15:00 Uhr zur Demonstration auf den Wallraf-Platz (nahe WDR-Funkhaus).

Prozess in Aachen endete mit Freispruch

Der Prozess gegen einen Teilnehmer des ELO-Forums, der sich im Zusammenhang einer Geiselnahme an der ARGE Aachen öffentlich dazu äußerte, endete am 5. März 2010 mit Freispruch für den Angeklagten!

Prozessfortsetzung in Aachen

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr wird im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland fortgesetzt. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen des Vorwurfs „Belohnung und Billigung einer Straftat“ im Zusammenhang einer Geiselnahme in der ARGE Aachen vor Gericht.

Mehr unter: Volles Verständnis für den Angeklagten

Einladung zur 3. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung in Köln

Donnerstag, 04.03.2010, um 19.00 Uhr im Allerweltshaus Köln-Ehrenfeld, Körnerstraße 77-79, U-Bahn-Linien 3 oder 4 bis Körnerstraße oder Linie 5 bis Gutenbergstraße.

200 Euro Geldstrafe für ... Für was eigentlich?

Der Prozess gegen einen vermeintlichen „Störer“ während einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas 2009 endete mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro. Die Richterin verdoppelte die Forderung des Staatsanwaltes.

Solidarität am 24.02.2010 in Köln

Am Mittwoch, den 24.02. 2010, um 11:30 Uhr findet im Kölner Amtsgericht, Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).

Die KEAs rufen dazu auf, den Prozess solidarisch zu begleiten. Wir treffen uns ab 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln.

Auf die Plätze, Chaos los! – Ein Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Berechnungsmethode zur Feststellung eines Regelsatzes, der sowohl das physische Überleben, als auch die kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft angemessen berücksichtigt, ist grundgesetzwidrig. Zwar heißt das nicht, dass Regelsätze als solches fortan abgeschafft gehören, jedoch muss zwischen Grundbedarf und "atypischen", aber dennoch notwendigen Ansprüchen ggf. individuell im Einzelfall entschieden werden.